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Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderates Neumark findet am Donnerstag, dem 26.10.2017 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Neumark statt.

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Die Bürgerinitiative "Zunkunft für Neumark" informiert

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zum Schutz des Gehölzbestandes und der Parkanlagen als geschützte Landschaftsbestandteile auf dem Gebiet der Gemeinde Neumark (Baumschutzsatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Art. 14 des Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) geändert worden ist, in Verbindung mit § 22 und § 50 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 321), das zuletzt durch Art. 57 des Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130, 148) geändert worden ist, sowie §§ 3 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1 und 2, 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 06.02.2012 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, hat der Gemeinderat Neumark am 25.04.2013 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Schutzzweck; Verweis auf gesetzliche Bestimmungen

(1) Schutzzweck der Satzung ist

  1. die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,
  2. die Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes,
  3. die Abwehr schädlicher Einwirkungen
  4. die Erhaltung der Lebensstätten bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten,
  5. die Erhaltung oder Verbesserung des Kleinklimas,
  6. die Schaffung, Erhaltung oder Entwicklung von Biotopverbundsystemen.

(2) Soweit in dieser Satzung auf gesetzliche Bestimmungen Bezug genommen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Gehölze auf dem Gebiet der Gemeinde Neumark mit den Ortsteilen Neumark, Reuth und Schönbach werden nach Maßgabe dieser Satzung unter Schutz gestellt.

(2) Geschützte Gehölze im Sinne dieser Satzung sind:

  1. Bäume mit einem Stammumfang von 50 Zentimetern und mehr, gemessen in einem Meter Höhe vom Erdboden aus. Bei mehrstämmigen Bäumen ist der Stammumfang nach der Summe der Stammumfänge zu berechnen. Liegt der Kronenansatz niedriger, so ist der Stammdurchmesser unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend.
  2. Alleen und einseitige Baumreihen unabhängig von Art und Stammumfang,
  3. Sträucher von mindestens 2,50-3,00 m Wuchshöhe und ab 4 m Durchmesser
  4. Hecken im Innenbereich, § 34 Baugesetzbuch (BauGB),
  5. Pflanzungen, die aufgrund der Anordnung nach § 10 dieser Satzung sowie aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften, insbesondere nach Maßgabe von fortgeltenden Entscheidungen auf der Grundlage früherer Fassungen der Gehölzschutzsatzungen, angelegt wurden, unabhängig von Alter, Größe, Art und Stammumfang, bei Hecken und Sträuchern unabhängig von ihrer Höhe, Breite, Länge,
  6. besonders orts- und landschaftsprägende Bäume mit Denkmalcharakter in der freien Landschaft und auch im bebauten und eingezäunten Bereich ab einem Durchmesser von 1 m, die aufgrund ihrer besonderen Größe, Höhe, Wuchsform, ihres hohen Alters und wegen des kulturgeschichtlichen Bezuges von herausragender Bedeutung sind.

(3) Geschützt sind nicht nur die oberirdischen Teile der in Absatz 2 aufgeführten Gehölze, sondern auch deren Wurzelbereiche. Je nach Wuchsform der geschützten Gehölze sind die Wurzelbereiche wie folgt geschützt:

  1. Bei Bäumen mit säulen- bzw. pyramidaler Krone die Flächen unterhalb der Baumkronen zuzüglich des Kronendurchmessers nach allen Seiten,
  2. Bei den übrigen Bäumen die Flächen unterhalb der Baumkrone, zuzüglich 1,5 Meter nach allen Seiten,
  3. Bei Sträuchern die Flächen unterhalb der Strauchkronen zuzüglich 1 Meter nach allen Seiten,
  4. Bei Hecken die Flächen unterhalb der Hecken bildenden Strauchkrone, zuzüglich 1 Meter nach allen Seiten.

