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Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderates Neumark findet am Donnerstag, dem 26.10.2017 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Neumark statt.

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Wasserwehrsatzung der Gemeinde Neumark

 

Aufgrund von § 102 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482) in der jeweils gültigen Fassung und der §§ 4 Abs. 1 S. 2, 10 Abs. 4 und 124 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Neumark mit Beschluss vom 25. April 2005 folgende Satzung erlassen:

 

§ 1 Geltungsbereich

  • Die Gemeinde Neumark richtet einen Wasserwehrdienst ein.
  • Wasserwehr im Sinne dieser Satzung schließt alle Maßnahmen ein, zu denen die Gemeinde nach § 101 SächsWG verpflichtet ist.
  • Maßnahmen der Wasserwehr sind geboten, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt oder Störungen dieser bereits eingetreten sind.

§ 2 Aufgaben des Wasserwehrdienstes

  • Die Gemeinde trifft zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang die erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen (Wasserwehrdienst). Sie hält technischen Mittel (insbesondere Hochwasser-Materiallager) bereit, klärt die Bevölkerung über Hochwassergefahren auf und warnt entsprechend der festgelegten Alarm- und Einsatzpläne.
  •  Für die in der Verordnung über den Hochwassernachrichten- und Alarmdienst im Freistaat Sachsen (HWNAV) vom 17. August 2004 (SächsGVBl. S. 472) genannten Gewässer und in der Verwaltungsvorschrift zur Hochwassermeldeordnung (VwV HWMO) vom 17. August 2004 (SächsABl. S. S 553) aufgeführten Hochwasserpegel sind bei Erreichen der Richtwasserstände der jeweiligen Alarmstufe oder bei Ausrufung durch die untere Verwaltungsbehörde folgende Maßnahmen und Handlungen erforderlich:
  • Alarmstufe I: Meldedienst
  • ständige Analyse der meteorologischen und hydrologischen Lage und Beurteilung der Entwicklungstendenzen;
  • Überprüfung der Hochwasseralarm- und Einsatzpläne und der Einsatzfähigkeit der erforderlichen Ausrüstung, Technik und des notwendigen Materials;
  • Alarmstufe II: Kontrolldienst
  • tägliche periodische Kontrolle der Wasserläufe, Deiche, wasserwirtschaftlichen Anlagen, Umfluter und Flutmulden, der gefährdeten Bauwerke und der Ausuferungsbereiche;
  • Beseitigung von Abflusshindernissen
  • Alarmstufe III: Wachdienst
  • ständiger Wachdienst auf den Deichen;
  • vorbeugende Sicherungsmaßnahmen an Gefahrenstellen und Beseitigung örtlicher Gefährdungen und Schäden;
  • Einrichtung von Einsatzstäben an Schwerpunkten der Hochwasserabwehr und Schaffung spezieller Nachrichtenverbindungen;
  • Auslagerung von Hochwasserbekämpfungsmitteln an bekannte Gefahrenstellen;
  • Anforderung, Vorbereitung und Bereitstellung weiterer Kräfte und Mittel zur aktiven Hochwasserabwehr;
  • Alarmstufe IV: Hochwasserabwehr
  • umfasst die Bekämpfung bestehender Hochwasser- und Eisgefahren und weitere Maßnahmen zur Verhütung von Hochwasserkatastrophen.

Dies gilt für die sonstigen hochwassergefährdeten Gewässer im Gemeindegebiet entsprechend.

  • Der Bürgermeister hat für die Alarmierung und den Einsatz einen Hochwasseralarm- und Einsatzplan zu erstellen und jährlich oder aus konkretem Anlass fortzuschreiben. Die Fortschreibung ist den in dem Plan genannten Personen bekannt zu geben.
  • Die Gemeindeverwaltung stellt darüber hinaus einen Organisationsplan für den Wasserwehrdienst auf, der mindestens folgende Angaben enthält:
  • die Beschreibung und Bezeichnung der Deich- und Flussabschnitte, der Anlagen;
  • den Verantwortlichen, seinen Stellvertreter und die zugeteilten Wachen;
  • die Art der Alarmierung;
  • den Versammlungsort;
  • die Ablösung und Versorgung;
  • die Lagerorte der Hochwasserbekämpfungsmittel;
  • das Verzeichnis der Hochwasserbekämpfungsmittel;
  • die Nachrichtenübermittlung.

