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zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Neumark

Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung und Art. 1 § 69 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2005 folgende Satzung, zuletzt geändert durch Satzung vom 27. März 2014 beschlossen:

§ 1 Begriffsbestimmungen

  1. Kosten im Sinne des Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen sind:
    • Aufwendungen für die Durchführung von Pflichtleistungen der Feuerwehr. Wird unter den in der Satzung bestimmten Voraussetzungen ihre Erstattung verlangt, handelt es sich um Kostenersatz.
    • Aufwendungen der Feuerwehr für die Durchführung von anderen, freiwilligen Leistungen. Die Gegenleistungen der Leistungsnehmer sind Gebühren.
  2. Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede durch Anforderung ausgelöste und auf die Durchführung einer Feuerwehrleistung gerichtete Tätigkeit der Feuerwehr. Ein Einsatz beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet entweder mit Beginn eines folgenden Einsatzes oder mit der Erklärung des Einsatzleiters über das Ende des Einsatzes, spätestens aber mit dem Wiedereinrücken in die Feuerwache.
    3. Einrichtungsträger im Sinne dieser Satzung ist der Eigentümer oder der Besitzer/Nutzungsberechtigte eines Gebäudes oder Gebäudeteils einer Anlage oder einer Fläche.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Neumark im Sinne des Art. 1 §§ 6 und 69 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen sowie Tätigkeiten der Feuerwehr auf der Grundlage der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Neumark in der jeweils gültigen Fassung. Als Leistung gilt auch das Ausrücken der Feuerwehr bei missbräuchlicher Alarmierung und bei Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen.

§ 3 Kostenersatz für Pflichtleistungen der Feuerwehr

Kostenersatz wird für folgende Leistungen im Gemeindegebiet im Rahmen des Art. 1 §§ 22 Abs. 6 und 69 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt:

  1. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Leistungen
  2. Leistungen, die durch den Betrieb von Kraft, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen erforderlich werden
  3. Leistungen, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch eine Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist
  4. Brandsicherheitswachen
  5. Brandverhütungsschauen
  6. Abgebrochener Einsatz infolge missbräuchlicher Alarmierung der Feuerwehr oder der Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen.

§ 4 Gebühren für freiwillige Leistungen der Feuerwehr

Für alle anderen Leistungen der Feuerwehr, die auf der Grundlage des Art. 1 § 69 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen erbracht werden, werden Gebühren verlangt. Wenn nicht § 5 dieser Satzung etwas anderes bestimmt, werden für folgende freiwillige Leistungen Gebühren verlangt:

  1. Die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen sowie durch sie verursachte Schäden, deren sofortige Beseitigung möglich ist, bei Straßenverkehrs- und anderen Unfällen.
  2. Die Mitwirkung bei und die Durchführung von Räum-, Aufräum- und Sicherungsarbeiten.
  3. Die zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Geräten und Material zum Ge- und Verbrauch.
  4. Andere Leistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören und/oder deren Erforderlichkeit sich auf Anforderung Einzelner ergibt.

§ 5 Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren

(1) Soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, werden die Kosten nach den Sätzen des Kostenverzeichnisses sowie nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet. Das Kostenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Es ist Grundlage für die Erhebung von Gebühren.

(2) Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet. Bei Tagessätzen wird jeder angefangene Kalendertag berechnet.

(3) Die Kostenerstattungssätze setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:

  1. den Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr
  2. den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge
  3. den Sätzen für die eingesetzten Geräte.

(4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen besondere Kosten, so sind sie zusätzlich zu denjenigen nach Abs. 3 zu erstatten, sofern sie dort nicht enthalten sind. Kosten für Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust sind nur zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein Verschulden trifft. Für die bei kostenerstattungspflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien, soweit sie nicht Bestandteil der kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungszuschlags von 10 % berechnet.

(5) Kostenersatz und Gebühren werden nur in dem Umfang vom Kostenschuldner gefordert, wie Personal und Gerät zum Einsatz gekommen sind. Wird mehr Personal und Gerät am Einsatzort bereitgestellt als tatsächlich erforderlich und hat der Kostenschuldner dies zu vertreten, können auch für das nicht erforderliche Personal und Gerät Kosten verlangt werden.

(6) Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbarten Gemeinden oder durch Werksfeuerwehren entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung Kosten in der Höhe veranlagt, wie sie der Gemeinde in Rechnung gestellt werden.

(7) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, wenn dies eine unbillige Härte wäre.

§ 6 Kostenschuldner

(1) Gebühren für Leistungen nach § 3 dieser Satzung werden entsprechend Art 1 § 69 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt von:

  1. dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
  2. dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuges entstanden ist,
  3. dem Eigentümer, Besitzer oder Betreiber, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch eine Anlage mit besonderem Gefahrenpotenzial erforderlich geworden ist,
  4. dem Betreiber einer automatischen Brandmeldeanlage, wenn durch die Anlage ein Fehlalarm ausgelöst wird,
  5. demjenigen, der wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,
  6. demjenigen, in dessen Interesse eine Brandsicherheitswache gestellt wird,
  7. der Gemeinde, der im Rahmen eines gemeindeübergreifenden Einsatzes nach § 14 Abs. 1 SächsBRKG Hilfe geleistet worden ist, sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen oder getroffen werden.

