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Satzung zur Regelung der Gemeinnützigkeit
der Kindertageseinrichtungen
der Gemeinde Neumark

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301) sowie §§ 59 ff der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) in den derzeit gültigen Fassungen hat der Gemeinderat der Gemeinde Neumark am 28. April 2003 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Neumark

"Zwergenland" mit Sitz in Neumark, Talstraße 11, -
"Nesthäkchen" mit Sitz in Neumark OT Reuth, Am Schafweg 17, -
"Kuschelbär" mit Sitz in Neumark OT Schönbach, Hauptstraße 35 und -
"Hort der Grundschule Neumark" mit Sitz in Neumark, Oberneumarker Straße 3
verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
i.S. des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck der Einrichtungen ist die Bildung und Erziehung von Kindern.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Unterhaltung
der Kindertageseinrichtungen verwirklicht.

§ 2

Die Einrichtungen sind selbstlos tätig. Sie verfolgen nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3

(1) Mittel der Einrichtungen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Angestellten erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Einrichtungen.

(2) Die Gemeinde erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Einrichtungen oder bei
Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als die eingezahlten Kapitalanteile
und den gemeinen Wert der geleisteten Sacheinlagen zurück.

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Einrichtungen fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft.

Neumark, den 28. April 2003
Fester Bürgermeister

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