Der Organisationsplan ist öffentlich bekannt zu machen.

  • Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die im Einsatzfall Aufgaben des Wasserwehrdienstes wahrnehmen, nehmen an Fortbildungsmaßnahmen und Übungen teil.

§ 3 Zuständigkeit

  • Zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang im Gemeindegebiet ist der Bürgermeister zuständig. Er ruft den Einsatzfall für den Wasserwehrdienst aus und bestimmt den Leiter des Einsatzes. Er kann diese Aufgabe auf einen Dritten übertragen. Über eingeleitete Maßnahmen wird die untere Wasserbehörde umgehend informiert.
  • Der Leiter des Einsatz nimmt die Befugnisse und Aufgaben der Gemeinde am Einsatzort wahr und leitet nach den Weisungen des Bürgermeisters die Maßnahmen der Wasserwehr am Einsatzort. 

§ 4 Verfahren zur Aufstellung des Wasserwehrdienstes

  • Der Bürgermeister kann zu Maßnahmen der Wasserwehr heranziehen:
  • die Freiwillige Feuerwehr,
  • die betriebliche Feuerwehr gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 SächsBRKG vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245) unter der Voraussetzung des § 21 Abs. 5 Satz 1 SächsBRKG,
  • Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung

und bei der Erfüllung vordringlicher Aufgaben in Notfällen, wenn die eigenen Mittel der Gemeinde hierfür nicht ausreichen

  • die Einwohner und
  • die Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden gem. § 10 Abs. 3 SächsGemO.

Bei der Auswahl der in Absatz 1 Buchstabe c) bis e) genannten Personen orientiert er sich an der zur Gefahrenabwehr voraussichtlich erforderlichen Personalstärke des Wasserwehrdienstes. Die vom Hochwasser direkt Betroffenen sollen vorrangig herangezogen werden. Die Herangezogenen bilden die Wasserwehr.

  • Die zur Dienstleistung im Wasserwehrdienst heranzuziehenden Personen nach Absatz 1 Buchstabe c) bis e) sollen einen Bescheid des Bürgermeisters erhalten, der folgendes enthalten muss:
  • Beginn und Ende der Dienstpflicht,
  • Art der Dienstpflicht i.S.d. § 5 Abs. 1,
  • Versammlungsort im Falle der Alarmierung,
  • die während des Dienstes in der Wasserwehr zu beachtenden Pflichten. 

In besonders dringlichen Fällen ist ausnahmsweise die telefonische Benachrichtigung ausreichend.

Der Bescheid soll für sofort vollziehbar erklärt werden und außerdem eine Belehrung über die Folgen der Zuwiderhandlungen gegen die Satzung und den Heranziehungsbescheid sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

  • Die Hilfeleistung kann nur verweigern, wer jünger als 16 Jahre ist oder wer durch sie eine unzumutbare gesundheitliche Schädigung befürchten oder übergeordnete Pflichten verletzen müsste. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen zur Hilfeleistung nur außerhalb der Gefahrenzone zugelassen werden.
  • Handlungen der nach Abs. 1 zu Maßnahmen der Wasserwehr Herangezogenen oder von Personen, die mit Einverständnis der Gemeinde unaufgefordert Hilfe leisten, werden der Gemeinde zugerechnet. Die Hilfe leistenden Personen unterstehen für die Dauer und im Rahmen ihres Einsatzes der Weisungsbefugnis des Bürgermeisters oder der von ihm beauftragten Person (§ 102 Abs. 2 Satz 3 SächsWG). 

