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Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzungen des Gemeinderates Neumark findet am Donnerstag, dem 24.01.2019 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Neumark statt.

Die Tagesordnung können Sie diese hier lesen. 

 

 

Adressänderungen auf der KfZ-Zulassungsbescheinigung I

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S a t z u n g

über die Form der öffentlichen/ortsüblichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 11.03.1999

Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (Sächs. GVBl. S. 301) und § 6 Kommunalbekanntmachungsverordnung vom 19. Dezember 1997 (Sächs GVBl. S. 19) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neumark am 11.03.1999 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Neumark erfolgen, soweit keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen bestehen, durch das Einrücken in das „Neumarker Wochenblatt“ der Gemeinde Neumark.

(2) Der Tag der Veröffentlichung ist auf dem Original der jeweiligen Bekanntmachung urkundlich zu vermerken.

§ 2 Ersatzbekanntmachung

Sind Pläne oder andere zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteile einer Satzung, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass sie zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden, mindestens aber wöchentlich 20 Stunden für die Dauer von mindestens zwei Wochen im Rathaus Neumark, Markt 3, Zimmer 3, niedergelegt werden. Hierauf muss bei der Bekanntmachung der Satzung hingewiesen werden. Der wesentliche Inhalt der niedergelegten Teile muss mit Worten umschrieben werden.

§ 3 Ortsübliche Bekanntmachung

Die in § 1 vorgesehene Form der öffentlichen Bekanntmachung gilt auch für die in den gesetzlichen Vorschriften vorgesehene ortsübliche Bekanntmachung.

§ 4 Ortsübliche Bekanntgabe

(1) Die in gesetzlichen Vorschriften vorgesehene ortsübliche Bekanntgabe erfolgt durch Anschlag an der Verkündungstafel des Rathauses, Markt 3.

Der Anschlag erfolgt im vollen Wortlaut während der Dauer von mind. 3 Tagen.

(2) Die Dauer der Veröffentlichung ist auf dem Original der jeweiligen Bekanntmachung urkundlich zu vermerken.

§ 5 In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten alle bisher geltenden Satzungen einschl. deren Änderungen über die Form der öffentlichen Bekanntmachung außer Kraft.

Neumark, den 11.03.1999

F e s t e r Bürgermeister

 

 

 

 

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