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Satzungen

Satzung

über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Neumark vom 6. November 2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 20. März 2003 (Sondernutzungs- und Sondernutzungs-gebührensatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301 ff) in der jeweils gültigen Fassung, den §§ 18 und 22 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93) in der jeweils gültigen Fassung und dem § 8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1994 (BGBl. S. 854) hat der Gemeinderat Neumark am 6. November 2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 20. März 2003, folgende Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Neumark (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung) beschlossen:

 

§ 1
Geltungsbereich

  1. Diese Satzung gilt für Gemeindestraßen einschl. öffentlicher Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen im Gebiet der Gemeinde Neumark.

 

  1. Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen entsprechend § 2 Abs. 2 SächsStrG und § 1 Abs. 3 FstrG.

 

§ 2
Besondere Benutzung, Erlaubnispflicht

 

  1. Die Benutzung der im § 1 bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Gemeinde. Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Erlaubnis zulässig.

Darüber hinaus darf die Sondernutzung erst nach Vorliegen anderer erforderlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und/oder Bestimmungen ausgeübt werden.

  1. Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder Änderung der Sondernutzung.

 

  1. Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straße richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine vorübergehenden Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht bleibt (§ 23 Abs. 1 SächStrG und § 8 Abs. 10 FstrG).

 

 

§ 3
Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen

  1. Erlaubnispflichtige Sondernutzungen sind insbesondere

 

    1. in den Straßenraum mehr als nur geringfügig hinein ragenden Teile baulicher Anlagen, wie insbesondere Sonnenschutzdächer (Markisen), Vordächer und Verblendungsmauern;
    1. in der Regel auch das Aufstellen von Baubuden, Bauzäunen, Gerüsten, Schuttrutschen, das Abstellen von Arbeitswagen, Baumaschinen und –geräten, die Lagerung von Baustoffen, Bauschutt oder sonstigen Gegenständen;

 

    1. die vorübergehende Herstellung von Gehwegüberfahrten oder anderen Grundstückszufahrten mit mehr als 5 m Breite bei Baumaßnahmen (Baustellenzufahrten);
    1. das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck der Vermietung oder des Verkaufs;

 

    1. das Aufstellen von Fahrradständern und die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen, wenn dadurch die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes unangemessen eingeschränkt wird;
    1. das Aufstellen von Warenauslagen und Warenständern;

 

    1. das Aufstellen von Gefäßen und Containern zur Aufnahme von Hausmüll oder Wertstoffen;
    1. die gegenständliche Inanspruchnahme des Luftraumes bis zu einer Höhe von 5 m oberhalb der Fahrbahn und einer Höhe bis zu 4 m oberhalb der übrigen Verkehrsfläche;

 

    1. die Werbung für politische Parteien, Organisationen, Wählervereinigungen, Verkaufsveranstaltungen und Veranstaltungen jeglicher Art, soweit sie mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen durchgeführt wird.
  1. Die Anlage neuer und die Änderung bestehender Zufahrten und Zugänge zu Staats- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt sowie zu Gemeindeverbindungsstraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage gelten gemäß § 22 Abs. 1 SächsStrG als Sondernutzung.

 

§ 4
Erlaubnisantrag

  1. Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser ist in der Regel schriftlich innerhalb 1 Woche vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben von Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonstig geeigneter Weise verlangen.
  2. Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschädigung der Straße oder der Gefahren einer solchen Beschädigung verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes der Straße Rechnung getragen wird.

 

  1. Anträge über den Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen oder Ausnahmegenehmigungen sind zeitgleich beim Landratsamt Vogtlandkreis, Verkehrsamt als Straßenverkehrsbehörde zu stellen.

 

§ 5
Erlaubniserteilung

  1. die Erteilung einer Erlaubnis steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde. Sie wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.

 

  1. Die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften wird durch die Sondernutzungserlaubnis nicht berührt.
  1. Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur für den Erlaubnisnehmer. Erlaubnisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde. Weder eine Überlassung an Dritte noch die Wahrnehmung durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind, ist gestattet.

 

 

§ 6
Erlaubnisversagung

  1. Die Erlaubnis ist in der Regel zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder die Häufung von Sondernutzungen eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch Erteilung von Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann.

 

  1. Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder des Schutzes des öffentlichen Verkehrsgrundes oder anderer rechtlich geschützter Interessen der Vorrang gegenüber der Sondernutzung gebührt.

 Dies ist insbesondere der Fall, wenn

    1. der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso durch die Inanspruchnahme privater Grundstücke erreicht werden kann;

 

    1. die Sondernutzung an anderer Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des Gemeingebrauches erfolgen kann:

 

    1. die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und/oder deren Folgen geschädigt werden kann und der Erlaubnisnehmer nicht hinreichend Gewähr biete, dass die Beschädigung auf seine Kosten unverzüglich wieder behoben wird;

 

    1. zu befürchten ist, dass durch die Sondernutzung andere Personen gefährdet oder in anderer Weise unzumutbar belästigt werden können oder eine Beeinträchtigung vorhandener, ortsgebundener gewerblicher Nutzungen zu befürchten ist.
  1. Die Sondernutzungserlaubnis  kann auch versagt werden, wenn derjenige, welcher eine Erlaubnis nach § 4 beantragt hat, Gebührenschuldner für zurückliegende und beendete Sondernutzungen ist oder den Nachweis über die erfolgte Einzahlung eines Verwaltungskostenvorschusses nicht innerhalb eines Monats nach Antragstellung vorweist.

 

 

§ 7
Pflichten des Erlaubnisnehmers

  1. Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung, den anerkannten Regeln der Technik sowie der Verkehrssicherheit genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde.

 

  1. Der Erlaubnisnehmer hat einen ungehinderten Zugang zu allen in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen zu gewährleisten. Wasserablaufrinnen, Kanalschächte, Hydranten, Kabel, Heizungs- und sonstige Schächte sind freizuhalten.

Soweit Arbeiten an der Straße erforderlich sind, sind diese so vorzunehmen, dass nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an den Anlagen, insbesondere an den Wasserablaufrinnen und den Versorgungs- und Kanalleitungen sowie eine Änderung ihrer Lage vermieden wird. Die Gemeinde ist spätestens 1 Woche vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu benachrichtigen.

  1. Erlischt die Erlaubnis, so haben die bisherigen Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzustellen, alle von ihnen erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen. Abfälle und Wertstoffe sind ordnungsgemäß zu entsorgen, die beanspruchten Flächen sind ggf. zu reinigen.

 

§ 8
Haftung und Sicherheit

  1. Die Gemeinde kann den Erlaubnisnehmer verpflichten, zur Deckung des Haftpflichtrisikos vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung aufrechtzuerhalten. Die Gemeinde kann die Hinterlegung einer Sicherheit zugunsten des Straßenbaulastträgers fordern, sofern dieser es verlangt. Dem Straßenbaulastträger zusätzlich durch die Sondernutzung entstehende Kosten hat der Sondernutzer auch zu ersetzen, wenn sie die hinterlegte Sicherheit übersteigen.

 

  1. Der Erlaubnisnehmer haftet dem Träger der Straßenbaulast für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. Von Ersatzansprüchen Dritter hat der Erlaubnisnehmer die Gemeinde freizustellen.
  1. Der Erlaubnisnehmer haftet für die Verkehrssicherheit der angebrachten oder aufgestellten Sondernutzungsanlagen und Gegenstände. Wird durch die Sondernutzung der Straßenkörper beschädigt, so hat der Erlaubnisnehmer die Fläche verkehrssicher zu schließen und der Gemeinde die vorläufige Instandsetzung und die endgültige Wiederherstellung mit Angabe des Zeitpunktes, wann die Straße dem öffentlichen Verkehr wieder zur Verfügung steht, anzuzeigen.

Über die endgültige Wiederherstellung wird ein Abnahmeprotokoll mit Vertretern der Gemeinde gefertigt. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, wird ein Vertreter des Straßenbaulastträgers hinzugezogen. Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber dem Träger der Straßenbaulast hinsichtlich verdeckter Mängel der Wiederherstellung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist von fünf Jahren.

  1. Bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einziehung der Straße besteht kein Ersatzanspruch gegen die Gemeinde.

 

  1. Der Träger der Straßenbaulast haftet nicht für Schäden an den Sondernutzungsanlagen oder -einrichtungen, es sei denn, ihm oder seinen Bediensteten fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last.

 

§ 9
Erlaubnisfreie Sondernutzung, Ausnahmen

  1. Keiner Sondernutzung bedürfen

 

    1. bauaufsichtlich genehmigte Anlagen im Straßenkörper, wie Kellerschächte, Roste, Einwurfsvorrichtungen, Treppenstufen, wenn sie nicht mehr als 0,50 cm in einen Gehweg

oder 5 m in eine Fußgängerzone oder einen verkehrsberuhigten Bereich hinein ragen;

    1. die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums oder für kirchliche Prozessionen;

 

    1. die vorübergehende Lagerung von Brennstoffen, Baumaterialien sowie Umzugsgut auf Gehwegen und Parkstreifen am Tage der An- bzw. Abfuhr, sofern die Verkehrsteilnehmer hierdurch nicht gefährdet werden;
    1. das Aufstellen von Hausmüll- und Reststoffbehältern auf Gehwegen und Parkstreifen für den Zeitpunkt der regelmäßigen Entleerung, jedoch nur einen Tag vor und einen Tag nach der Entleerung;

 

    1. behördlich genehmigte Straßensammlungen sowie der Verkauf von Losen für behördlich genehmigte Lotterien auf Gehwegen, in Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen.
  1. Sonstige nach öffentlichem recht erforderliche Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bewilligungen bleiben unberührt.

 

  1. Erlaubnisfreie Sondernutzungen nach Abs. 1 können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn die Belange des Straßenbaus oder die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dies erfordern.

 

§ 10
Hinweis auf gesetzliche Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig handelt, wer die in § 52 Abs. 1 Nr. 3 bis 9 SächsStrG oder in § 23 FstrG bezeichneten Tatbestände erfüllt, also besonders

 

    1. entgegen gesetzlichen Vorschriften eine Straße ohne Erlaubnis über den Gemeingebrauch hinaus benutzt;
    1. einer erteilten vollziehbaren Auflage für die Erlaubnis nicht nachkommt;

 

    1. eine Anlage nicht vorschriftsmäßig errichtet, erhält oder ändert;
    1. Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert.

 

  1. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldstrafe bis 500 Euro, in bestimmten Fällen sogar mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

 

§ 11
Erhebung von Gebühren und Kostenersatz

  1. Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen im Sinne des § 2 werden Gebühren nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses erhoben.

 

  1. Gebührenfrei sind Sondernutzungen, die ausschließlich religiösen, gemeinnützigen oder politischen Zwecken dienen und auf aktuelle Ereignisse hinweisen.
  1. Sondernutzungsgebühren werden auch dann erhoben, wenn eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ohne Erlaubnis ausgeübt wird.

 

  1. Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der Gemeinde die im Rahmen der Sondernutzung errichteten oder unterhaltenen Anlagen auf seine Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.

 

§ 12
Gebührenschuldner

  1. Gebührenschuldner sind
    1. der Antragsteller;
    2. der Erlaubnisnehmer;
    3. derjenige, der die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in dessen Interesse die Sondernutzung ausgeübt wird.

 

  1. Bei einer Mehrheit von Gebührenschuldner haftet jede als Gesamtschuldner.

 

§ 13
Gebührenberechnung

  1. Die Gebühr ist im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie nach den wirtschaftlichen Interessen des Gebührenschuldners an der Sondernutzung zu bemessen. Dies gilt auch, soweit das Gebührenverzeichnis einen Gebührenrahmen vorsieht, innerhalb dessen sich die Gebühr nach dem Ermessenskriterien des Gebührenrahmens bestimmt.

 

  1. Werden Gebühren in Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahressätzen festgelegt, dann werden angefangene zeitliche Nutzungsdauern voll berechnet.

Ergeben sich bei einer Errechnung von Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis Beträge, die geringer als die Mindestgebühr sind, so wird die Mindestgebühr erhoben.

  1. Die Gebühren werden auf halbe oder volle Euro-Beträge abgerundet.

 

  1. Für Sondernutzungen, die nicht im Gebührenverzeichnis enthalten sind, richtet sich die Gebühr sinngemäßer Anwendung nach Abs. 1 Satz 1. Sie richtet sich soweit als möglich nach einer im Gebührenverzeichnis enthaltenen vergleichbaren Sondernutzung.
  1. Sondernutzungen, die im zeitlichen oder räumlichen Rahmen über die Bestimmungen dieser Satzung hinausgehen, entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall.

 

 

§ 14
Gebührenerstattung

Wird von einer Erlaubnis kein Gebrauch gemacht, so werden bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren erstattet.
Endet die Sondernutzung vor Ablauf des Zeitraumes, für den die Sondernutzungsgebühren entrichtet wurden, oder wurde die genehmigte Fläche nicht voll in Anspruch genommen, so kann auf Antrag des Gebührenschuldners der auf die nicht in Anspruch genommene Zeit oder Fläche entfallende Anteil der Gebühren erstattet werden. Der Erlaubnisnehmer hat die Nichtinanspruchnahme glaubhaft zu machen und ggf. nachzuweisen. Die Gemeinde ist berechtigt, eine angemessene Pauschale zur Deckung ihres Verwaltungsaufwandes einzubehalten.

 

§ 15
Billigkeitsmaßnahmen und sonstige Kosten

  1. Für die Billigkeitsmaßnahmen Stundung, Niederschlagung, Erlass gelten die §§ 222,227, 234 Abs. 1 und 2, 238 und 261 der Abgabenordnung entsprechend.

 

  1. Kosten, die der Gemeinde durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen, hat der Gebührenpflichtige nach § 12 dieser Satzung zu tragen.

 

§ 16
Gebührenschuld und Fälligkeit der Gebühren

  1. Die Gebührenschuld entsteht
    1. mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis;
    2. für Sondernutzungen für einen bestimmten Zeitraum bei Erteilung der Erlaubnis für den gesamten Zeitraum; sind für die Sondernutzung wiederkehrende Jahresgebühren zu entrichten, entsteht die Gebührenschuld für das laufende Jahr mit der Erteilung der Erlaubnis, für die folgenden Jahre entsteht die Gebührenschuld mit Beginn des jeweiligen Jahres;
    3. für Sondernutzungen, die bei In-Kraft-Treten dieser Satzung erlaubt waren, mit dem In-Kraft-Treten dieser Satzung;
    4. bei unerlaubter Sondernutzung mit dem Beginn der Nutzung.