(4) Die Bestimmungen der Satzung gelten nicht für

  1. Gehölze in Baumschulen und Gärtnereien, die gewerblichen Zwecken herangezogen werden;
  2. Obstbäume (ausgenommen sind Streuobstwiesen nach § 26 Abs. 1 Nr. 6 SächsNatSchG sowie Alleen und einseitige Baumreihen) auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken; Gebäude sind selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet und bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen, § 2 Abs. 2 Sächsische Bauordnung (SächsBO)
  3. Nadelgehölze (ausgenommen sind Alleen und einseitige Baumreihen sowie Eiben, Kiefern und Weißtannen) auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken, soweit sie nicht vom Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften erfasst werden,
  4. Pappeln (Populus spec.), Birken (Betula spec.), Baumweiden (Salix spec.) und abgestorbene Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken (ausgenommen sind Alleen und einseitige Baumreihen sowie höhlenreiche Altholzbestände und höhlenreiche Einzelbäume – auch abgestorbene), soweit sie nicht vom Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften erfasst werden,
  5. Bäume mit einem Stammumfang von bis zu 100 Zentimetern, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter, auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken (ausgenommen sind Alleen und einseitige Baumreihen)
  6. Gehölze im Wald im Sinne von § 2 Sächsisches Waldgesetz (SächsWaldG),
  7. Bäume und Hecken in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) und Ziergehölzhecken sowie solitäre Ziersträucher,
  8. Bäume und Sträucher auf Deichen, Deichschutzstreifen, Talsperren, Wasserspeichern und Rückhaltebecken,
  9. Gehölze an öffentlichen Straßen gemäß § 9 Abs. 1 SächsStrG, soweit die bestimmungsmäßige Nutzung dieser Anlage durch Gehölze erheblich eingeschränkt oder behindert wird oder andere Vorschriften dies erfordern

(5) Diese Satzung gilt insoweit nicht, als weitergehende Schutzvorschriften, insbesondere über Schutzgebiete gemäß den §§ 20 ff. BNatSchG, über geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG und § 26 SächsNatSchG den Schutzzweck nach § 1 gewährleisten und den Schutzgegenstand nach den Absätzen 1 bis 3 sicherstellen.

(6) Diese Satzung ist nicht anzuwenden, soweit über eine Beeinträchtigung von nach den Absätzen 1 bis 3 geschützten Gehölzen im Rahmen der Eingriffsregelung nach den §§ 14 und 15 BNatSchG in Verbindung mit §§ 8 ff. SächsNatSchG zu entscheiden ist.

§ 3 Gehölzschutzkommission

(1) Zur Durchsetzung der Inhalte dieser Satzung wird eine Kommission eingesetzt. Die Gehölzschutzkommission wird vom Gemeinderat entsprechend seiner Wahlperiode berufen und besteht aus vier Mitgliedern, davon in der Regel aus zwei Gemeinderäten und zwei sachkundigen Bürgern.
Vor Ort ist die Kommission mit mindestens drei Mitgliedern, davon mindestens ein Gemeinderat, arbeitsfähig..

(2) Die Gehölzschutzkommission hat die Aufgabe und das Recht, über Fällungs- und Rodungsanträge sowie anderweitig starke Eingriffe an den Gehölzen und über Anträge auf Ausnahmegenehmigung nach § 6 sowie Anträge auf Befreiung nach § 7 zu entscheiden und Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen zu fordern.

(3) Die Mitglieder der Kommission haben das Recht, sich beim Grundstückseigentümer anzumelden, um das Grundstück zur Ausübung der Funktion gefahrlos betreten zu können.

§ 4 Schutz- und Pflegegrundsätze

(1) Die nach § 2 geschützten Gehölze sind artgerecht zu pflegen und ihre Lebensbedingungen so zu erhalten, dass ihre gesunde Entwicklung und ihr Fortbestand langfristig gesichert bleiben. Bei Baumaßnahmen sind die Bestimmungen der DIN 18920 (Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen), die ZTV-Baumpflege (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege) und der RAS-LP 4 (Richtlinien für die Anlage von Straßen – Landschaftspflege Teil 4) einzuhalten. Bei der Beweidung von Flächen sind nach § 2 geschützte Gehölze durch geeignete Auskopplungsmaßnahmen vor Beschädigungen, insbesondere vor Verbiss-, Scheuer- oder Trittschäden zu schützen.