(2) Zum Ersatz der Kosten, die durch einen Einsatz der Feuerwehr außerhalb der Brandbekämpfung entstehen, ist gemäß § 69 Abs. 3 SächsBRKG über Abs. 1 hinaus auch verpflichtet:

  1. derjenige, dessen Verhalten der Einsatz erforderlich gemacht hat, sowie, wenn das Verhalten einer Person, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Einsatz der Feuerwehr außerhalb der Brandbekämpfung erforderlich macht, derjenige, dem die Sorge für diese Person obliegt (§ 4 Abs. 2 Satz 1 SächsPolG) oder wenn das Verhalten einer Person, die von einem anderen zu einer Verrichtung bestellt worden ist, einen Einsatz der Feuerwehr außerhalb der Brandbekämpfung erforderlich macht, der andere (§ 4 Abs. 3 SächsPolG),
  2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand den Einsatz erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt,
  3. derjenige, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist.

(3) Mehrere zum Kostenersatz Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. §§ 16, 17, 19 und 22 SächsVwKG gelten entsprechend.

§ 7 Entstehung und Fälligkeit

Der Anspruch auf Kostenersatz bzw. Gebühren entsteht mit Beendigung der Leistung der Feuerwehr und wird mit dem Zugang des Kostenbescheides an den Kostenschuldner fällig.

§ 8 (In-Kraft-Treten)

(Siegel)

Fester Bürgermeister

Anlage

zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Neumark

Kostenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr

I. Personalkosten

Personalkosten werden nach Einsatzstunden berechnet. Der Zeitraum des Einsatzes beginnt mit dem Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus und endet mit dem Wiedereinrücken. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. Erfolgt ein weiterer Einsatz vor dem Wiedereinrücken, so endet der Einsatz mit dem Beginn des weiteren Einsatzes. Die sich aus dem Einsatz ergebende Zeit zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft zählt zum Einsatz. Die Feuerwehr bemüht sich, eine sachgerechte Besetzung der Fahrzeuge zu gewährleisten. Die Besetzung der Fahrzeuge richtet sich nach den Dienstvorschriften der Feuerwehr, um im Bedarfsfall Pflichteinsätze gemäß Art. 1 § 2 Abs. 1 i. V. m. § 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen durchführen zu können. Wenn daraus Vorhaltekosten entstehen, die in der Anwesenheit von sachlich ungerechtfertigt viel Personal bestehen, dann werden diese vom Kostenerstattungs-/Gebührenpflichtigen getragen.

Verrechnungssätze je Stunde in Euro

I.1 Ehrenamtliches Personal
I.1.1 Aufwendungsersatz für den Einsatz 21,75 je Person
I.1.2 Brandsicherheitswachen 10,00 je Person

II.
II.1 Fahrzeuge
II.1.1 Hilfeleistungsfahrzeug HLF 20/16 124,00
II.1.2 Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 131,00
II.1.3 Gerätewagen ungenormt GWU 25,00
II.1.4 Kleinlöschfahrzeug KLF-TS 8 34,00
II.1.5 Einsatzleitwagen ELW 1 30,00
II.1.6 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 60,00

II.2 Spezialanhängefahrzeuge
II.2.1 Tragkraftspritzenanhänger 17,00
II.2.2 CO2 - Vierflaschengerät 40,00
II.2.3 Schlauchtransportanhänger 5,00
II.2.4 Ölwehrhänger 25,00

II.3 Geräte und Ausrüstungsgegenstände
II.3.1 Rauchabzugsgerät 56,00
II.3.2 Tragkraftspritze 20,00
II.3.3 Seilwinde / Greifzug 13,00
II.3.4 Hitzeschutzanzug 10,00
II.3.5 Atemschutzgerät 31,00
II.3.6 Notstromaggregat mit Zubehör 26,00
II.3.7 Rettungssatz mit Zubehör 55,00
II.3.8 Tauchpumpe 15,00
II.3.9 Kettensäge 13,00
II.3.10 Wassersauger (Feuerwehrsauger) 25,00
II.3.11 Trennschleifer 13,00
II.3.12 Schiebeleiter 50,00
II.3.13 Steckleiterteile 20,00
II.3.14 Wärmesichtgerät 32,00
II.3.15 Flachsauger 4,50
II.3.16 Rettungssäge 4,00

II.4 Behälter und sonstige Geräte
II.4.1 Auffangbehälter bis 100 Liter 7,00
II.4.2 B-Druckschlauch 6,00
II.4.3 C-Druckschlauch 3,00
II.4.4 Gullyabdichtkissen 10,00

III. Sonstige Kosten für Material

Hierunter fallen alle Prüf- und Reparaturkosten sowie die Stückkosten für verbrauchtes Material der Feuerwehr.

III.1.1 Pflege und/oder Reparaturen von Atemschutzgeräten 12,80
III.1.2 Pflege und Reparatur von Schläuchen 8,20
III.1.3 Pflege, Füllen von Pressluftflaschen 9,20 /Einsatz
III.1.4 Pflege und Reparatur von Druckmindergeräten 12,80
III.1.5 Einbindung von Druckkupplungen 4,10
III.1.6 Einsetzen von Dichtungen und Sperrringen 1,55

Weitere Kosten

Kosten für Verbrauchsmaterial Selbstkostenpreis
Kosten für Entsorgung/Lagerung Weiterberechnung der
tatsächlichen Kosten"

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
    1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    2. b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Nummern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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