 

  1. Die Gebührenschuld besteht bis zur schriftlichen Anzeige der Beendigung der Sondernutzung oder bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde von der Beendigung der Sondernutzung.
  1. Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie werden in den Fällen des § 16 Abs. 1

 

    1. Buchstabe a, c und d mit Bekanntgabe des Bescheides fällig;
    2. Buchstabe b erstmalig mit Bekanntgabe des Bescheides, ansonsten jeweils zu Beginn der Zeitperiode fällig. Bei Sondernutzungen auf Widerruf jeweils zu Beginn des Folgejahres fällig.

Die fälligen Gebühren können bei Nichteinhaltung der Fälligkeitstermine im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

 

§ 17
Übergangsregelung

Diese Satzung gilt auch für bereits bestehende Sondernutzungen. Sondernutzungen, für die die Gemeinde vor In-Kraft-Treten dieser Satzung eine Erlaubnis auf Zeit oder Widerruf erteilt hat, bedürfen keiner neuen Erlaubnis nach dieser Satzung.

 

§  18
(In-Kraft-Treten)

 

                                                                      

Fester
Bürgermeister

 

 

Gebührenverzeichnis für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

als Anlage der Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 06.11.2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 20.03.2003

lfd. Nr. Art der Sondernutzung Gebühr nach Bemessungs- grundlage/Mindesgebühr in Euro
1.

Verkehrsraumeinschränkung durch
- Lagerung von Baumaterial, Bauschutt, Bau- und Gerätewagen, Baumaschinen, Baugeräten und
Sonstigem Baustellenzubehör und –bedarf
- Aufgrabungen im öffentlichen Verkehrsgrund
sowie sonstige Sperrmaßnahmen

 
     
1.2 a) auf hergestellter Straße mit mind. einseitig ausgebautem Gehweg/Gehsteig  m²/Woche                        
(Mindestgebühr 5,00 Euro)
1,00
     
1.3 b) auf hergestellter Straße mit nicht ausgebautem Gehsteig  m²/Woche                                                            
(Mindestgebühr 5,00 Euro)
1,00
     
1.4.

c) auf nicht ausgebauten Straßen  m²/Woche                      
(Mindestgebühr 5,00 Euro)

0,50
     
2. Andere Nutzungen  
2.1 Die Gebührenbemessung und –höhe für Sondernutzungen,die nicht ausdrücklich erfasst sind, richtet sich nach ähnlichen erfassten Sondernutzungen  
     
2.2. Mindestgebühr, soweit nicht festgesetzt       einmalig 10,50
2.3. Erhöhte Gebühr für nicht erlaubte aber durchgeführte Sondernutzung 300 % der im
Kostenverzeichnis
angegebenen Gebühr
3. Werbung  
3.1. Anbringen von Plakaten oder ähnlichen Ankündigungsmitteln  je Woche  
3.2. Format DIN A 5 1,00
3.3. Format DIN A 4 1,50
3.4. Format DIN A 3 2,00
     
3.5.

Werbeschilder u. –bänder über öffentl. Verkehrsraum (Gemeindestraßen – außer Feuerwehr, Kirche, Vereine)

 
     
3.5.1. 1 m²/Tag 3,00
3.5.2. 1m²/Monat 20,00
     
3.6. Werbetafeln in d. Gemeinde u. Außengebiet  
3.6.1. 1 m²/Tag 3,00
3.6.2. 1 m²/Monat 20,00
3.6.3. 1 m²/Jahr 77,00
     
3.6.4. Schaukästen, Automaten, Vitrinen u. ä. (die kommerziellen Zwecken dienen)  
3.6.4.1. a) an Wänden, Zäunen usw.  
  1 m²/Monat    10,00
  1 m²/Jahr 61,00
3.6.4.2. b) freistehend  
  1 m²/Monat  20,00
  1 m²/Jahr 128,00

Archivsatzung der Gemeinde Neumark

 

Der Gemeinderat Neumark hat aufgrund von § 13 Abs. 3 des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsArchG) vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 449) und § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 21. April 1993 in der jeweils gültigen Fassung am 15.03.2001 folgende Archivsatzung beschlossen:

Abschnitt 1

Grundsätzliches

§ 1
Organisation

  1. Die Gemeindeverwaltung Neumark unterhält ein Gemeindearchiv.

 

  1. Das Gemeindearchiv gliedert sich in das Zwischenarchiv und das Historische Archiv.
  1. Das Gemeindearchiv ist der Fachbereich für sämtliche Fragen des gemeindlichen Archivwesens.

 

§ 2

Begriffsbestimmung

  1. Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen mit den zu ihrer Nutzung notwendigen Hilfsmitteln. Zum Archivgut zählt auch Dokumentationsmaterial, das vom Gemeindearchiv ergänzend gesammelt wird.

 

  1. Unterlagen sind Urkunden, Amtsbücher, Akten, Einzelschriftstücke, Karten, Risse, Pläne, Bilder, Filme, Tonbänder, maschinell lesbare Datenträger, einschließlich der für die Auswertung der gespeicherten Daten erforderlichen Programme sowie andere Träger von Informationen.
  1. Archivwürdig sind Unterlagen, denen ein bleibender Wert für Rechtssprechung, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung und/oder für die Sicherheit berechtigter Belange betroffener Personen und Institutionen oder Dritter zukommt.

 

  1. Das Archivieren beinhaltet das Erfassen, Übernehmen, Bewerten, Verfahren, Erhalten, Erschließen sowie Nutzbarmachen und Auswerten von Archivgut.

 

 

 

 

 

Abschnitt 2

Zwischenarchiv und Historisches Archiv der Gemeindeverwaltung Neumark

§ 3
Zuständigkeit und Aufgaben des Zwischenarchivs

  1. Das Zwischenarchiv der Gemeindeverwaltung Neumark ist zuständig für die Aufbewahrung sämtlicher in der Verwaltung sowie in den gemeindlichen Einrichtungen angefallenen Unterlagen, die für die ständige Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.

 

  1. Diese Aufgabe erstreckt sich auch auf die Unterlagen der Rechts- und Funktionsvorgänger der in § 3 Abs. 1 genannten Stellen.
  1. Das Zwischenarchiv bereitet nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen die archivwürdigen Unterlagen für die Übergabe ins Historische Archiv bzw. nimmt die Kassation der wertlosen/nichtarchivwürdigen Unterlagen vor.

 

  1. Das Zwischenarchiv kann im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs die Anfragen- und Anliegenbearbeitung, unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften und Datenschutzbestimmungen, wahrnehmen.
  1. Das Zwischenarchiv sichert in seinem Zuständigkeitsbereich, unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften und Datenschutzbestimmungen, die Ausleihe von Unterlagen innerhalb des Dienstverkehrs der eigenen Verwaltung sowie im Rahmen von Amtshilfeersuchen anderer öffentlicher Stellen.

 

  1. Das Zwischenarchiv kann beratend auf die innerbehördliche Schriftgutverwaltung Einfluss nehmen.
  1. Entsprechend gegebenen Besonderheiten können einzelne Fachbereiche der Gemeindeverwaltung Neumark und/oder gemeindliche Einrichtungen und Eigenbetriebe nach entsprechender Vereinbarung Zwischenarchive in eigener Zuständigkeit unterhalten. Sie sind verpflichtet, das bei ihnen entstehende Archivgut an das Historische Archiv abzugeben.

 

§ 4
Zuständigkeit und Aufgaben des Historischen Archivs

  1. Das Historische Archiv hat die Aufgabe, das Archivgut der Gemeindeverwaltung Neumark sowie der unter § 3 Abs. 1 genannten Stellen zu archivieren. Dazu übernimmt es die archivwürdigen Unterlagen aus dem Zwischenarchiv sowie das Archivgut aus den unter § 3 Abs. 7 genannten Zwischenarchiven.

 

  1. Das Historische Archiv kann auch Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen archivieren. Es gilt diese Archivordnung, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen und/oder Rechtsvorschriften dem entgegenstehen.
  1. Das Historische Archiv trifft die Entscheidung über die Archivwürdigkeit von Unterlagen und entscheidet damit über dessen dauernde Aufbewahrung oder dessen Kassation nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen.

 

  1. Das Historische Archiv hat das Verfügungsrecht über sämtliches dort verwahrtes Archivgut und ist für dessen Archivierung nach archivwissenschaftlichen Grundsätzen verantwortlich.
  1. Das Historische Archiv unterhält und erweitert Sammlungen. Zu diesem Zweck können Depositalverträge abgeschlossen werden.

 

  1. Das Historische Archiv betreibt und fördert die Erforschung der Gemeindegeschichte.

 

Abschnitt 3

Benutzung

§ 5
Grundsätzliches

  1. Jeder, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann nach Maßgabe dieser Satzung das Archivgut des Gemeindearchivs benutzen.

 

  1. Die Benutzung kann eingeschränkt oder versagt werden, wenn
    1. die Rechtsvorschriften dies vorsehen,
    2. das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde,
    3. schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen,
    4. ein nicht vertretbarer Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand entstehen würde,
    5. der Erhaltungszustand des Archivgutes eine Benutzung nicht ermöglicht,
    6. Vereinbarungen mit früheren oder gegenwärtigen Eigentümern dem entgegenstehen.
  1. Die Benutzung des Archivs kann mit Nebenbestimmungen ( z. B. Auflagen, Befristungen) versehen werden bzw. kann aus anderen wichtigen Gründen eingeschränkt, versagt, widerrufen oder zurückgezogen werden, insbesondere wenn
    1. das Wohl der Gemeindeverwaltung verletzt werden könnte,
    2. der Antragsteller gegen die Archivordnung verstößt oder den Weisungen des Archivpersonals nicht Folge leistet,
    3. der Benutzungszweck anderweitig, insbesondere durch Benutzung von Reproduktionen und Druckwerken erzielt werden kann,
    4. der Benutzer Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet,
    5. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Benutzung geführt hätten.

 

  1. Als Benutzung des Archivs gelten
    1. Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal,
    2. Einsichtnahme in Findhilfsmittel,
    3. Einsichtnahme in Archivgut.

§ 6
Benutzungserlaubnis

  1. Die Erlaubnis zur Benutzung von Archivgut erteilt der kommunale Archivträger auf Grund eines schriftlich eingereichten Benutzungsantrags.

 

  1. Der Benutzungsantrag enthält nachfolgende Angaben zur Person des Antragstellers sowie zum Benutzungszweck:
    1. Name und Vorname,
    2. Beruf,
    3. Wohnanschrift,
    4. Nummer des Personalausweises oder des Reisepasses,
    5. Nationalität/Staatsbürgerschaft,
    6. Thematik und Zweck der Archivbenutzung,
    7. eventueller Auftraggeber,
    8. Belehrung zur Beachtung von urheber- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
  1. Die Benutzungserlaubnis ist auf andere Personen nicht übertragbar, gilt nur für das angegebene Arbeitsthema und für ein Kalenderjahr.

 

§ 7
Direktbenutzung

  1. Die Benutzung erfolgt ausschließlich an dem dafür vorgesehenen Benutzerarbeitsplatz, unter Beaufsichtigung durch das Archivpersonal.

 

  1. Der Benutzer hat sich mit Datum und Namen in das in der Archivale befindliche Benutzerblatt sowie in das Benutzerbuch des Archivs einzutragen.
  1. Sämtliches für die Benutzung vorgelegtes Archivgut ist vom Benutzer sorgfältig zu behandeln. Veränderungen der inneren Ordnung, Radieren, Schneiden, Durchpausen oder andere zustandsbeeinflussende Tätigkeiten sind untersagt. Nach Beendigung der Benutzung ist das Archivgut in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

 

  1. Werden durch den Benutzer Schäden am Archivgut festgestellt, sind diese dem Archivpersonal anzuzeigen.
  1. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Benutzung der Archivbibliothek sowie für archivisches Sammlungsgut.

 

§ 8
Fernleihe

  1. In begründeten Ausnahmefällen kann der kommunale Archivträger die Genehmigung zur Benutzung von Archivgut über die Fernleihe erteilen. Das Archivgut wird dann an ein vom Benutzer zu benennendes Archiv gesandt und wird ausschließlich dort eingesehen. Die Fernleihe von Archivgut kann mit Auflagen zur Benutzung, Aufbewahrung, Versendung u.a.m. durch das Entleiher-Archiv versehen werden.

 

  1. Sind von dem für eine Benutzung gewünschten Archivgut Reproduktionen vorhanden, kommen nur diese und nicht die Originale zur Fernleihe.

 

§ 9
Haftung

Der Benutzer haftet für die von ihm verursachten Schäden am Archivgut.

 

§ 10
Auskunftserteilung

  1. Die schriftliche und fernmündliche Auskunftserteilung durch das Archivpersonal erfolgen zum Zweck, den Anfragenden über Quellenlage und Benutzbarkeit des Archivs und seiner Bestände zu informieren, um eine anzustrebende Direktbenutzung vorzubereiten.

 

  1. Dabei gilt es die Datenschutzbestimmungen zu beachten.

 

§ 11
Schutzfristen für Archivgut

  1. Das Archivgut wird im Regelfall dreißig Jahre nach Entstehung der Unterlagen für die Benutzung freigegeben.

 

  1. Unterlagen, die besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen, dürfen erst sechzig Jahre nach ihrer Entstehung benutzt werden.
  1. Unbeschadet der allgemeinen Schutzfristen darf personenbezogenes Archivgut erst zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person durch Dritte benutzt werden. Ist der Todestag nicht feststellbar, endet die Schutzfrist hundert Jahre nach der Geburt der betroffenen Person.

 

  1. Die Schutzfristen nach Absätzen 1, 2 und 3 gelten nicht für Archivgut, das bereits bei seiner Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt war.
  1. Die Schutzfristen nach Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Archivgut der Rechts- und Funktionsvorgänger, der in § 3 Absatz 1 genannten Stellen sowie aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 auf das Archivgut von ehemaligen Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen, Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und juristischen Personen.

 

  1. Amtsträger in Ausübung ihrer Funktion sind keine betroffenen Personen im Sinne des Absatzes 3.
  1. Mitarbeiter der in § 3 Absatz 1 genannten Stellen sind keine betroffenen Personen im Sinne des Absatzes 3.