§ 5 Heranziehung / sonstige Befugnisse 

  • Die nach § 4 Abs. 1 Buchst. d) und e) herangezogenen Personen können verpflichtet werden, mitzuarbeiten (Handdienste) und / oder Transportleistungen (Spanndienste) zu erbringen. Eine Stellvertretung ist zulässig. Bei Handdiensten kann das Mitbringen von geeigneten Geräten, bei Spanndiensten das Bereitstellen von geeigneten Fahrzeugen und Treibstoffen verlangt werden.
  • Für die Inanspruchnahme der Fahrzeuge, Transportmittel und Gerätschaften leistet die Gemeinde den Eigentümern und Besitzern auf Antrag Entschädigung.
  • Die nach § 4 Abs. 1 Buchst. d) und e) Herangezogenen können beantragen, ihre Pflichten (Hand- und / oder Spanndienste) gegen Zahlung eines angemessenen Geldbetrages abzulösen. Die Gemeindeverwaltung kann die Ablösung in Geld zurückweisen, wenn die Mitwirkung auf keine andere Weise, auch nicht durch bezahlte Arbeitskräfte, erbracht werden kann. Die Höhe der Ablöse richtet sich nach den zu erwartenden Ausfallkosten, die die Gemeinde hätte, wenn die festgesetzten Verpflichtungen durch bezahlte Arbeitskräfte oder Transportunternehmen erfüllt werden müssten.
  • Die Vollstreckung der Heranziehung zu den Pflichten nach Abs. 1 richtet sich nach dem Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SächsVwVG) in der Fassung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913).
  • Für Schäden an beweglichen Sachen, die durch Maßnahmen der Wasserwehr verursacht wurden, leistet die Gemeinde eine angemessene Entschädigung, soweit der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Die Gemeinde haftet nicht, soweit der Schaden durch Maßnahmen verursacht worden ist, die zum Schutz der Person, der Hausgenossen oder des Vermögens der Geschädigten getroffen worden sind. Ein entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.
  • Wer ein Hochwasserereignis bemerkt, durch das Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, ist verpflichtet, unverzüglich die Gemeindeverwaltung zu benachrichtigen. 

§ 6 Hochwassernachrichtendienst

Die Gemeinde als Träger der Wasserwehr ist zuständig für

  • das Erstellen und Bereithalten aktueller Unterlagen, durch die eingehende Hochwassernachrichten mit konkreten Handlungsanweisungen für das Gemeindegebiet, insbesondere mit den Maßnahmen der Wasserwehr, verknüpft werden und in denen Dritte i. S. v. § 2 Abs. 4 Nr. 3 HWNAV bestimmt sind (Alarmierungsunterlagen) (§ 5 Abs. 8 Nr. 1 HWNAV);
  • die unverzügliche Unterrichtung der Öffentlichkeit im Gemeindegebiet über die Hochwassergefahr, insbesondere die Unterrichtung der Besitzer oder Eigentümer gefährdeter Grundstücke, Gebäude und Anlagen sowie der Einrichtungen, die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind. Die Unterrichtung erfolgt auf der Grundlage eines mit der zuständigen unteren Wasserbehörde und dem zuständigen Staatlichen Umweltfachamt abgestimmten Zustellungsplans (§ 5 Abs. 8 Nr. 2 HWNAV);
  • die Übermittlung gewonnener Erkenntnisse über extreme Gefährdungen, insbesondere Verklausung, Eisbildung und Eisaufbruch an das Landeshochwasserzentrum und die zuständige untere Wasserbehörde (§ 5 Abs. 8 Nr. 3 HWNAV);
  • die unverzügliche Information der zuständigen unteren Wasserbehörde über eingeleitete Hochwasserabwehrmaßnahmen (§ 5 Abs. 8 Nr. 4 HWNAV);
  • die Sicherstellung, dass nach Verpflichtung durch die zuständige Wasserbehörde geeignete Personen als Pegelbeobachter zur Verfügung stehen (§ 5 Abs. 8 Nr. 5 HWNAV).

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

  • Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  1. trotz seiner Heranziehung nach § 4 seiner Verpflichtung nach § 5 Abs. 1 nicht nachkommt;
  • seiner Pflicht nach § 5 Abs. 6 nicht nachkommt, unverzüglich die Gemeindeverwaltung zu benachrichtigen.
  • Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 1.000,00 Euro geahndet werden.
  •  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Gemeinden.

§ 8 Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Neumark, den 25. April 2005

 

(Siegel)

Fester Bürgermeister

 

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

  • die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  • die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Nummern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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