(2) Die Gemeinde Neumark kann nach pflichtgemäßem Ermessen Anordnungen treffen, die erforderlich und zweckmäßig sind, um die Zerstörung, Beschädigung oder wesentliche Veränderung des nach § 2 geschützten Gehölzbestandes abzuwenden oder um die Folgen der vorgenannten Handlung zu mindern. Hiervon umfasst sind Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz des Gehölzes, einschließlich von Maßnahmen in Totholzbereichen und an einzelnen Baumhöhlen, die Artenschutzfunktion erfüllen. Werden nach § 2 geschützte Gehölze beschädigt, kann vom Verursacher deren Sanierung verlangt werden, wenn diese Erfolg verspricht.

§ 5 Verbote

(1) Die Beseitigung der nach § 2 geschützten Gehölze sowie alle Handlungen, die zur Zerstörung, Beschädigung oder zu einer wesentlichen Veränderung ihres Aufbaus führen können, sind verboten. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an den nach § 2 geschützten Gehölzen Handlungen vorgenommen werden, durch die deren natürliches Erscheinungsbild verändert und der Gesundheitszustand negativ beeinträchtigt wird.

(2) Verboten sind insbesondere:

  1. Den nach § 2 Absatz 3 geschützten Wurzelbereich durch Befahren mit Kraftfahrzeugen einschließlich des Parkens und des Abstellens sowie durch Ablagern von Gegenständen, durch Aufbringen von Asphalt, Beton, Pflaster, wassergebundenen Decken oder ähnlichen wasserundurchlässigen Materialien oder durch Einbringen von Unterbauten für Oberflächenbefestigung so zu verdichten bzw. abzudichten, dass die Vitalität der Gehölze nachhaltig beeinträchtigt wird,
  2. Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen im wurzelnahen Bereich,
  3. im nach § 2 Absatz 3 geschützten Wurzelbereich oder oberirdischen Bereich nach § 2 geschützter Gehölze feste, flüssige oder gasförmige Stoffe auszubringen bzw. freizusetzen, welche geeignet sind, das Gehölzwachstum zu gefährden,
  4. an nach § 2 geschützten Gehölzen Werbematerial wie Plakate, Schilder, Hinweistafeln usw. anzukleben, zu nageln, zu schrauben oder auf sonstige, schädigende Weise anzubringen,
  5. an nach § 2 geschützten Gehölzen Weidezäune bzw. Halterungen für Weidezäune zu befestigen,
  6. die Rinde nach § 2 geschützter Gehölze abzuschneiden, abzuschälen oder sonst wie zu entfernen,
  7. Kronenschnitte an nach § 2 geschützten Gehölzen vorzunehmen, die das art- oder sortentypische Aussehen verändern,
  8. das Entfernen oder die wesentliche Veränderung von Gehölzen im Sinne dieser Satzung im Zeitraum vom 01. März bis 30. September eines jeden Jahres - gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 5 SächsNatSch..

§ 6 Ausnahmen

(1) Die Gemeinde Neumark kann auf Antrag von den Verboten dieser Satzung eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn

  1. der Eigentümer eines Grundstücks oder ein sonstiger Berechtigter aufgrund von öffentlich-rechtlichen Vorschriften verpflichtet ist, nach § 2 geschützte Gehölze zu entfernen, zu beeinträchtigen oder ihren Kronenaufbau wesentlich zu verändern;
  2. dies zur Errichtung, Änderung oder Erweiterung baulicher Anlagen, einschließlich Ver- und Entsorgungsleitungen nach den Vorschriften des Sächsischen Bauordnung erforderlich ist und der standortspezifische Gehölzbestand ausgeglichen werden kann;
  3. ein geschütztes Gehölz ein anderes wertvolles Gehölz wesentlich beeinträchtigt;
  4. 4. Veränderungen der Fahrbahnbefestigung bzw. schädigender Einflüsse auf technische Anlagen im Bereich nach § 2 geschützter Standorte aus Sicherheitsgründen vorgenommen werden müssen;

(2) Ausnahmegenehmigungen können mit Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 7 Befreiungen

(1) Liegen die Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung vor, kann auf Antrag eine Befreiung nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) von den Verboten dieser Satzung gewährt werden, wenn

  1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art notwendig ist oder
  2. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

(2) Befreiungen können mit Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 8 Zulässige Handlungen