 

  1. Die festgelegten Schutzfristen können im Einzelfall verkürzt werden, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Bei personenbezogenem Archivgut ist eine Verkürzung nur zulässig, wenn die Benutzung für ein bestimmtes Forschungsvorhaben erfolgt und schutzwürdige Belange der betroffenen Person oder Dritter nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange erheblich überwiegt; soweit der Forschungszweck dies zulässt, sind die Forschungsergebnisse ohne personenbezogene Angaben aus dem Archivgut zu veröffentlichen.
  1. Eine Benutzung personenbezogenen Archivgutes ist unabhängig von den in Absatz 3 genannten Schutzfristen auch zulässig, wenn die Person, auf welche sich das Archivgut bezieht, oder im Fall ihres Todes ihre Angehörigen eingewilligt haben. Die Einwilligung ist schriftlich durch den Benutzer zu erbringen.

 

 

§ 12
Benutzung von Archivgut privater Herkunft in Verwahrung des Gemeindearchivs

Für die Benutzung von Archivgut privater Herkunft, das im Gemeindearchiv Neumark verwahrt wird, gelten die §§ 5 bis 11 entsprechend soweit mit den Eigentümern des Archivgutes keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

 

§ 13

Auswertung und Veröffentlichung
  1. Der Benutzer hat bei der Auswertung des Archivgutes die Rechte und schutzwürdigen Belange der Gemeinde Neumark, die Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter und deren schutzwürdige Interessen zu wahren. Der Benutzer hat die Gemeindeverwaltung Neumark von Ansprüchen Dritter freizustellen. Belegstellen sind anzugeben.

 

  1. Werden Arbeiten unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Gemeindearchivs verfasst, ist der Benutzer zur Abgabe eines Belegexemplars verpflichtet. Dies gilt auch für Manuskripte.
  1. Beruht die Arbeit nur teilweise auf Archivgut des Gemeindearchivs Neumark, so hat der Benutzer die Drucklegung mit den genauen bibliographischen Angaben anzuzeigen und kostenlos Kopien der entsprechenden Seiten zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Das Anfertigen von Reproduktionen sowie deren Publikation und die Edition von Archivgut bedarf der Zustimmung des kommunalen Archivträgers.
  1. Von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Gemeindearchiv Neumark ein Belegexemplar kostenlos zu übergeben.

 

  1. Für die Herstellung von Reproduktionen von Archivgut privater Herkunft ist die Zustimmung des Eigentümers einzuholen. Von anderen öffentlichen Stellen, die dasselbe dem Gemeindearchiv in Verwahrung gegeben haben, bedarf es der Zustimmung des Archivs.

 

§ 14
Gebühren

Die Erhebung von Gebühren und Auslagen erfolgt auf der Grundlage der Archivgebührensatzung der Gemeinde Neumark.

 

§ 15
(In-Kraft-Treten)

 

Fester
Bürgermeister

 

 

Gebührensatzung der Gemeinde Neumark, Vogtlandkreis für das Gemeindearchiv Neumark

Der Gemeinderat Neumark, Vogtlandkreis erlässt aufgrund § 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 16. Juni 1993 und § 25 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen vom 15. April 1992 i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 21. April 1993 in der Fassung vom 14.06.1999 am 15.03.2001 folgende

Gebührensatzung:

§ 1 – Gebührenpflicht

Die Benutzung des Gemeindearchivs ist gebührenpflichtig.
Für die Inanspruchnahme des Archivs werden Gebühren und Auslagen nach dieser Satzung und dem ihr als Anhang beigefügten Gebührenverzeichnisses erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist.


§ 2 – Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Gebühren und Auslagen ist der Benutzer des Archivs sowie derjenige, der für die Gebühren- und Kostenschuld eines andern kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.


§ 3 – Gebührenbefreiung, Gebührenermäßigung

(1) Gebühren nach der Ziffer I. des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben für Archivnutzung, die

1. Angelegenheiten der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge oder die Durchführung des Schwerbehindertengesetzes, des Heimkehrergesetzes, des Wohngeldgesetzes und des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sowie das Ausweisen für Schwerbehinderte betreffen;
2. sich aus dem Dienstverhältnis der Beamten, Angestellten, Arbeiter und Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes ergeben;
3. überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden;
4. wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Forschungen dienen, sofern keine gewerbsmäßigen Zwecke verfolgt werden;
5. einfacher Natur sind und lediglich einen geringen Aufwand erfordern;
6. nach anderen gesetzlichen Vorschriften gebühren- und kostenfrei sind.

(2) Von der Entrichtung der Gebühren nach den Ziffern I., II., IV. des Kostenverzeichnisses sind befreit:

a) die Bundesrepublik Deutschland,
b) der Freistaat Sachsen,
c) die Städte und Gemeinden, Landkreise und sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen,
d) die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltplänen der in Buchst. a – c genannten Körperschaften für deren Rechnung verwaltet werden.

(3) Die Befreiung nach Abs. 2 tritt nicht ein, soweit die dort Genannten berechtigt sind, die anfallenden Gebühren Dritter aufzuerlegen.

(4) Nicht befreit sind ferner:

1. die Sondervermögen, die Bundesbetriebe und die kaufmännisch eingerichteten Staatsbetriebe der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder;
2. sonstige wirtschaftliche Unternehmen der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
3. die aus der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen sowie die Deutsche Bahn AG.

(5) Die Gebührenbefreiung entbindet, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht von der Zahlung der Auslagen im Sinne von § 4.

(6) Eine Ermäßigung der Gebühren um 50 % wird Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Schülern, Studenten sowie Wehr- und Ersatzdienstleistenden gegen Vorlage des entsprechenden Ausweises gewährt.

(7) Die Gebühren nach der Ziffer IV. des Kostenverzeichnisses für Reproduktionen können bei wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Themen und Publikationen bis zu 50 % ermäßigt werden, sofern damit nicht überwiegend gewerbliche Zwecke verfolgt werden.


§ 4 – Auslagen

Neben den im Gebührenverzeichnis festgesetzten Gebühren werden als Auslagen gesondert erhoben:

1. Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, ausgenommen die Entgelte für einfache Briefsendungen gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwKG);
2. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehen.


§ 5 – Gebührenfestsetzung

Ist eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Ausmaß der Benutzung (Leistung) und den durch die Benutzung durchschnittlich verursachten Kosten.


§ 6 – Entstehung, Fälligkeit, Zahlung der Gebühr

(1) Die Gebühren entstehen mit Inanspruchnahme des Archivs

(2) Gebühren- und Auslagenbeträge bis zu Euro 51,00 werden nach Abschluss der Inanspruchnahme des Archivs mit der Bekanntgabe der Festsetzung, höhere Beträge binnen eines Monats nach der Bekanntgabe der Festsetzung fällig. Sie sind an die Gemeindekasse zu bezahlen.

(3) Archive können einen angemessenen Vorschuss auf die Gebühren und Auslagen verlangen und ihre Tätigkeit von der Bezahlung der Vorausleistung abhängig machen. Schriftstücke oder sonstige Sachen können bis zur Entrichtung der Gebühr zurückbehalten oder an den Schuldner auf dessen Kosten unter Nachnahme der Gebühr übersandt werden. Von der Anforderung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung ist abzusehen, wenn dadurch eine für den Gebührenschuldner unzumutbare Verzögerung entstehen würde, oder dies aus sonstigen Gründen unbillig wäre.

 

§ 7 – (In-Kraft-Treten)


Fester
Bürgermeister

Gebührenverzeichnis

als Anhang zur Gebührensatzung der Gemeinde Neumark des Landkreises Vogtlandkreis für das Gemeindearchiv vom 15.03.2001

I. Grundgebühren   Gebühr in Euro
1. Grundgebühr für Benutzungen lt. Archivsatzung   5,00
2. jeder folgende Benutzungstag   3,00
     
3. Benutzungen für Nachforschungen zu Eigentumsfragen
und Rechten, sonstigen Vermögenswerten und in 
Erbschaftsangelegenheiten
   
3.1. Grundgebühr    10,00
3.2. jeder weitere Benutzungstag    5,00
     
4. Benutzung des Bauarchivs    
4.1. Grundgebühr    10,00
4.2. für die Einsichtnahme in Bauakten pro Akte    5,00
4.3. Ausleihe von Bauakten (Pfand pro Akte)    41,00
4.4. bei einem überdurchschnittlichen Recherchenaufwand
seitens des Archivs verdoppeln sich die unter 1. bis 4.3.
genannten Gebühren
   
     
5. Zusatz für besondere Archivgutträger (z. B. Filme,
Tonkassetten, sonstige Bild- und Tonträger) 
  2,00
     
II. Für die Beantwortung schriftlicher Anfragen werden erhoben
je angefangene halbe Arbeitsstunde 
  10,00
III. Anfertigen von Kopien, Abschriften, Lichtbildaufnahmen u. a.
Für Kopierarbeiten werden folgende Gebühren erhoben:
   
a) Fotokopien       A 5 pro Kopie 
                            A 4 pro Kopie 
                            A 3 pro Kopie 
  1,00
2,00
3,00
b) Kopien aus gebundenen oder gehefteten Vorlagen zusätzlich    0,30
c) Auszüge, Abschriften und Übertragungsarbeiten aus schwer 
lesbarem Archivgut je angefangene halbe Arbeitsstunde 
  10,00
     
IV. Nutzung von Reproduktionen in Büchern und sonstigen Publikationen
Für die Nutzung von Reproduktionen von im Archiv verwahrten Archivalien werden
erhoben:
   
1. in Büchern bis zu einer Auflagenhöhe bis zu
5000 Exemplaren 
  21,00
2. von Dokumenten, Plakaten, Karten, Plänen, Zeitungen,
Fotografien, Postkarten, sofern sie nicht zur Benutzung
für Werbezwecke dienen 
  10,00
3. bei Benutzung für Werbezwecke das Fünffache der unter 1. genannten Gebühren    

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17.07.2014 die Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in den Kindereinrichtungen Neumarks beschlossen. Demnach gelten ab 01.09.2014 folgende Beiträge:

Beitragsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Neumark

Beitragssätze ohne Essenbeiträge

1. Beiträge für Kinder im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres

Ganztagsbetreuung Eheleute/eheähnliche Lebensgemeinschaft Alleinerziehende
1. Kind 185,00 Euro 166,50 Euro
2. Kind 111,00 Euro 92,50 Euro
3. Kind 37,00 Euro 18,50 Euro

 

Betreuung bis 6 Stunden täglich Eheleute/eheähnliche Lebensgemeinschaft Alleinerziehende
1. Kind 123,50 Euro 111,00 Euro
2. Kind 74,00 Euro 61,75 Euro
3. Kind 24,50 Euro 12,25 Euro

 

Betreuung bis 4,5 Stunden täglich Eheleute/eheähnliche Lebensgemeinschaft Alleinerziehende
1. Kind 92,50 Euro 83,25 Euro
2. Kind 55,50 Euro 46,25 Euro
3. Kind 18,50 Euro 9,25 Euro

2. Beiträge für Kinder ab der Vollendung des dritten Lebensjahres bis Schuleintritt

 

Ganztagsbetreuung Eheleute/eheähnliche Lebensgemeinschaft Alleinerziehende
1. Kind 110,00 Euro 99,00 Euro
2. Kind 66,00 Euro 55,00 Euro
3. Kind 22,00 Euro 11,00 Euro

 

Betreuung bis 6 Stunden täglich Eheleute/eheähnliche Lebensgemeinschaft Alleinerziehende
1. Kind 72,50 Euro 65,25 Euro
2. Kind 43,50 Euro 36,25 Euro
3. Kind 14,50 Euro 7,25 Euro

 

Betreuung bis 4,5 Stunden täglich Eheleute/eheähnliche Lebensgemeinschaft Alleinerziehende
1. Kind 55,00 Euro 49,50 Euro
2. Kind 33,00 Euro 27,50 Euro
3. Kind 11,00 Euro 5,50 Euro

 3. Beiträge für Betreuung im Hort

Betreuung bis 6 Stunden täglich Eheleute/eheähnliche Lebensgemeinschaft Alleinerziehende
1. Kind 65,00 Euro 58,50 Euro
2. Kind 39,00 Euro 32,50 Euro
3. Kind 13,00 Euro 6,50 Euro

 

Betreuung bis 5 Stunden täglich Eheleute/eheähnliche Lebensgemeinschaft Alleinerziehende
1. Kind 54,00 Euro 48,50 Euro
2. Kind 32,50 Euro 27,00 Euro
3. Kind 10,50 Euro 5,25 Euro

Neumark, den 17.07.2014

Fester
Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

Polizeiverordnung

gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern

Aufgrund von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) vom 30.07.1991 (SächsGVBl. S. 291), zuletzt geändert durch Artikel 20a des Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130, 141) wird durch Beschluss des Gemeinderates Neumark vom 28.02.2013 verordnet:

Inhaltsverzeichnis

 

Abschnitt 1 – Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 – Umweltschädliches Verhalten

§ 3 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

§ 4 Tierhaltung

§ 5 Verunreinigung durch Tiere

Abschnitt 3 – Schutz vor Lärmbelästigung

 

§ 6 Schutz der Nachtruhe

§ 7 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.

§ 8 Lärm aus Veranstaltungsstätten

§ 9 Haus- und Gartenarbeiten

§ 10     Benutzung von Sport- und Spielstätten

§ 11 Benutzung von Wertstoffcontainer und sonstigen Abfallbehältern

Abschnitt 4 – Öffentliche Beeinträchtigungen

§ 12 Aggressives Betteln und andere öffentliche Beeinträchtigungen

§ 13 Abbrennen offener Feuer

Abschnitt 5 – Anbringen von Hausnummern

§ 14 Hausnummern

Abschnitt 4 – Schlussbestimmungen

§ 15 Zulassung von Ausnahmen

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

§ 17 In-Kraft-Treten

Abschnitt 1 – Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Gemeinde Neumark.

§ 2 Begriffsbestimmungen

  1. Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr bestimmt sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet.
  1. Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Zu den Grün- und Erholungsanlagen gehören unter anderem auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze.

