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Satzung der Gemeinde Neumark über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau (Brandverhütungsschaukostensatzung)

Aufgrund § 25  des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, § 17 der Sächsischen Feuerwehrverordnung vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. August 2012 (SächsGVBl. S. 458) geändert worden ist, und § 22 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch das Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, hat der Gemeinderat Neumark in seiner öffentlichen Sitzung am 21. Juli 2016 folgende Satzung der Gemeinde Neumark über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau (Brandverhütungsschaukostensatzung) beschlossen: 

§ 1 Kostenerstattung

Die Gemeinde Neumark verlangt Ersatz für die durch die Brandverhütungsschau gemäß § 22 SächsBRKG entstandenen Kosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen).

§ 2 Kostenschuldner

Kostenschuldner sind die Eigentümer oder Besitzer der der Brandverhütungsschau unterliegenden Objekte. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Verwaltungsgebühren

Die Verwaltungsgebühren richten sich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen nach VwV Kostenfestlegung 2013 vom 11. Oktober 2012 (SächsABl. S. 1324), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 374), Abschnitt 1 Großbuchst. B Ziffer II Nr. 4 (Pauschalen für Personal- und Sachkosten).

§ 4 Auslagen

Auslagen im Zusammenhang mit der Brandverhütungsschau werden nach den §§ 12 und 13 SächsVwKG erhoben. Dies sind insbesondere Kosten für die Inanspruchnahme Dritter, wie zum Beispiel geeignetes feuerwehrtechnisches Personal, Sachverständige usw.

§ 5 Entstehung und Fälligkeit

Die Kosten entstehen mit Beendigung der Brandverhütungsschau und werden mit Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.

§ 6 Anwendung des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes

Die §§ 2, 3, 4, 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7, Abs. 3 und 4, §§ 8 bis 17, 19, 20 Abs. 1 und §§ 21 bis 23 SächsVwKG finden entsprechende Anwendung.

§ 7 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Neumark, den 21. Juli 2016

      (Siegel)

Fester Bürgermeister

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Nummern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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