(1) Die §§ 5 bis 7 gelten nicht für

  1. ordnungsgemäße und fachgerechte Maßnahmen
    1. zur Pflege und Erhaltung geschützter Gehölze, wie das Nachschneiden von Astabbrüchen, Wundpflege, Erziehungsschnitt an Jungbäumen, Schnitt von bestehenden Formhecken und Formbäumen
    2. zur Herstellung des Lichtraumprofils über und an Wegen, Straßen und Schienenwegen sowie des notwendigen Sicherheitsabstandes zu Freileitungen und zur Unterhaltung und Reparatur von Ver- und Entsorgungsanlagen
  2. für unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Personen und Sachen. Die Maßnahmen sind auf das notwendige, den jeweiligen Umständen angemessene Maß unter Beachtung des Schutzzwecks dieser Satzung zu beschränken und der Gemeinde Neumark unverzüglich anzuzeigen und zu begründen. Äußert sich die Gemeinde Neumark gegenüber dem Anzeigeerstatter zu der Maßnahme nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeige mit entsprechender Begründung, so gilt die Zulässigkeit der Maßnahme als festgestellt. Die Anwendung von § 11 bleibt unberührt.

§ 9 Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 6

(1) Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 ist vom Eigentümer der nach § 2 geschützten Gehölze oder eines sonstigen Berechtigten schriftlich bei der Gemeinde Neumark zu beantragen. In dem zu begründenden Antrag sind Art (soweit bekannt) die Ausmaße (Stammumfang in Zentimetern, gemessen in einem Meter Höhe vom Erdboden aus, Höhe und Kronendurchmessser) der nach § 2 geschützten Gehölze auf dem Grundstück sowie Beeinträchtigungen der Nachbargrundstücke anzugeben und der Standort unter Beifügung eines Lageplans zu beschreiben. Auf einen Lageplan kann verzichtet werden, wenn der Standort der Gehölze auf andere Art und Weise ausreichend beschrieben ist.

(2) Die Gemeinde Neumark entscheidet über die Anträge nach Absatz 1 innerhalb von drei Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen im Sinne von Absatz 1. Die Genehmigung nach § 6 gilt als erteilt, wenn der Antrag nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe von Gründen abgelehnt wird. Die Frist kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. In diesem Fall erteilt die Gemeinde Neumark vor Ablauf der Dreiwochenfrist eine entsprechend begründete schriftliche Zwischenmitteilung. Auf Verlangen wird der Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Satz 2 schriftlich bescheinigt.

(3) Die Gemeinde Neumark hat die Ausnahmegenehmigung für den Zeitraum vom 1. März bis 30. September auszusetzen oder sie auf die Zeit vom 1. Oktober bis zum Ende des Monats Februar zu befristen. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 39 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG vorliegen bzw. die Voraussetzungen einer beantragten Befreiung nach § 67 BNatSchG vom Verbot, Gehölze in der Zeit vom 1. März bis 30. September abzuschneiden oder auf Stock zu setzen (§ 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG) gegeben sind, weil zwingende Gründe für die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme vorliegen. Die Voraussetzungen nach Satz 2 müssen durch Angaben im Antrag nachgewiesen werden. Die Gemeinde entscheidet im Rahmen des Genehmigungsverfahrens über die beantragte Befreiung nach § 67 BNatSchG im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.

(4) Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben. Die Kostenfreiheit erstreckt sich jedoch nicht auf ein mögliches Widerspruchsverfahren.

§ 10 Verfahren zur Erteilung einer Befreiung nach § 7

(1) Für das Verfahren zur Erteilung einer Befreiung nach § 7 gelten § 9 Abs. 1 und 3 entsprechend sowie § 53 Abs. 3 SächsNatSchG.

(2) Für dieses Verfahren werden Verwaltungsgebühren entsprechend der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Neumark erhoben.

§ 11 Ersatzpflanzungen/Ersatzzahlungen

(1) Werden nach § 2 geschützte Gehölze

  1. entgegen § 5 oder
  2. aufgrund einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 oder
  3. aufgrund einer Befreiung nach § 7 oder
  4. entsprechend § 8 Nr. 2 beseitigt oder beschädigt, können Ersatzpflanzungen verlangt werden. Anstelle einer Ersatzpflanzung kann auch die Umpflanzung sowie das Wiederaustreibenlassen von regenerierungsfähigen Stubben verlangt werden, wenn diese sinnvoll und erforderlich erscheinen und dem Verpflichteten zuzumuten sind.