Abschnitt 2 – Umweltschädliches Verhalten

§ 3 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

  1. Das Anbringen von Plakaten, Beschriftungen oder Bemalungen, die weder eine Ankündigung noch eine Anpreisung oder einen Hinweis auf Gewerbe oder Beruf zum Inhalt haben, ist an Stellen, die von Flächen im Sinne des § 2 oder von Bahnanlagen aus sichtbar sind, verboten. Dieses Verbot gilt nicht für das Plakatieren auf den dafür zugelassenen Plakatträgern (z. B. Plakatsäulen, Werbetafeln, Anschlagtafeln) bzw. für das Beschriften und Bemalen speziell dafür zugelassener Flächen.
  1. Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von dem im Abs. 1 geregelten Verbot zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes oder eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit nicht zu befürchten ist.
  1. Die Vorschriften der Sächsischen Bauordnung, der Straßenverkehrsordnung sowie die Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 4 Tierhaltung

  1. Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden.
  1. Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichtsperson frei herumläuft. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist.
  1. In entsprechend ausgewiesenen Grün- und Erholungsanlagen sowie allgemein in Fußgängerzonen und bei größeren Menschenansammlungen muss der Hundeführer den Hund an der Leine führen.

Zudem müssen Hunde in größeren Menschenansammlungen einen Maulkorb tragen.

  1. Der Halter von Raubtieren, Gift- oder Riesenschlangen sowie anderer Tiere, die ebenso wie diese durch Körperkraft, Gift oder Verhalten Personen gefährden können, hat der Ortspolizeibehörde diesen Sachverhalt unverzüglich anzuzeigen.
  1. § 28 der Straßenverkehrsordnung, § 121 des Ordnungswidrigkeitengesetzes sowie Vorschriften der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zum Schutz vor gefährlichen Hunden bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 5 Verunreinigung durch Tiere

  1. Den Haltern und Führern von Tieren ist es untersagt, die Flächen i. S. v. § 2, die regelmäßig von Menschen genutzt werden, durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.
  1. Der Tierhalter bzw. –führer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Liegewiesen und Kinderspielplätzen fernzuhalten.
  1. Die entgegen Abs. 1 und 2 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von den jeweiligen Tierführern unverzüglich zu beseitigen.
  1. Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz bleiben von dieser Regelung unberührt.

Abschnitt 3 – Schutz vor Lärmbelästigung

§ 6 Schutz der Nachtruhe

  1. Die Nachtruhe umfasst die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, zu unterlassen.
  1. Die Ortspolizei kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen, wenn besondere öffentliche Interessen die Durchführung während der Nacht erfordern. Soweit für die Arbeiten nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung der Ausnahme.
  1. Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Gesetzes über Sonn- und Feiertage bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 7 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.

  1. Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden.
  1. Abs. 1 gilt nicht:
  1. bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen,
  2. für amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.
  1. Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben unberührt.

§ 8 Lärm aus Veranstaltungsstätten

  1. Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.
  1. Das in Abs. 1 geregelte Gebot zur Vermeidung von Lärm gilt auch für die Besucher von derartigen Veranstaltungsstätten bzw. Versammlungsräumen.
  1. Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Gaststättengesetzes, des Versammlungsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 9 Haus- und Gartenarbeiten

  1. Haus- und Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer unzumutbar stören, dürfen in der Zeit von 21.00 Uhr bis 7.00 Uhr nicht durchgeführt werden. Zu den Arbeiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere der Betrieb von motorbetriebenen Bodenbearbeitungsgeräten, das Hämmern, das Sägen, das Bohren, das Schleifen, das Holzspalten u. ä.
  1. Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes, des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie der Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmverordnung bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 10     Benutzung von Sport- und Spielstätten

  1. Öffentlich zugängliche Sport- und Kinderspielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht benutzt werden.
  1. Abs. 1 gilt nicht für die Nutzung im Rahmen von Sportveranstaltungen bzw. die Nutzung durch Schulen, Kindertagesstätten und Kinderkrippen sowie Kinder bis zum vollendeten dreizehnten Lebensjahr. Insoweit sind die jeweiligen Nutzer allerdings dazu verpflichtet, besondere Rücksicht auf das Ruhebedürfnis der Anwohner zu nehmen
  1. Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen achtzehnten Verordnung bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 11 Benutzung von Wertstoffcontainer und sonstigen Abfallbehältern

  1. Das Einwerfen von Wertstoffen in die dafür vorgesehenen Behälter (Wertstoffcontainer) ist ausschließlich Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr und Samstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr gestattet.
  1. Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer zu stellen.
  1. Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen ist untersagt.
  1. Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz bleiben unberührt.

Abschnitt 4 – Öffentliche Beeinträchtigungen

§ 12 Aggressives Betteln und andere öffentliche Beeinträchtigungen

  1. Auf Flächen im Sinne von § 2 dieser Verordnung ist es untersagt,
    1. aggressiv zu betteln,

aggressives Betteln liegt bei besonders aufdringlichem Betteln vor, z. B. wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht und /oder ihn durch Zupfen oder Festhalten an der Kleidung körperlich berührt, ferner, wenn der Passant beschimpft wird, weil er nichts geben will,

  1. durch aggressives Verhalten, welches durch Alkohol- bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufen ist, z. B. besondere Aufdringlichkeit in Form von wiederholtem Anfassen oder in den Weg stellen, andere mehr als unvermeidbar zu beeinträchtigen
  2. die Notdurft zu verrichten.
  1. Die Vorschriften des Wasserhaushaltgesetzes, des Sächsischen Wassergesetzes, des Indirekteinleitergesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 13 Abbrennen offener Feuer

  1. Für das Abbrennen von offenen Feuern ist die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erforderlich.

Keiner Erlaubnis bedürfen Koch- und Grillfeuer mit trockenem unbehandeltem Holz in befestigten Feuerstätten oder mit handelsüblichen Grillmaterialien (z. B. Grillbrikett) in handelsüblichen Grillgeräten. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht.

  1. Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können z. B. extreme Trockenheit, die unmittelbare Nähe feuergefährlicher Stoffen usw. sein.
  1. Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen Wetterlagen werden von dieser Regelung nicht berührt.

Abschnitt 5 – Anbringen von Hausnummern

§ 14 Hausnummern

  1. Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern und ggf. lateinischen Buchstaben zu versehen.
  1. Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.
  1. Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.

Abschnitt 4 – Schlussbestimmungen

§ 15 Zulassung von Ausnahmen

Entsteht für den Betroffenen eine unzumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig im Sinne von § 17 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    1. entgegen § 3 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt,
    2. entgegen § 4 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere Menschen, Tiere oder Sachen belästigt oder gefährdet werden,
    3. entgegen § 4 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass Tiere im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne geeignete Aufsichtsperson frei herumlaufen,
    4. entgegen § 4 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass der Hund angeleint ist bzw. einen Maulkorb trägt,
    5. entgegen § 4 Abs. 4 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizei nicht unverzüglich anzeigt,
    6. entgegen § 5 Abs. 2 ein Tier nicht von öffentlich zugänglichen Liegewiesen oder Kinderspielplätzen fernhält,
    7. entgegen § 5 Abs. 3 die durch Tiere verursachten Verunreinigungen nicht unverzüglich entfernt,
    8. entgegen § 6 Abs. 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 2 zu besitzen, die Nachtruhe anderer mehr als unvermeidbar stört,
    9. entgegen § 7 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Musikinstrumente oder ähnliche Geräte so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden,
    10. entgegen § 8 Abs. 1 aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden,
    11. entgegen § 9 Abs. 1 Haus- oder Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer stören, an Werktagen in der Zeit von 21.00 Uhr bis 7.00 Uhr durchführt,
    12. entgegen § 10 Abs. 1 Sport- und Spielstätten benutzt,
    13. entgegen § 11 Abs. 1 außerhalb der genannten Zeiten (Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Samstag ab 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) oder an Sonn- und Feiertagen Wertstoffe in die dafür vorgesehen Behälter einwirft,
    14. entgegen § 11 Abs. 2 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer stellt,
    15. entgegen § 11 Abs. 3 größere Abfallmengen oder Abfälle, die in Haushalten oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt,
    16. entgegen § 12 Abs. 1 aggressiv bettelt, durch Alkohol- bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufenes Verhalten andere mehr als unvermeidbar beeinträchtigt oder die Notdurft verrichtet,
    17. entgegen § 13 Abs. 1 ein Feuer abbrennt, obwohl er dazu keine Erlaubnis besitzt,
    18. entgegen § 14 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,
    19. entgegen § 14 Abs. 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 14 Abs. 2 anbringt.
  1. Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 15 zugelassen worden ist.
  1. Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 des Sächsischen Polizeigesetzes und nach § 17 Abs. 1 und 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 Euro und höchstens 1.000,00 Euro und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500,00 Euro geahndet werden.

§ 17 In-Kraft-Treten

  1. Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
  1. Gleichzeitig treten die Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern vom 28.04.2003 sowie deren Änderung vom 18.05.2006 außer Kraft.

Neumark, den 28.02.2013

                                                                                  (Siegel)                                                                                             

Fester

Bürgermeister

zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Neumark

Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung und Art. 1 § 69 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2005 folgende Satzung, zuletzt geändert durch Satzung vom 27. März 2014 beschlossen:

§ 1 Begriffsbestimmungen

  1. Kosten im Sinne des Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen sind:
    • Aufwendungen für die Durchführung von Pflichtleistungen der Feuerwehr. Wird unter den in der Satzung bestimmten Voraussetzungen ihre Erstattung verlangt, handelt es sich um Kostenersatz.
    • Aufwendungen der Feuerwehr für die Durchführung von anderen, freiwilligen Leistungen. Die Gegenleistungen der Leistungsnehmer sind Gebühren.
  2. Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede durch Anforderung ausgelöste und auf die Durchführung einer Feuerwehrleistung gerichtete Tätigkeit der Feuerwehr. Ein Einsatz beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet entweder mit Beginn eines folgenden Einsatzes oder mit der Erklärung des Einsatzleiters über das Ende des Einsatzes, spätestens aber mit dem Wiedereinrücken in die Feuerwache.
    3. Einrichtungsträger im Sinne dieser Satzung ist der Eigentümer oder der Besitzer/Nutzungsberechtigte eines Gebäudes oder Gebäudeteils einer Anlage oder einer Fläche.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Neumark im Sinne des Art. 1 §§ 6 und 69 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen sowie Tätigkeiten der Feuerwehr auf der Grundlage der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Neumark in der jeweils gültigen Fassung. Als Leistung gilt auch das Ausrücken der Feuerwehr bei missbräuchlicher Alarmierung und bei Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen.

§ 3 Kostenersatz für Pflichtleistungen der Feuerwehr

Kostenersatz wird für folgende Leistungen im Gemeindegebiet im Rahmen des Art. 1 §§ 22 Abs. 6 und 69 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt:

  1. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Leistungen
  2. Leistungen, die durch den Betrieb von Kraft, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen erforderlich werden
  3. Leistungen, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch eine Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist
  4. Brandsicherheitswachen
  5. Brandverhütungsschauen
  6. Abgebrochener Einsatz infolge missbräuchlicher Alarmierung der Feuerwehr oder der Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen.

§ 4 Gebühren für freiwillige Leistungen der Feuerwehr

Für alle anderen Leistungen der Feuerwehr, die auf der Grundlage des Art. 1 § 69 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen erbracht werden, werden Gebühren verlangt. Wenn nicht § 5 dieser Satzung etwas anderes bestimmt, werden für folgende freiwillige Leistungen Gebühren verlangt:

  1. Die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen sowie durch sie verursachte Schäden, deren sofortige Beseitigung möglich ist, bei Straßenverkehrs- und anderen Unfällen.
  2. Die Mitwirkung bei und die Durchführung von Räum-, Aufräum- und Sicherungsarbeiten.
  3. Die zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Geräten und Material zum Ge- und Verbrauch.
  4. Andere Leistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören und/oder deren Erforderlichkeit sich auf Anforderung Einzelner ergibt.

§ 5 Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren

(1) Soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, werden die Kosten nach den Sätzen des Kostenverzeichnisses sowie nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet. Das Kostenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Es ist Grundlage für die Erhebung von Gebühren.

(2) Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet. Bei Tagessätzen wird jeder angefangene Kalendertag berechnet.

(3) Die Kostenerstattungssätze setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:

  1. den Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr
  2. den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge
  3. den Sätzen für die eingesetzten Geräte.

(4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen besondere Kosten, so sind sie zusätzlich zu denjenigen nach Abs. 3 zu erstatten, sofern sie dort nicht enthalten sind. Kosten für Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust sind nur zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein Verschulden trifft. Für die bei kostenerstattungspflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien, soweit sie nicht Bestandteil der kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungszuschlags von 10 % berechnet.

(5) Kostenersatz und Gebühren werden nur in dem Umfang vom Kostenschuldner gefordert, wie Personal und Gerät zum Einsatz gekommen sind. Wird mehr Personal und Gerät am Einsatzort bereitgestellt als tatsächlich erforderlich und hat der Kostenschuldner dies zu vertreten, können auch für das nicht erforderliche Personal und Gerät Kosten verlangt werden.

(6) Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbarten Gemeinden oder durch Werksfeuerwehren entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung Kosten in der Höhe veranlagt, wie sie der Gemeinde in Rechnung gestellt werden.

(7) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, wenn dies eine unbillige Härte wäre.

§ 6 Kostenschuldner

(1) Gebühren für Leistungen nach § 3 dieser Satzung werden entsprechend Art 1 § 69 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt von:

  1. dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
  2. dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuges entstanden ist,
  3. dem Eigentümer, Besitzer oder Betreiber, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch eine Anlage mit besonderem Gefahrenpotenzial erforderlich geworden ist,
  4. dem Betreiber einer automatischen Brandmeldeanlage, wenn durch die Anlage ein Fehlalarm ausgelöst wird,
  5. demjenigen, der wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,
  6. demjenigen, in dessen Interesse eine Brandsicherheitswache gestellt wird,
  7. der Gemeinde, der im Rahmen eines gemeindeübergreifenden Einsatzes nach § 14 Abs. 1 SächsBRKG Hilfe geleistet worden ist, sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen oder getroffen werden.

