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Satzung der Gemeinde Neumark über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten

K o s t e n s a t z u n g


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301 ff) in der Fassung vom 14.06.1999 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Satz 1 Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) vom 15. April 1992 (SächsGVBl. S. 164) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat Neumark am 06.11.2000 folgende Satzung beschlossen, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. November 2010:


§ 1 Kostenpflicht

Die Gemeinde Neumark erhebt für Tätigkeiten in weisenfreien Angelegenheiten, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen).


§ 2 Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

  1. wer die Amtshandlung veranlasst, im Übrigen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird,
  2. wer die Kosten einer Behörde gegenüber schriftlich übernommen hat oder für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet,
  3. im Rechtsbehelfsverfahren und in streitentscheidenen Verwaltungsverfahren derjenige, dem die Kosten auferlegt werden.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Auslagen im Sinne des § 6 Abs. 1, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.


§ 3 Kostenhöhe

(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich unter Berücksichtigung der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Stellen nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und nach deren allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen nach dem als Anlage dieser Satzung beigefügten Kostenverzeichnis. Für Amtshandlungen, für die im Kostenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt ist, noch Gebührenfreiheit entsprechend §§ 3 und 4 SächsVwKG besteht, wird eine Gebühr von 5,00 Euro bis 25.000,00 Euro erhoben.

(2) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlungen zu berechnen, so ist dieser zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Für Wertgebühren, für die im Kostenverzeichnis keine Gebühr vorgesehen ist, beträgt diese 1 % des Gegenstandes. Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Kosten erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beizubringen.


§ 4 Entstehung der Kosten

Die Kosten entstehen mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlungen.
In den Fällen, in denen mehrere Amtshandlungen innerhalb eines Verfahrens getätigt werden, mit der Beendigung der letzten kostenpflichtigen Amtshandlungen oder bei Zurücknahme oder Erledigung des Antrages oder Rechtbehelfs.


§ 5 Zeitpunkt der Fälligkeit

Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht die Gemeinde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

§ 6 Auslagen

(1) An Auslagen der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Stellen werden erhoben, soweit im Kostenverzeichnis nicht Ausnahmen vorgesehen sind

  1. Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, ausgenommen Entgelte für einfache Briefsendungen;
  2. Aufwendungen für amtliche Bekanntmachungen;
  3. Reisekosten in Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle;
  4. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehen.

(2) Auslagen im Sinne des Absatzes 1 werden auch dann erhoben, wenn die kostenerhebende Behörde aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an die anderen Behörden, Einrichtungen oder Personen Zahlungen nicht zu leisten hat.

(3) Können nach besonderen Rechtsvorschriften Auslagen erhoben werden, die nicht näher bezeichnet sind, gilt Abs. 1 entsprechend.


§ 7 Anwendung von Bestimmungen des SächsVwKG

Gemäß § 25 Abs. 2 SächsVwKG finden die §§ 2 bis 5, § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7, Abs. 3 und 4, die §§ 8 bis 17, der § 19, § 20 Abs. 1 und die §§ 21 bis 23 des SächsVwKG bei der Erhebung von Kosten nach dieser Satzung entsprechend Anwendung. Für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen aus dem Kostenaufkommen gelten die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts.


§ 8 (In-Kraft-Treten)


Fester Bürgermeister


Kostenverzeichnis

Anlage zu § 3 der Kostensatzung der Gemeinde Neumark vom 06.11.2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 13.12.2002

Lfd. Nr. Amtshandlung Gebühren in Euro

  1. Auskünfte, insbesondere aus Akten u. Büchern oder Einsichtnahme in solche 5,00
  2. Genehmigung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, gemeindlicher o. ä. Bestimmungen 5,00
  3. Fristverlängerung
    3.1 Verlängerung einer Frist, deren Ablauf einen 1/10 bis ¼ der für die Geneuen Antrag auf Erteilung einer gebühren- nehmigung vorgesehenen pflichtigen Genehmigung erforderlich machen Gebühr, würde mind. 5,00
  4. Nachträgliche Auflagen, Rücknahme oder Widerruf einer Genehmigung nach Nr. 2 5,00
  5. Beglaubigungen und Bestätigungen
    5.1 Amtl. Beglaubigungen von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln 5,00
  6. Bescheinigungen
    6.1 Zeugnisse (amtl. festgest. Tatsache/z.B. Bürger der Gemeinde zu sein), Ausweise alle Art usw. (auch Zweit- und Mehrfertigungen, soweit nichts anderes bestimmt ist 5,00
  7. Vervielfältigungen mit Lichtpaus-, Fotokopier- und ähnlichen Geräten
    7.1 Format DIN A 5 0,10
    7.2 Format DIN A 4 0,15
    7.3 Format DIN A 3 0,30
  8. Abgabe von Druckstücken (Ortssatzungen, Abgaben- und Gebührensatzungen, Pläne, Tarife, Straßen- und Stimmbezirksverzeichnisse u. a.),
    8.1 für jede angefangene Seite 0,15
    8.2 jedoch mindestens 1,00
  9. Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der Gebührensatzung nicht näher bestimmt werden können und die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, für jede angefangene halbe Stunde 5,00
  10. Schreibauslagen,Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtungen bzw. Fotokopien hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4
    10.1 für Schriftstücke, die in deutscher und sorbischer Sprache abgefasst sind 5,00
    10.2 für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind 10,00
    10.3 für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird . Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 6,50
    10.4 Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. mittels Kopiergeräten oder Textautomaten 
    10.4.1 bei einem Format bis zu DIN A 4 für die erste Seite 0,80 für jede weitere Seite 0,50
    10.4.2 bei einem größeren Format für die erste Seite 1,50 für jede weitere Seite 1,00
  11. Schriftliche Aufnahme einer Niederschrift, eines Antrages oder einer Erklärung, die von Privatpersonen zu deren Nutzen gewünscht wird (die Niederschrift über die Erhebung von Rechtsbehelfen ist ausgenommen) je angefangene Seite 5,00
  12. Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren bei öffentlich-rechtlichen Forderungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten
    12.1 Mahnung gem. § 13 SächsVwKG 5,00
    12.2 Pfändung gem. §§ 14, 15 SächsVwKG Pfändungsgebühr gem. Gebührentabelle zu § 13 Abs. 1 GVKostG
  13. Ersatzstücke für verlorene Hundesteuermarken 5,00
  14. Bescheinigung über öffentliche Abgaben früherer Jahre für jedes Jahr 5,00
  15. Feststellung aus Konten und Akten für jede angefangene halbe Stunde 5,00
  16. Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB 5,00
  17. entfällt
  18. Fundsachen Aufbewahren einschl. Aushändigen an den Verlierer, Eigentümer o. Finder
    18.1 bei Sachen bis 511,00 Euro Wert 2 % des Wertes, mind. jedoch 5,00
    18.2 bei Sachen über 511,00 Euro Wert 2 % von 511,00 u. 1 % d. Mehrwertes
    18.3 bei Tieren 2 % des Wertes, mind. jedoch der Unterbringungskosten“



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