(2) Ersatzpflanzungen sind auf dem von der Veränderung des nach § 2 geschützten Gehölzbestandes betroffenen Grundstück vorzunehmen. Im Einzelfall können Ersatzpflanzungen auch auf einem anderen Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung zugelassen werden.

(3) Den Umfang und die Qualität der Ersatzpflanzungen legt die Gemeindeverwaltung nach Anhörung der Gehölzschutzkommission nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage der als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Tabelle "Richtwerte zur Festlegung von Ersatzpflanzungen" fest.

(4) Wachsen die gepflanzten Gehölze nicht an, sind die Ersatzpflanzungen solange zu wiederholen, bis Bestandsgarantie gewährleistet werden kann.

(5) Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise nicht möglich, kann eine Ersatzzahlung verlangt werden. Die Höhe der Ersatzzahlung bemisst sich nach den Kosten für eine Ersatzpflanzung, einschließlich der dreijährigen Anwuchspflege, wie sie auf einem Grundstück üblicherweise vorgenommen wird. Die Zahlung ist an die Gemeinde Neumark zu entrichten und wird zweckgebunden verwendet.

(6) Zur Ersatzpflanzung bzw. Ersatzzahlung ist der Verursacher verpflichtet. Verursacher ist, wer Handlungen entgegen § 5 vornimmt oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 6 bzw. eine Befreiung nach § 7 erhalten hat.

(7) Muss ein nach § 2 geschütztes Gehölz aufgrund von Beschädigungen und dem daraus resultierenden Verlust an Lebenskraft beseitigt werden, kann die Gemeinde Neumark den Verursacher zur Ersatzpflanzung oder zweckgebundenen Ersatzzahlung verpflichten.

(8) Die Anordnung von Ersatzpflanzungen oder Ersatzzahlungen lässt die Anwendung von § 13 unberührt.

§ 12 Betreten von Grundstücken

Bedienstete oder Beauftragte der Gemeinde sind zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 2 SächsNatSchG berechtigt, Grundstücke zu betreten.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer unbefugt vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 nach § 2 geschützte Gehölze beseitigt oder Handlungen vornimmt, die zur Zerstörung, Beschädigung oder die zu einer wesentlichen Veränderung ihres Aufbaus führen können.

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt insbesondere, wer unbefugt vorsätzlich oder fahrlässig:

  1. entgegen § 5 Abs. 2 Nr. 1 den nach § 2 Abs. 3 geschützten Wurzelbereich durch Befahren mit Kraftfahrzeugen einschließlich des Parken und des Abstellens sowie durch Ablagern von Gegenständen, durch Aufbringen von Asphalt, Beton, Pflaster, wassergebundenen Decken oder ähnlichen wasserundurchlässigen Materialien oder durch Einbringen von Unterbauten für Oberflächenbefestigungen so verdichtet bzw. abdichtet, dass die Vitalität der Gehölze nachhaltig beeinträchtigt wird,
  2. entgegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen im wurzel- nahen Bereich vornimmt,
  3. im nach § 2 Absatz 3 geschützten Wurzelbereich oder oberirdischen Bereich nach § 2 geschützter Gehölze feste, flüssige oder gasförmige Stoffe auszubringt bzw. freisetzt, welche geeignet sind, das Gehölzwachstum zu gefährden,
  4. an nach § 2 geschützten Gehölzen Werbematerial wie Plakate, Schilder, Hinweistafeln usw. anklebt, nagelt, schraubt oder auf sonstige, schädigende Weise anbringt,
  5. an nach § 2 geschützten Gehölzen Weidezäune bzw. Halterungen für Weidezäune befestigt,
  6. die Rinde nach § 2 geschützter Gehölze abschneidet, abschält oder sonst wie entfernt,
  7. Kronenschnitte an nach § 2 geschützten Gehölzen vornimmt, die das art- oder sortentypische Aussehen negativ verändern,

(2) Unbefugt im Sinne von Absatz 1 handelt, wer nicht über die erforderliche Ausnahmegenehmigung, Befreiung oder Gestattung verfügt und sich auch nicht auf einen sonstigen Rechtfertigungsgrund (insbesondere § 8 Nr. 2) berufen kann.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 handelt des Weiteren, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

  1. seiner Anzeigepflicht gemäß § 8 Nr. 2 Satz 2 nicht nachkommt,
  2. auf der Grundlage von § 11 angeordnete Ersatzpflanzungen bzw. Ersatzzahlungen oder Sanierungsmaßnahmen nicht, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß durchführt,
  3. den mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 2 oder einer Befreiung nach § 7 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG verbundenen Nebenbestimmungen nicht, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt,
  4. einem Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinde entgegen § 3 Abs. 3 und § 12 den Zutritt auf seinem Grundstück verweigert.