(2) Zum Ersatz der Kosten, die durch einen Einsatz der Feuerwehr außerhalb der Brandbekämpfung entstehen, ist gemäß § 69 Abs. 3 SächsBRKG über Abs. 1 hinaus auch verpflichtet:

  1. derjenige, dessen Verhalten der Einsatz erforderlich gemacht hat, sowie, wenn das Verhalten einer Person, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Einsatz der Feuerwehr außerhalb der Brandbekämpfung erforderlich macht, derjenige, dem die Sorge für diese Person obliegt (§ 4 Abs. 2 Satz 1 SächsPolG) oder wenn das Verhalten einer Person, die von einem anderen zu einer Verrichtung bestellt worden ist, einen Einsatz der Feuerwehr außerhalb der Brandbekämpfung erforderlich macht, der andere (§ 4 Abs. 3 SächsPolG),
  2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand den Einsatz erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt,
  3. derjenige, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist.

(3) Mehrere zum Kostenersatz Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. §§ 16, 17, 19 und 22 SächsVwKG gelten entsprechend.

§ 7 Entstehung und Fälligkeit

Der Anspruch auf Kostenersatz bzw. Gebühren entsteht mit Beendigung der Leistung der Feuerwehr und wird mit dem Zugang des Kostenbescheides an den Kostenschuldner fällig.

§ 8 (In-Kraft-Treten)

(Siegel)

Fester Bürgermeister

Anlage

zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Neumark

Kostenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr

I. Personalkosten

Personalkosten werden nach Einsatzstunden berechnet. Der Zeitraum des Einsatzes beginnt mit dem Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus und endet mit dem Wiedereinrücken. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. Erfolgt ein weiterer Einsatz vor dem Wiedereinrücken, so endet der Einsatz mit dem Beginn des weiteren Einsatzes. Die sich aus dem Einsatz ergebende Zeit zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft zählt zum Einsatz. Die Feuerwehr bemüht sich, eine sachgerechte Besetzung der Fahrzeuge zu gewährleisten. Die Besetzung der Fahrzeuge richtet sich nach den Dienstvorschriften der Feuerwehr, um im Bedarfsfall Pflichteinsätze gemäß Art. 1 § 2 Abs. 1 i. V. m. § 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen durchführen zu können. Wenn daraus Vorhaltekosten entstehen, die in der Anwesenheit von sachlich ungerechtfertigt viel Personal bestehen, dann werden diese vom Kostenerstattungs-/Gebührenpflichtigen getragen.

Verrechnungssätze je Stunde in Euro

I.1 Ehrenamtliches Personal
I.1.1 Aufwendungsersatz für den Einsatz 21,75 je Person
I.1.2 Brandsicherheitswachen 10,00 je Person

II.
II.1 Fahrzeuge
II.1.1 Hilfeleistungsfahrzeug HLF 20/16 124,00
II.1.2 Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 131,00
II.1.3 Gerätewagen ungenormt GWU 25,00
II.1.4 Kleinlöschfahrzeug KLF-TS 8 34,00
II.1.5 Einsatzleitwagen ELW 1 30,00
II.1.6 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 60,00

II.2 Spezialanhängefahrzeuge
II.2.1 Tragkraftspritzenanhänger 17,00
II.2.2 CO2 - Vierflaschengerät 40,00
II.2.3 Schlauchtransportanhänger 5,00
II.2.4 Ölwehrhänger 25,00

II.3 Geräte und Ausrüstungsgegenstände
II.3.1 Rauchabzugsgerät 56,00
II.3.2 Tragkraftspritze 20,00
II.3.3 Seilwinde / Greifzug 13,00
II.3.4 Hitzeschutzanzug 10,00
II.3.5 Atemschutzgerät 31,00
II.3.6 Notstromaggregat mit Zubehör 26,00
II.3.7 Rettungssatz mit Zubehör 55,00
II.3.8 Tauchpumpe 15,00
II.3.9 Kettensäge 13,00
II.3.10 Wassersauger (Feuerwehrsauger) 25,00
II.3.11 Trennschleifer 13,00
II.3.12 Schiebeleiter 50,00
II.3.13 Steckleiterteile 20,00
II.3.14 Wärmesichtgerät 32,00
II.3.15 Flachsauger 4,50
II.3.16 Rettungssäge 4,00

II.4 Behälter und sonstige Geräte
II.4.1 Auffangbehälter bis 100 Liter 7,00
II.4.2 B-Druckschlauch 6,00
II.4.3 C-Druckschlauch 3,00
II.4.4 Gullyabdichtkissen 10,00

III. Sonstige Kosten für Material

Hierunter fallen alle Prüf- und Reparaturkosten sowie die Stückkosten für verbrauchtes Material der Feuerwehr.

III.1.1 Pflege und/oder Reparaturen von Atemschutzgeräten 12,80
III.1.2 Pflege und Reparatur von Schläuchen 8,20
III.1.3 Pflege, Füllen von Pressluftflaschen 9,20 /Einsatz
III.1.4 Pflege und Reparatur von Druckmindergeräten 12,80
III.1.5 Einbindung von Druckkupplungen 4,10
III.1.6 Einsetzen von Dichtungen und Sperrringen 1,55

Weitere Kosten

Kosten für Verbrauchsmaterial Selbstkostenpreis
Kosten für Entsorgung/Lagerung Weiterberechnung der
tatsächlichen Kosten"

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
    1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    2. b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Nummern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Neumark hat am 16.08.2012 auf Grund von

  • § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), letzte Änderung Artikel 14 des Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) und
  • § 15 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), letzte Änderung Artikel 25 des Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130, 142)

die nachfolgende Satzung beschlossen:

Feuerwehrsatzung der Gemeinde Neumark

§ 1 Begriff, Gliederung und Leitung der Feuerwehr

(1) Die Feuerwehr der Gemeinde Neumark ist eine Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie besteht aus einer Freiwilligen Feuerwehr mit den Ortsfeuerwehren Neumark und Schönbach und der Jugendfeuerwehr.

(2) Die Freiwillige Feuerwehr führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Neumark“, dem bei einer Ortsfeuerwehr der Name des Ortsteils beigefügt wird. Das Ärmelabzeichen beinhaltet den Namen der Feuerwehr, das Wappen der Gemeinde Neumark und die Namen der Ortsteile.

(3) In den Ortsfeuerwehren können bei Bedarf Alters- und Ehrenabteilungen gebildet werden.

(4) Die Leitung der Gemeindefeuerwehr obliegt dem Gemeindewehrleiter und seinen Stellvertretern; in den Ortsfeuerwehren dem Ortswehrleiter und seinen Stellvertretern. Bei mehreren Stellvertretern ist die Reihenfolge der Vertretung festzulegen. Der Gemeindewehrleiter und seine Stellvertreter sowie die Ortswehrleiter und ihre Stellvertreter müssen über die notwendigen Qualifikationen verfügen.

§ 2 Pflichten der Gemeindefeuerwehr

(1) Durch die Gemeindefeuerwehr werden in der Regel folgende Aufgaben wahrgenommen (Pflichtaufgaben nach § 16 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 2 und § 49 SächsBRKG):

  • Brandbekämpfung,
  • technische Hilfeleistung
  • Unterstützung des Rettungsdienstes
  • Beseitigung von Umweltgefahren
  • Einsatzleitung
  • Wasserwehr

(2) Weitere Aufgaben:

  • Durchführung von Brandsicherheitswachen
  • Mitwirkung bei der Katastrophenschutzbekämpfung des Landkreises
  • Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung, insbesondere Unterstützung in der Grundschule Neumark
  • Zuarbeiten an die Gemeinde in baurechtlichen Verfahren
  • Beseitigung von Öl- und Kraftstoffspuren auf öffentlichen Verkehrsflächen und Gewässern
  • Mitwirkung bei der Aufschaltung von Brandmeldeanlagen
  • Überörtliche Einsätze
  • Mitwirkung bei der Wartung, Pflege und Prüfung aller Ausrüstungsgegenstände

(3) Der Bürgermeister oder sein Beauftragter kann die Gemeindefeuerwehr zu Hilfeleistungen bei der Bewältigung besonderer Notlagen heranziehen.

§ 3 Ausstattung, personelle Stärke der Gemeindefeuerwehr Neumark

(1) Die personelle Stärke, Standorte sowie die Ausstattung und Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr Neumark werden gemäß § 6 Abs. 1 Ziff. 1 SächsBRKG entsprechend den Erfordernissen der Gemeinde Neumark in einem durch den Gemeinderat beschlossenen Brandschutzbedarfsplan festgelegt.

(2) Zur Absicherung der Tageseinsatzbereitschaft ist bei Einstellungen oder personellen Veränderungen in der Gemeinde Neumark, die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr zu beachten.

§ 4 Aufnahme in die Feuerwehr

(1) Voraussetzung für die Aufnahme in die aktive Abteilung der Gemeindefeuerwehr sind:

  • die Vollendung des 16. Lebensjahres,
  • die Erfüllung der gesundheitlichen Anforderungen an den Feuerwehrdienst,
  • die charakterliche Eignung,
  • eine Verpflichtung zu einer längeren Dienstzeit sowie
  • die Bereitschaft zur Teilnahme an der Ausbildung und Qualifizierung im Rahmen der Dienstvorschriften,
  • die Feuerwehrsatzung der Gemeinde Neumark anzuerkennen.

Die Bewerber dürfen nicht ungeeignet im Sinne von § 18 Abs. 3 SächsBRKG sein. Bei Minderjährigen muss die Zustimmung der/des Erziehungsberechtigten vorliegen.

(2) Die Bewerber sollen in der Gemeinde wohnhaft sein und sollen in keiner anderen Hilfsorganisation aktiv tätig sein. Der Gemeindefeuerwehrausschuss kann Ausnahmen zulassen.

(3) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Ortswehrleiter zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Gemeindewehrleiter nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses nach einer sechsmonatigen Probezeit. Bei einem Übergang aus der Jugendfeuerwehr in die aktive Abteilung kann auf die Probezeit verzichtet werden. Neu aufgenommene Mitglieder werden durch Handschlag verpflichtet. Jeder Angehörige der Feuerwehr erhält bei seiner Aufnahme einen Dienstausweis.

(4) Auf Anforderung muss der Antragsteller ein polizeiliches Führungszeugnis beantragen und dem Gemeindewehrleiter vorlegen.

(5) Einer Aufnahme in die Gemeindefeuerwehr steht besonders entgegen:
Die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder sonstigen Vereinigung oder die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei oder sonstigen Gruppierung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt.

(6) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Gründe für die Ablehnung des Aufnahmegesuches sind dem Bewerber schriftlich mitzuteilen.

§ 5 Beendigung des ehrenamtlichen aktiven Feuerwehrdienstes

(1) Der ehrenamtliche aktive Feuerwehrdienst endet in der Regel, wenn der Angehörige der Gemeindefeuerwehr

  • das 65. Lebensjahr vollendet hat,
  • aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist,
  • ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend § 18 Abs. 2 SächsBRKG wird oder
  • aus der Gemeindefeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird
  • eine Dienstzeitverlängerung bis zum vollendeten 67. Lebensjahr ist bei einer nachgewiesenen gesundheitlichen Eignung möglich. (Der Nachweis erfolgt durch einen Arbeitsmedizinischen Dienst.)

(2) Ein Feuerwehrangehöriger ist auf Antrag zu entlassen, wenn der Dienst in der Gemeindefeuerwehr für ihn aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet. Nach 25 Dienstjahren kann auf den Nachweis einer besonderen Härte verzichtet werden.

(3) Ein Feuerwehrangehöriger hat die Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in eine andere Gemeinde unverzüglich dem Ortswehrleiter schriftlich anzuzeigen.
Er ist auf schriftlichen Antrag aus dem Feuerwehrdienst zu entlassen.
Eine Entlassung kann auch ohne Antrag erfolgen, wenn dem Feuerwehrangehörigen die Dienstausübung in der Feuerwehr aufgrund der Verlegung des Wohnsitzes nicht mehr möglich ist.

(4) Ein Feuerwehrangehöriger kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder in der Aus- und Fortbildung sowie bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflicht nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses aus der Gemeindefeuerwehr ausgeschlossen werden.
Ausschlussgründe sind u. a.:

  • wiederholte Verstöße gegen die Dienstpflichten (insbesondere gegen Dienstvorschriften, Dienstanweisungen, geltende Vorschriften für den Feuerwehrdienst, die Satzung der Gemeindefeuerwehr Neumark oder gesetzlicher Bestimmungen),
  • Tätlichkeiten oder Beleidigungen während des Einsatz-, Übungs- oder Ausbildungsdienstes sowie sonstiger Veranstaltungen der Feuerwehr,
  • mehrfach unentschuldigtes Fehlen (im laufenden Kalenderjahr) vom Übungs-, Ausbildungs- oder Einsatzdienst,
  • bei Feuerwehranwärtern das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung des Grundlehrgangs,
  • auf Beschluss der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit bei besonders schwerwiegenden Gründen.

(5) Der Bürgermeister entscheidet nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses über die Entlassung oder den Ausschluss und stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes unter Angabe der Gründe schriftlich fest.
Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige können auf Antrag eine Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit zur Feuerwehr, den letzten Dienstgrad und die zuletzt ausgeübte Funktion erhalten.

(6) Bei Beendigung des Feuerwehrdienstes sind – unabhängig von den Gründen für das Ausscheiden – alle während der Dienstzeit erhaltenen Ausrüstungsgegenstände an die Gemeindefeuerwehr Neumark zurückzugeben.

§ 6 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr

(1) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den Gemeindewehrleiter und seinen Stellvertreter zu wählen.

(2) Die aktiven Angehörigen der Ortsfeuerwehr haben das Recht, den Ortswehrleiter, den Stellvertreter, die Mitglieder des Ortsfeuerwehrausschusses und die Mitglieder der Ortsfeuerwehr für den Gemeindefeuerwehrausschuss zu wählen.

(3) Die Gemeinde hat nach Maßgabe des § 61 Abs. 1 SächsBRKG die Freistellung des Angehörigen der Feuerwehr für die Teilnahme an Einsätzen, Einsatzübungen und für die Aus- und Fortbildung zu erwirken.

(4) Gemeindewehrleiter, Ortswehrleiter und ihre Stellvertreter, Gerätewarte, Jugendfeuerwehrwarte und Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe der dafür in der Feuerwehrentschädigungssatzung der Gemeinde Neumark festgelegten Beträge.

(5) Angehörige der Feuerwehr erhalten auf Antrag die Auslagen, die ihnen durch die Ausübung des Feuerwehrdienstes einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung entstehen, von der Gemeinde erstattet. Darüber hinaus erstattet die Gemeinde Sachschäden, die Angehörigen der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes entstehen, sowie vermögenswerte Versicherungsnachteile nach Maßgabe des § 63 Abs. 2 bis 4 SächsBRKG.