(4) Ordnungswidrigkeiten können nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 SächsNatSchG mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden. Das Höchstmaß verringert sich bei Fahrlässigkeit auf die Hälfte.

§ 14 In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes und der Parkanlagen als geschützte Landschaftsteile auf dem Gebiet der Gemeinde Neumark (Baumschutzsatzung) vom 27. Oktober 2004 außer Kraft.

Neumark, den 25.04.2013

(Siegel)

Fester Bürgermeister

Anlage

zur Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes und der Parkanlagen als geschützte Landschaftsteile auf dem Gebiet der Gemeinde Neumark (Baumschutzsatzung) vom 25.04.2013

Richtwerte zur Festlegung von Ersatzpflanzungen mit einheimischen Arten

Artenwertigkeit I:

  • Bergahorn
  • Rotbuche
  • Eibe
  • Eichen
  • Erle
  • Esche
  • Hainbuche
  • Kastanie
  • Linden
  • Weißtanne
  • Ulmen
  • Wildobstsorten

Artenwertigkeit II:

  • Ahorn (sonstige Arten)
  • Eberesche
  • Lärche
  • Rot- und Weißdorn

Artenwertigkeit III:

  • Robinie
  • Sonstige Baumarten

Vitalität

  1. keine erkennbaren Krankheiten und Schäden
    • gut entwickelter Kronenbereich mit hoher Lebensraumfunktion
    • keine Totäste
    • keine Verletzungen oder Beschädigungen im Kronen-, Stamm- und Wurzelbereich
  2. keine erkennbaren Krankheiten und Schäden
    • gut entwickelter Kronenbereich mit mittlerer Lebensraumfunktion oder schwach entwickelter Kronenbereich mit hoher Lebensraumfunktion
    • geringe Schäden im Kronen-, Stamm- und Wurzelbereich
  3. schwach entwickelter Kronenbereich mit geringer Lebensraumfunktion
    • größere Schäden im Kronen-, Stamm- und Wurzelbereich
  4. tot
    • faul

Standortfaktor

Innenbereich 1,0Außenbereich 0,9

Der Standortfaktor ist mit der Anzahl der Neupflanzungen zu multiplizieren.

Neupflanzungen für Artenwertigkeit I

Vitalität Stammumfang in cm (1,00 m Höhe)
100 50 - 69 70 -89 ab 90

A 3 4 5
B 2 3 4
C 1 2 3
D - 1 2

Neupflanzungen für Artenwertigkeit II

Vitalität Stammumfang in cm (1,00 m Höhe)
100 50 - 69 70 -89 ab 90

A 2 3 4
B 1 2 3
C - 1 2
D - - 1

Neupflanzungen für Artenwertigkeit III

Vitalität Stammumfang in cm (1,00 m Höhe)
100 50 - 69 70 -89 ab 90

A 1 2 3
B - 1 2
C - 1 1
D - - 1

Bei Bäumen mit einem größeren Stammumfang als 1,00 m wird entsprechend der Tabellen – Artenwertigkeit – im gleichen Zuge weiter berechnet. Als Ersatzpflanzung wird Baumschulware mindestens zweimal verpflanzt oder vergleichbare Ware gefordert.

Für Beseitigung von Großsträuchern nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 gilt, für jeden entfernten Großstrauch eine Ersatzpflanzung in Großsträuchern in dreifacher Anzahl mit je 125 cm bis 150 cm hohen Pflanzenmaterial zu leisten. – Für die Beseitigung von Strauchflächen und freiwachsenden Hecken nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 ist eine flächengleiche Quadratmetereinheit zu bepflanzen. Hierbei ist ein Strauch (Pflanzgröße 60-100) pro 1,5 m² in Ansatz zu bringen.

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
    1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    2. die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Nummern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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