(6) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben die ihnen aus der Mitgliedschaft in der Feuerwehr erwachsenden Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Sie sind insbesondere verpflichtet:

  • am Dienst und an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Feuerwehrdienstvorschriften regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,
  • sich bei Alarm unverzüglich am Feuerwehrhaus einzufinden,
  • den dienstlichen Weisungen und Befehlen der Vorgesetzten nachzukommen,
  • im Dienst und außerhalb des Dienstes ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,
  • die Feuerwehrdienstvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten und
  • die ihnen anvertrauten Ausrüstungsgegenstände, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen.

(7) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben eine Ortsabwesenheit von länger als einer Woche dem Ortswehrleiter oder seinem Stellvertreter rechtzeitig anzuzeigen und eine Dienstverhinderung rechtzeitig zu melden.

(8) Verletzt ein Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann der Gemeindewehrleiter auf Antrag des Ortswehrleiters

  • einen mündlichen oder schriftlichen Verweis erteilen,
  • die Androhung des Ausschlusses aussprechen oder
  • den Ausschluss beim Bürgermeister beantragen.

Dem Angehörigen der Feuerwehr ist Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern.

§ 7 Jugendfeuerwehr

(1) Die Gemeinde Neumark als Träger der Feuerwehr unterstützt die Jugendfeuerwehr bei der Nachwuchswerbung. Sie ist zuständig für die Ausstattung und Einhaltung aller Vorschriften, die die Jugendfeuerwehr betreffen. Die Unterstützung der Jugendfeuerwehr bei der allgemeinen Jugendarbeit wird gewährleistet.

(2) In die Jugendfeuerwehr können Kinder und Jugendliche zwischen dem 8. Lebensjahr und dem vollendeten 16. Lebensjahres aufgenommen werden. Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche Zustimmung der/des Erziehungsberechtigten beigefügt sein.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Jugendfeuerwehrwart im Einvernehmen mit dem Ortswehrleiter. Im Übrigen gelten die Festlegungen des § 4 entsprechend.

(4) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, wenn das Mitglied

  • in eine aktive Abteilung aufgenommen wird,
  • aus der Jugendfeuerwehr austritt,
  • den körperlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,
  • aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird oder
  • wenn die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach Absatz 1 schriftlich zurücknehmen.

(5) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen den Jugendfeuerwehrwart für die Dauer von fünf Jahren entsprechend den Festlegungen in § 16. Wiederwahl ist zulässig. Das Wahlergebnis ist dem Gemeindefeuerwehrausschuss zur Bestätigung vorzulegen. Der Jugendfeuerwehrwart ist Angehöriger der aktiven Abteilung der Feuerwehr und muss neben feuerwehrspezifischen Kenntnissen über ausreichende Erfahrungen im Umgang mit Jugendlichen verfügen. Er vertritt die Jugendfeuerwehr nach außen.

(6) Die Mitglieder der Jugendgruppen wählen bei größeren Jugendfeuerwehren den oder die Jugendgruppenleiter auf die Dauer von fünf Jahren entsprechend den Festlegungen in § 16. Das Wahlergebnis ist dem zuständigen Ortsfeuerwehrausschuss zur Bestätigung vorzulegen.

§ 8 Alters- und Ehrenabteilung

(1) In die Alters- und Ehrenabteilung können Angehörige der Feuerwehr bei Überlassung der Dienstbekleidung übernommen werden, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet haben oder dauernd dienstunfähig sind.

(2) Der Gemeindefeuerwehrausschuss kann auf Antrag Angehörige der aktiven Abteilung den Übergang in die Alters- und Ehrenabteilung gestatten, wenn der Dienst in der Gemeindefeuerwehr für sie aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.

(3) Die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung wählen ihren Leiter auf die Dauer von fünf Jahren.

§ 9 Ehrenmitglieder

Der Bürgermeister kann auf Vorschlag des Gemeindefeuerwehrausschusses verdiente ehrenamtliche Angehörige der Gemeindefeuerwehr oder Personen, die sich um das Feuerwehrwesen oder den Brandschutz besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern der Feuerwehr ernennen.

§ 10 Organe der Freiwilligen Feuerwehr

Organe der Freiwilligen Feuerwehr sind:

  • Gemeindefeuerwehrversammlung (Hauptversammlung) / Ortsfeuerwehrversammlung,
  • Gemeindefeuerwehrausschuss / Ortsfeuerwehrausschüsse und die
  • Gemeindewehrleitung / Ortswehrleitungen.

§ 11 Hauptversammlung

(1) Unter dem Vorsitz des Gemeindewehrleiters ist jährlich eine ordentliche Hauptversammlung aller Angehöriger der Gemeindefeuerwehr durchzuführen. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, so weit zu ihrer Behandlung und Entscheidung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
In der Hauptversammlung haben der Gemeindewehrleiter und die Ortswehrleiter einen Bericht über die Tätigkeit der Gemeindefeuerwehr bzw. der Ortswehren im abgelaufenen Jahr abzugeben.

(2) Die ordentliche Hauptversammlung ist vom Gemeindewehrleiter einzuberufen. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn das von mindestens einem Drittel der aktiven Angehörigen der Feuerwehr schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird.
Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Angehörigen der Feuerwehr und dem Bürgermeister mindestens 14 Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.

(3) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der aktiven Angehörigen der Feuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb eines Monats eine zweite Hauptversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden aktiven Angehörigen beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

(4) Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die dem Bürgermeister vorzulegen ist.

(5) Für die Ortsfeuerwehrversammlungen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Die Niederschrift ist dem Gemeindewehrleiter vorzulegen.

§ 12 Gemeindefeuerwehrausschuss

(1) Der Gemeindefeuerwehrausschuss ist beratendes Organ der Wehrleitung. Er behandelt Fragen der Finanzplanung der Gemeinde für die Feuerwehr sowie der Dienst- und Einsatzplanung. Er wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

(2) Der Gemeindefeuerwehrausschuss besteht aus dem Gemeindewehrleiter als Vorsitzenden sowie den Ortswehrleitern und dem Jugendfeuerwehrwart.

(3) In der Ortsfeuerwehrversammlung werden weitere Mitglieder der Ortswehren in den Gemeindefeuerwehrausschuss gewählt; ihre Anzahl ist nach folgendem Schlüssel festgelegt: Neumark je ein Vertreter pro zehn Angehörige der aktiven Abteilung, Schönbach je ein Vertreter pro zehn Angehörige der aktiven Abteilung. Die Stellvertreter des Gemeindewehrleiters und die Stellvertreter der Ortswehrleiter sowie der Schriftführer nehmen, sofern sie nicht Funktionsträger nach Satz 1 sind, ohne Stimmberechtigung von Amts wegen an den Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses teil.

(4) Der Gemeindefeuerwehrausschuss sollte mindestens zweimal im Jahr tagen. Die Beratungen sind vom Vorsitzenden mit Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung einzuberufen. Der Gemeindefeuerwehrausschuss muss einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder bei Angabe der von ihnen geforderten Tagesordnung verlangt. Der Gemeindefeuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

(5) Der Bürgermeister ist zu den Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses einzuladen.

(6) Beschlüsse des Gemeindefeuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(7) Die Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über die Beratungen ist eine Niederschrift anzufertigen. Auf Antrag des Gemeindefeuerwehrausschusses oder des Bürgermeisters sind die Niederschriften dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorzulegen.

(8) In jeder Ortsfeuerwehr wird ein Ortsfeuerwehrausschuss gebildet. Für ihn gelten die Absätze 1 und 3, 5 und 6 entsprechend. Er besteht aus dem Ortswehrleiter als Vorsitzenden, ggf. dem Jugendfeuerwehrwart, ggf. dem Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung und bis zu sechs weiteren von der Ortsfeuerwehrversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählten Mitgliedern. Der stellvertretende Ortswehrleiter nimmt von Amts wegen an den Beratungen teil. Er besitzt kein Stimmrecht.
Der Gemeindewehrleiter ist zu den Sitzungen einzuladen; er besitzt kein Stimmrecht.

§ 13 Wehrleitung

(1) Der Gemeindewehrleitung gehören der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter an.

(2) Der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter sind für die Dauer von fünf Jahren zu wählen.

(3) Gemeindewehrleiter bzw. dessen Stellvertreter kann nur sein, wer der Gemeindefeuerwehr aktiv angehört, über die für diese Dienststellung erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen und die erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen verfügt.

(4) Der Gemeindewehrleiter und seine Stellvertreter werden nach der Wahl durch die Hauptversammlung und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister berufen.

(5) Der Gemeindewehrleiter und seine Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode oder im Falle eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis zur Berufung eines Nachfolgers weiterzuführen.
Steht kein Nachfolger zur Verfügung, kann der Bürgermeister geeignete Personen mit der kommissarischen Leitung der Gemeindefeuerwehr beauftragen. Kommt innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle keine Neuwahl zustande, setzt der Bürgermeister bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines Nachfolgers einen Feuerwehrangehörigen mit Zustimmung des Gemeinderates als Gemeindewehrleiter oder Stellvertreter ein.

(6) Der Gemeindewehrleiter ist für die Leistungsfähigkeit der Gemeindefeuerwehr verantwortlich und führt die ihm durch Gesetz und dieser Satzung übertragenen Aufgaben aus. Er hat insbesondere

  • auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstandes der Angehörigen der Feuerwehr entsprechend den Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken,
  • die Zusammenarbeit der Ortsfeuerwehren bei Übungen und Einsätzen zu regeln,
  • die Dienste so zu organisieren, dass jeder aktive Feuerwehrangehörige jährlich an mindestens 40 Stunden Ausbildung teilnehmen kann,
  • die Dienst- und Ausbildungspläne der Ortsfeuerwehren zu prüfen,
  • die Tätigkeit der Unterführer und der Gerätewarte zu kontrollieren,
  • auf eine ordnungsgemäße, den Vorschriften entsprechende Ausrüstung der Feuerwehr hinzuwirken,
  • für die Einhaltung der Feuerwehrdienstvorschriften und der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen,
  • bei der Verwendung minderjähriger Feuerwehrangehöriger die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen und
  • Beanstandungen, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr betreffend, dem Bürgermeister mitzuteilen.

(7) Der Bürgermeister kann dem Gemeindewehrleiter weitere Aufgaben des Brandschutzes übertragen.

(8) Der Gemeindewehrleiter soll den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehr- und brandschutztechnischen Angelegenheiten beraten. Er ist zu den Beratungen in der Gemeinde zu Angelegenheiten der Feuerwehr und des Brandschutzes zu hören.

(9) Der stellvertretende Gemeindewehrleiter hat den Gemeindewehrleiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihn bei Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.

(10) Der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter können bei groben Verstößen gegen die Dienstpflichten oder wenn sie die im Absatz 3 geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, vom Gemeinderat nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses abberufen werden.

(11) Für die Ortswehrleiter gelten die Absätze 1 bis 10 entsprechend. Sie führen die Ortsfeuerwehr nach Weisung des Gemeindewehrleiters und sind für deren Einsatzbereitschaft verantwortlich.

§ 14 Unterführer, Gerätewarte

(1) Als Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur Angehörige der Feuerwehr eingesetzt werden, die persönlich geeignet sind, über praktische Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen sowie die erforderliche Qualifikation besitzen. Die erforderliche Qualifikation kann insbesondere durch die erfolgreiche Teilnahme an den vorgeschriebenen Lehrgängen der Landesfeuerwehrschule Sachsen nachgewiesen werden.

(2) Die Unterführer werden auf Vorschlag des Ortswehrleiters im Einvernehmen mit dem Ortsfeuerwehrausschuss vom Gemeindewehrleiter auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Gemeindewehrleiter kann die Bestellung nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Aufgaben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers weiter zu erfüllen. Wiederbestellung ist zulässig.

(3) Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach Weisung ihrer Vorgesetzten aus.

(4) Für Gerätewarte gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Sie haben die Ausrüstung und die Einrichtungen der Feuerwehr zu verwahren und zu warten. Prüfpflichtige Geräte sind zum festgelegten Termin zu prüfen oder zur Prüfung vorzustellen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich dem zuständigen Ortswehrleiter zu melden.

§ 15 Schriftführer

(1) Der Schriftführer wird vom Gemeindefeuerwehrausschuss für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Der Schriftführer hat Niederschriften über die Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses und über Hauptversammlungen zu fertigen. Darüber hinaus soll der Schriftführer für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit der Feuerwehr verantwortlich sein.

(3) Für Schriftführer der Ortsfeuerwehren gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

§ 16 Wahlen

(1) Die nach § 17 Abs. 2 SächsBRKG durchzuführenden Wahlen sind mindestens zwei Wochen vorher, zusammen mit dem Wahlvorschlag, den Angehörigen der Gemeindefeuerwehr bekannt zu machen. Der Wahlvorschlag sollte mehr Kandidaten enthalten als zu wählen sind und muss vom zuständigen Feuerwehrausschuss bestätigt sein.

(2) Wahlen sind geheim durchzuführen. Steht nur ein Kandidat zur Wahl, kann im Einvernehmen mit der Ortsfeuerwehrversammlung die Wahl offen erfolgen.

(3) Wahlen sind vom Bürgermeister, seinem Stellvertreter oder einem von ihm benannten Beauftragten zu leiten. Die Wahlversammlung benennt zwei Beisitzer, die zusammen mit dem Wahlleiter die Stimmenauszählung vornehmen.

(4) Wahlen können nur dann vorgenommen werden, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist. Wahlberechtigt sind die Kameradinnen und Kameraden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen aktive Angehörige der Ortsfeuerwehr oder Mitglieder der Altersabteilung sein. In Zweifelsfällen entscheidet die Ortswehrleitung. Die Anzahl der Wahlberechtigten muss vor der Wahl im Protokoll vermerkt werden.

(5) Die Wahl des Gemeindefeuerwehrleiters und seines Stellvertreters erfolgt in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen durchzuführen, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(6) Die Wahl des Ortsfeuerwehrleiters und seines Stellvertreters erfolgt in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen durchzuführen, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(7) Die Wahl der weiteren Mitglieder für den Gemeindefeuerwehrausschuss ist gemäß § 12 Abs. 3 als Mehrheitswahl ohne Stimmhäufung durchzuführen. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind.
In den Gemeindefeuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Feuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(8) Die Gewählten sind zu fragen, ob sie die Wahl annehmen.

(9) Die Niederschriften über die Wahlen sind spätestens eine Woche nach der Wahl durch den Wahlleiter dem Gemeindewehrleiter und von diesem unverzüglich dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat einem Wahlergebnis nicht zu, ist innerhalb eines Monats eine Neuwahl durchzuführen.

(10) Kommt innerhalb eines Monats die Wahl eines Gemeindewehrleiters oder seines Stellvertreters nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat dem Wahlergebnis wiederum nicht zu, ist vom Gemeindefeuerwehrausschuss dem Bürgermeister eine Liste der Angehörigen der betreffenden Ortswehr vorzulegen, die seiner Meinung nach für eine der Funktionen in Frage kommen. Der Bürgermeister setzt dann nach § 13 Abs. 5 die Wehrleitung ein.

(11) Für die Wahlen in der Ortsfeuerwehr gelten die Absätze 1 bis 10 entsprechend. Die Aufgaben des Gemeinderates können dem Ortschaftsrat übertragen werden.

(12) Bei einem zwingenden vorzeitigen Ausscheidens eines gewählten Mitgliedes des Gemeindefeuerwehrausschusses/Ortsfeuerwehrausschusses rückt die Kameradin oder der Kamerad in den Ausschuss nach, der bei der letzten Wahl die meisten Stimmen auf sich vereint hat, aber aufgrund des Besetzungsschlüssels der Ausschüsse bisher nicht in diesen Gremien mitgearbeitet hat.

§ 17 Schlussbestimmungen

Die in dieser Satzung verwendeten Bezeichnungen für Angehörige der Gemeindefeuerwehr Neumark und deren Funktionsbezeichnungen gelten entsprechend für die weiblichen Angehörigen, welche in gleicher Weise berücksichtigt werden.

§ 18 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung der Gemeinde Neumark vom 06.11.2008 außer Kraft.

Neumark, den 16.08.2012

(Siegel)

Fester Bürgermeister


Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Nummern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen der Gemeinde Neumark

Aufgrund von § 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301) in Verbindung mit § 23 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren bei Unglücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen (SächsBrandschG) vom 02. Juli 1991 in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Aufwandsentschädigung der Kreisbrandmeister und der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren im Freistaat Sachsen (Feuerwehr-Entschädigungsverordnung – FwEntschVO) vom 28. Dezember 1999 in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Neumark am 01.02.2001 folgende Satzung, zuletzt geändert durch Satzung vom 12.07.2012 beschlossen:

§ 1 Entschädigung von Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung.

(2) Die Entschädigung beträgt monatlich für

- den Leiter der Gemeindefeuerwehr 92,00 Euro
zuzüglich 2,50 Euro für jeden Ortsteil
- die Leiter der Ortsfeuerwehren 51,00 Euro

- den Stellvertreter des Leiters der Gemeindefeuerwehr 51,00 Euro
- die Stellvertreter der Leiter der Ortsfeuerwehren 31,00 Euro

- den Leiter der Jugendfeuerwehr 41,00 Euro
- den Gerätewart der Gemeindefeuerwehr 46,00 Euro
- die Gerätewarte der Ortsfeuerwehren 31,00 Euro
- der Atemschutzgerätewart der Gemeindefeuerwehr 25,00 Euro

§ 2 Entschädigung für langjährige Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr

Die Kameraden der Feuerwehren Neumark, Reuth und Schönbach erhalten für ihre Zugehörigkeit zu den Wehren nachstehende einmalige Entschädigung für langjährige Dienste in den Wehren:

Zugehörigkeit Entschädigung in Euro

10 Jahre 30,00
25 Jahre 60,00
40 Jahre 100,00
50 Jahre 100,00 u. ein Präsentkorb im Wert von 40,00 Euro
60 Jahre 100,00 u. ein Präsentkorb im Wert von 40,00 Euro

§ 3 (In-Kraft-Treten)

Fester Bürgermeister

Friedhofssatzung der Gemeinde Neumark (vom 26. Mai 2005)

Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, 159; 31. März) in der jeweils geltenden Fassung und § 7 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (SächsBestG) vom 08.07.1994 (SächsGVBl. S. 1321; 29. Juli) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat Neumark am 26. Mai 2005 folgende Satzung, zuletzt geändert durch Satzung vom 1. Oktober 2009 beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für den Friedhof im Ortsteil Reuth der Gemeinde Neumark.

§ 2 Friedhofszweck

(1) Der Friedhof Reuth ist eine nicht rechtsfähige Anstalt der Gemeinde Neumark.

(2) Der Friedhof dient der Erdbestattung oder der Beisetzung von Aschen

  • aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Neumark waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen,
  • von in Neumark Verstorbenen oder tot aufgefundener Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekannten Wohnsitz.

Die Erdbestattung oder die Beisetzung von Aschen anderer als in Satz 1 bezeichneter Personen wird auf Antrag und bei Nachweis eines besonders berechtigten Interesses von der Friedhofsverwaltung zugelassen.

§ 3 Schließung und Aufhebung von Bestattungsplätzen

(1) Der Friedhof oder jeder Friedhofsteil kann aus wichtigem öffentlichen Grund von der Gemeinde Neumark ganz oder teilweise für weitere Bestattungen und Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung). Dasselbe gilt entsprechend für einzelne Grabstätten. Schließung und Aufhebung werden öffentlich bekannt gemacht.

(2) Bestattungsplätze dürfen nach ihrer Schließung frühestens mit Ablauf sämtlicher Ruhezeiten aufgehoben werden.

(3) Die zuständige Genehmigungsbehörde kann die Schließung oder Aufhebung eines Bestattungsplatzes auch vor Ablauf der Ruhezeiten nach Anhörung der Gemeinde Neumark und des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes anordnen, wenn an der Nutzung des Bestattungsplatzes zu anderen Zwecken ein zwingendes öffentliches Interesse besteht oder wenn diese Maßnahme aus Gründen der Abwehr gesundheitlicher Gefahren unumgänglich ist.

(4) Bei der Aufhebung hat die Gemeinde Neumark die Leichen und Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt umzubetten und die Grabeinrichtungen zu verlegen. Ein Nutzungsberechtigter, dessen Nutzungsrecht an der Grabstätte zum Zeitpunkt der Aufhebung fortbesteht, kann die Umbettung auch nach Ablauf der Ruhezeit verlangen.

(5) Wer die Umbettung verlangen kann, hat auch Anspruch auf Erstattung/Erlass der Umbettungskosten; nach Wahl des bisherigen Nutzungsberechtigten gehören hierzu auch die Wiederherstellungskosten für die neue oder die Entschädigung für die alte Grabeinrichtung. Betrifft die Aufhebung eine Wahlgrabstätte, in der weitere Bestattungen oder Beisetzungen zulässig gewesen wären, sind auch die Kosten für einen entsprechenden Wiedererwerb zu erstatten. Die Ansprüche sind öffentlich-rechtlich; sie richten sich gegen die Stelle, zu deren Gunsten die Aufhebung erfolgt.

II. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist täglich von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang für den Besuch geöffnet.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

  1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle und Handwagen sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung, der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge mit Sondergenehmigung,
  2. Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben,
  3. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten durchzuführen,
  4. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,
  5. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen einer Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
  6. den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten außerhalb der für den allgemeinen Verkehr bestimmten Wege unberechtigt zu betreten,
  7. Abraum und Abfälle (Blumen-, Kranzreste, Grabsteine u. ä.) außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, ebenso die Ablagerung von jeglichem, nicht in Verbindung mit der Grabpflege stehenden Abfall,
  8. Tiere auf den Friedhof mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde
  9. zu lärmen
  10. Sport zu treiben und zu spielen.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(5) Totengedenkfeiern, Andachten und ähnliche Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Werktage vorher anzumelden.

§ 6 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Die auf dem Friedhof tätigen Gewerbetreibenden (Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter) müssen einen für die Ausführung seiner Tätigkeiten ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz besitzen.

(2) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursacht haben.

(3) Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeit zulassen.

(4) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht (Grabbrief) nachzuweisen.

(3) Für Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille des Verstorbenen maßgebend, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Verstorbenen, deren Wille nicht bekannt ist und bei Verstorbenen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet hatten oder die geschäftsunfähig waren, ist der Wille des nächsten geschäftsfähigen Angehörigen maßgebend. Hierbei muss § 10 SächsBestG Beachtung finden. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Bestattung sind die Würde des Toten und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit zu achten.

(4) Die Erdbestattung oder Einäscherung darf frühestens 48 Stunden nach Feststellung des Todes erfolgen. Sie muss innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des Todes durchgeführt werden. Samstage, Sonntage und Feiertage werden bei der Fristberechnung nicht mitgezählt. Die Asche eines Verstorbenen ist innerhalb von 6 Monaten nach der Einäscherung auf einem Bestattungsplatz beizusetzen, andernfalls wird sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Urnenreihengrabstätte bzw. in der Gemeinschaftsanlage für Urnen bestattet. Ausnahmen können durch das örtlich zuständige Gesundheitsamt erteilt werden.

(5) Ort und Zeit der Trauerfeier, der Bestattung oder der Urnenbeisetzung sind in Abstimmung mit der Friedhofsverwaltung festzulegen. Dabei sind die festgesetzten Fristen (Abs. 4) und nach Möglichkeit die Wünsche der Angehörigen zu berücksichtigen.

(6) An Sonn- und Feiertagen finden keine Bestattungen statt. Die Gemeinde Neumark kann Ausnahmen zulassen, wenn dringende Umstände oder die Sicherheit und Ordnung es erfordern.

§ 8 Särge

Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargabdichtungen und Sargausstattungen müssen aus verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein.

§ 9 Ausheben von Gräbern

(1) Bestattungen, Umbettungen und Ausgrabungen sind ausschließlich nach Anweisung der Friedhofsverwaltung vorzunehmen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne 0,35 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m dicke Erdwände getrennt sein.

(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen.

§ 10 Ruhezeiten

Die Mindestruhezeit beträgt bei Fehlgeborenen und bei Leichen von Kindern, die tot geboren oder vor Vollendung des 2. Lebensjahres gestorben sind, 10 Jahre, im Übrigen 20 Jahre. Für Aschen Verstorbener gelten die Ruhezeiten entsprechend

§ 11 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Ausgrabungen und Umbettungen aus Gemeinschaftsanlagen sind grundsätzlich nicht gestattet.

(3) Die Umbettung von Aschen von Verstorbenen vor Ablauf der Ruhezeit bedarf, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und der schriftlichen Genehmigung des Gesundheitsamtes. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse vorgetragen wird und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

(4) Ausgrabungen oder Umbettungen dürfen in dem Zeitraum von zwei Wochen bis zu sechs Monaten nach dem Tode nicht zugelassen werden, sofern es sich nicht um Urnen handelt oder sofern die Ausgrabung oder Umbettung nicht richterlich angeordnet ist.

(5) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Dem Antrag ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstätte zur Verfügung steht. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der nächste geschäftsfähige Angehörige des Verstorbenen gemäß § 10 SächsBestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Für Umbettungen (außer für gerichtlich angeordnete) ist die Zustimmung des Gesundheitsamtes erforderlich. Umbettungen sind durch Bestattungsunternehmen vorzunehmen.

(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(7) Der Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(8) Leichen und Aschen von Verstorbenen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

IV. Grabstätten

§ 12 Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde Neumark. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

Die Grabstätten werden unterschieden in

  1. Reihengrabstätten
  2. Wahlgrabstätten
  3. Urnenreihengrabstätten
  4. Urnenwahlgrabstätten
  5. Gemeinschaftsanlage für Urnen
  6. Urnenhain

(2) Es besteht kein Anspruch des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte nach Abs. 1 oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

(3) Bei bestehenden Grabfeldern werden die Maße der Grabstellen beibehalten. Bei Neuanlegung von Grabfeldern wird die Größe der einzelnen Grabstellen in Abstimmung mit der Friedhofsverwaltung festgelegt.

§ 13 Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden.

(2) In der Reihengrabstätte darf nur eine Leiche beerdigt werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter vier Jahren zu bestatten.

(3) Reihengrabstätten dürfen weder ausgemauert noch ausgesetzt werden.

(4) Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Reihengrabstätte ist nicht möglich. Im Einzelfall kann auf Antrag eine Umwandlung in ein Wahlgrab mit entsprechend längerer Liegezeit erfolgen.

(5) Auf den Ablauf der Ruhezeit weist die Friedhofsverwaltung durch Anschreiben an die Angehörigen hin. Die Angehörigen der hier Bestatteten haben nach Ablauf der Ruhezeit das Grabzubehör zu entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten, kann die Friedhofsverwaltung das Grabzubehör ohne Weiteres beseitigen. Die dreimonatige Frist kann auf Antrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch die Friedhofsverwaltung verlängert werden. Eine Aufbewahrungs- oder Schadenersatzpflicht besteht nicht. Der Aufwand für die Beräumung der Grabstätte geht zu Lasten der Angehörigen.

§ 14 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, einzeln oder zu mehreren zusammengefasst, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren verliehen wird und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird.

(2) In einer Wahlgrabstätte kann eine Leiche bestattet werden (die unter § 13 Abs. 2 getroffene Regelung gilt sinngemäß). Außerdem können zwei Urnen am Fußende der Grabstätte ruhen.

(3) In den Wahlgrabstätten können die Erwerber und ihre Angehörigen bestattet werden.

(4) An die Wahlgrabstätten müssen am Tage der ersten Belegung mindestens noch 20 Jahre Nutzungsrechte bestehen oder auf die entsprechenden Jahre verlängert werden; unabhängig davon, ob die Belegung durch Erdbestattung oder Aschen erfolgt. Sind mehrere Wahlgrabstätten zu einer Stelle zusammengeschlossen, so müssen auch die übrigen Grabstellen durch Nachlösegebühr an den Ablauf des Nutzungsrechtes angeglichen werden. Die Nachlösegebühr beträgt hierbei für jedes Jahr pro Wahlgrabstätte 1/20 der jeweils geltenden Nutzungsgebühr.

(5) Die Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden durch Zahlung der festgesetzten Gebühr erworben. Der Beleg einer geleisteten Zahlung gilt in Verbindung mit dem durch die Friedhofsverwaltung ausgeschriebenen Grabbrief als Nachweis der Nutzungsrechte.

(6) Schon bei Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Trifft der Nutzungsberechtigte bis zu seinem Ableben keine solche Regelung, geht das Nutzungsrecht in der nachstehenden Reihenfolge auf den nächsten voll geschäftsfähigen Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über. Als nächste Angehörige gelten in der Reihenfolge der Aufzählung

  1. der Ehegatte oder der Lebenspartner nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189, 3191), in der jeweils geltenden Fassung,
  2. die Kinder,
  3. die Eltern,
  4. die Geschwister,
  5. der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 8 und 9 des Gesetzes vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 429, 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
  6. der sonstige Sorgeberechtigte,
  7. die Großeltern,
  8. die Enkelkinder,
  9. sonstige Verwandte bis zum 3. Grade.

Kommt für die Verantwortlichkeit ein Paar (Nummern 3 und 7) oder eine Mehrheit von Personen (Nummern 2, 4, 8 und 9) in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren in der Verantwortlichkeit vor, es sei denn, die Verantwortlichen haben einvernehmlich eine andere Lösung getroffen.

(7) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich auf sich umschreiben zu lassen (Neuausstellung eines Grabbriefes).

(8) Wahlgrabstätten müssen spätestens sechs Monate nach der ersten Beisetzung oder nach Erwerb des Nutzungsrechtes gärtnerisch angelegt und unterhalten werden.

(9) Das Nutzungsrecht kann durch Genehmigung der Friedhofsverwaltung gegen erneute Zahlung nach 20 Jahren verlängert werden. Die Berechtigten sind verpflichtet, für rechtzeitige Verlängerung zu sorgen.

(10) Die Wahlgrabstätte kann bei unbelegten Grabstätten jederzeit und bei belegten Grabstätten aus wichtigen Gründen und mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung vorzeitig, nach Ablauf der gesetzlichen Ruhefrist, von der letzten Belegung gerechnet, an die Friedhofsverwaltung zurückgegeben werden. Nach Erlöschen der Nutzungsrechte kann die Friedhofsverwaltung über die Grabstätte anderweitig verfügen. Bereits bezahlte Gebühren können nicht rückerstattet werden.

(11) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalls über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(12) Erfolgt nach Ablauf des Nutzungsrechtes keine Grabberäumung, so wird sie durch die Gemeinde Neumark veranlasst. Die Kosten werden dem jeweiligen Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt.

§ 15 Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in

  1. Urnenreihengrabstätten
  2. Urnenwahlgrabstätten
  3. Wahlgrabstätten
  4. der Gemeinschaftsanlage für Urnen.

(2) Die Beisetzung ist nur unterirdisch gestattet.

(3) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne abgegeben werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts ist nicht möglich. In einer Urnenreihengrabstätte können mehrere Aschen beigesetzt werden, wenn die Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Asche die Ruhezeit der zuerst beigesetzten Asche nicht übersteigt.

(4) Urnenwahlgrabstätten sind Aschengrabstätten, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren verliehen wird und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird. In ihnen dürfen bis zu zwei Urnen beigesetzt werden.

(5) Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten auch für die Urnengrabstätten.

(6) Die Gemeinschaftsanlage für Urnen ist eine Gemeinschaftsgrabstätte ohne individuelle Kennzeichnung und Gestaltung.

(7) Der Urnenhain ist ein in sich geschlossenes Feld mit Rasenfläche. Hier werden nur Urnen nach Ablauf der Ruhezeit oder Umbettungen auf Antrag durch die Friedhofsverwaltung der Erde übergeben.

V. Grabstättengestaltung

§ 16 Gestaltungsgrundsätze

(1) Grabstätten und Grabsteine sind an die Umgebung anzupassen und so zu gestalten, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

(2) Grabstätten sind überwiegend flächenhaft zu bepflanzen. Die Bepflanzung soll sich in Art und Gestaltung der Umgebung anpassen. Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Höherwachsende Gehölze, Stauden und Rosen sind sparsam zu verwenden. Diese dürfen nicht höher sein als 1 Meter.

(3) Für Grabmale dürfen nur Naturstein, Beton, Metall oder Holz in werkgerechter Ausführung verwendet werden.

(4) Eine Ganzabdeckung der Grabstätte mit einer Platte aus Steinzeug, Marmor o. dergl. ist untersagt.

(5) Firmenbezeichnungen an Grabmalen und Einfassungen dürfen nur an unauffälliger Stelle angebracht werden.

§ 17 Zustimmungserfordernis

(1) Grabmale dürfen nur von Fachfirmen errichtet, verändert oder wieder aufgestellt werden.

(2) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und baulichen Anlagen (z. B. Einfassungen) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§ 18 Standsicherheit

(1) Grabmale sind unter Beachtung der jeweils geltenden Fassung der Unfallverhütungsvorschriften der Gartenbauberufsgenossenschaft und der „Richtlinien für Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen und Einfassungen für Grabstätten“ sicher zu fundamentieren und zu befestigen. Sie müssen entsprechend ihrer Größe und Beschaffenheit so geartet sein, dass sie auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht einstürzen oder sich senken können. Die Steindicke muss in Verbindung mit einer fachgerechten Verdübelung die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten, so dass auch ein gefahrloses Pflegen der Gräber und Begehen der Grabfelder gewährleistet ist. Stehende Grabmale sind am Kopfende des Grabes aufzustellen, vorgegebene Fluchtlinien sind einzuhalten.

(2) Grabmale, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen sind in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Antragsteller der Bestattung bzw. Beisetzung, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte. Für jeden Schaden, der durch nicht verkehrssicheres Grabmal und Grabzubehör entsteht, ist der jeweils Verantwortliche haftbar.

§ 19 Entfernung von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Sollen Ruhe- oder Nutzungszeiten verkürzt werden, ist außerdem die Zustimmung des Gesundheitsamtes erforderlich.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen durch den Antragsteller der Bestattung oder Nutzungsberechtigten zu entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung beräumt werden, hat der jeweilige Verantwortliche bzw. Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen. Entfernte Grabmale oder bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde Neumark über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde.

(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Verantwortlichen oder des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 20 Herrichten und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen des § 16 dieser Satzung hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen.

(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Antragsteller der Bestattung bzw. Beisetzung und bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes.

(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen.

(4) Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung bzw. Beisetzung und Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.

(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Gestaltung außerhalb der Grabstätten obliegt der Friedhofsverwaltung.

(6) Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ist nur bei der Grabbepflanzung erlaubt. Außerhalb der Grabstellen ist der Einsatz aller Pestizide nicht gestattet.

§ 21 Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Reihengrabstätte oder Urnenreihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 20 Abs. 2) nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis sechs Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung

  1. die Grabmale kostenpflichtig abräumen, einebnen und einsäen und
  2. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen kostenpflichtig beseitigen lassen.

(2) Für Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten gelten Abs. 1 Satz 1 bis 3 entsprechend. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und sonstige bauliche Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

VII. Schlussvorschriften

§ 22 Alte Rechte

Für alle Grabstätten, die vor In-Kraft-Treten dieser Satzung bereits überlassen worden sind, richten sich Nutzungszeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften, sofern diese den gültigen gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

§ 23 Haftung

Die Gemeinde Neumark haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen oder seiner Einrichtungen, durch dritte Personen, durch Tiere oder durch höhere Gewalt entstehen. Ihr obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Gemeinde Neumark nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch das Friedhofspersonal.

§ 24 Gebühren

Für die Benutzung des Friedhofes Reuth werden Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung erhoben.

§ 25 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 124 des SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

  1. § 5 Abs. 1 sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält und den Anordnungen des Friedhofspersonals nicht Folge leistet,
  2. § 5 Abs. 3 Bst. a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt, ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle und Handwagen sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung, der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge mit Sondergenehmigung,
  3. § 5 Abs. 3 Bst. b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anbietet oder diesbezüglich wirbt,
  4. § 5 Abs. 3 Bst. c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
  5. § 5 Abs. 3 Bst. d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,
  6. § 5 Abs. 3 Bst. e) Druckschriften verteilt, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen einer Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
  7. § 5 Abs. 3 Bst. f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten verunreinigt oder beschädigt sowie Rasenflächen und Grabstätten außerhalb der für den allgemeinen Verkehr bestimmten Wege unberechtigt betritt,
  8. § 5 Abs. 3 Bst. g) Abraum und Abfälle (Blumen-, Kranzreste, Grabsteine u. ä.) außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert, ebenso wer jegliches, nicht in Verbindung mit der Grabpflege stehenden Abfall ablagert,
  9. § 5 Abs. 3 Bst. h) Tiere - ausgenommen Blindenhunde - auf den Friedhof mitbringt,
  10. § 5 Abs. 3 Bst. i) lärmt,
  11. § 5 Abs. 3 Bst. j) auf dem Friedhof Sport treibt oder spielt,
  12. § 6 Abs. 3 gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof an Sonn- und Feiertagen oder außerhalb der Öffnungszeiten ohne Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 124 Abs. 2 SächsGemO und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) mit einer Geldbuße geahndet werden. Andere Straf- oder Bußgeldvorschriften bleiben unberührt.

(§ 26 In-Kraft-Treten)

(Siegel)

Fester Bürgermeister

 

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
    1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    2. die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Nummern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


Wasserwehrsatzung der Gemeinde Neumark

 

Aufgrund von § 102 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482) in der jeweils gültigen Fassung und der §§ 4 Abs. 1 S. 2, 10 Abs. 4 und 124 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Neumark mit Beschluss vom 25. April 2005 folgende Satzung erlassen:

 

§ 1 Geltungsbereich

  • Die Gemeinde Neumark richtet einen Wasserwehrdienst ein.
  • Wasserwehr im Sinne dieser Satzung schließt alle Maßnahmen ein, zu denen die Gemeinde nach § 101 SächsWG verpflichtet ist.
  • Maßnahmen der Wasserwehr sind geboten, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt oder Störungen dieser bereits eingetreten sind.

§ 2 Aufgaben des Wasserwehrdienstes

  • Die Gemeinde trifft zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang die erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen (Wasserwehrdienst). Sie hält technischen Mittel (insbesondere Hochwasser-Materiallager) bereit, klärt die Bevölkerung über Hochwassergefahren auf und warnt entsprechend der festgelegten Alarm- und Einsatzpläne.
  •  Für die in der Verordnung über den Hochwassernachrichten- und Alarmdienst im Freistaat Sachsen (HWNAV) vom 17. August 2004 (SächsGVBl. S. 472) genannten Gewässer und in der Verwaltungsvorschrift zur Hochwassermeldeordnung (VwV HWMO) vom 17. August 2004 (SächsABl. S. S 553) aufgeführten Hochwasserpegel sind bei Erreichen der Richtwasserstände der jeweiligen Alarmstufe oder bei Ausrufung durch die untere Verwaltungsbehörde folgende Maßnahmen und Handlungen erforderlich:
  • Alarmstufe I: Meldedienst
  • ständige Analyse der meteorologischen und hydrologischen Lage und Beurteilung der Entwicklungstendenzen;
  • Überprüfung der Hochwasseralarm- und Einsatzpläne und der Einsatzfähigkeit der erforderlichen Ausrüstung, Technik und des notwendigen Materials;
  • Alarmstufe II: Kontrolldienst
  • tägliche periodische Kontrolle der Wasserläufe, Deiche, wasserwirtschaftlichen Anlagen, Umfluter und Flutmulden, der gefährdeten Bauwerke und der Ausuferungsbereiche;
  • Beseitigung von Abflusshindernissen
  • Alarmstufe III: Wachdienst
  • ständiger Wachdienst auf den Deichen;
  • vorbeugende Sicherungsmaßnahmen an Gefahrenstellen und Beseitigung örtlicher Gefährdungen und Schäden;
  • Einrichtung von Einsatzstäben an Schwerpunkten der Hochwasserabwehr und Schaffung spezieller Nachrichtenverbindungen;
  • Auslagerung von Hochwasserbekämpfungsmitteln an bekannte Gefahrenstellen;
  • Anforderung, Vorbereitung und Bereitstellung weiterer Kräfte und Mittel zur aktiven Hochwasserabwehr;
  • Alarmstufe IV: Hochwasserabwehr
  • umfasst die Bekämpfung bestehender Hochwasser- und Eisgefahren und weitere Maßnahmen zur Verhütung von Hochwasserkatastrophen.

Dies gilt für die sonstigen hochwassergefährdeten Gewässer im Gemeindegebiet entsprechend.

  • Der Bürgermeister hat für die Alarmierung und den Einsatz einen Hochwasseralarm- und Einsatzplan zu erstellen und jährlich oder aus konkretem Anlass fortzuschreiben. Die Fortschreibung ist den in dem Plan genannten Personen bekannt zu geben.
  • Die Gemeindeverwaltung stellt darüber hinaus einen Organisationsplan für den Wasserwehrdienst auf, der mindestens folgende Angaben enthält:
  • die Beschreibung und Bezeichnung der Deich- und Flussabschnitte, der Anlagen;
  • den Verantwortlichen, seinen Stellvertreter und die zugeteilten Wachen;
  • die Art der Alarmierung;
  • den Versammlungsort;
  • die Ablösung und Versorgung;
  • die Lagerorte der Hochwasserbekämpfungsmittel;
  • das Verzeichnis der Hochwasserbekämpfungsmittel;
  • die Nachrichtenübermittlung.

Der Organisationsplan ist öffentlich bekannt zu machen.

  • Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die im Einsatzfall Aufgaben des Wasserwehrdienstes wahrnehmen, nehmen an Fortbildungsmaßnahmen und Übungen teil.

§ 3 Zuständigkeit

  • Zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang im Gemeindegebiet ist der Bürgermeister zuständig. Er ruft den Einsatzfall für den Wasserwehrdienst aus und bestimmt den Leiter des Einsatzes. Er kann diese Aufgabe auf einen Dritten übertragen. Über eingeleitete Maßnahmen wird die untere Wasserbehörde umgehend informiert.
  • Der Leiter des Einsatz nimmt die Befugnisse und Aufgaben der Gemeinde am Einsatzort wahr und leitet nach den Weisungen des Bürgermeisters die Maßnahmen der Wasserwehr am Einsatzort. 

§ 4 Verfahren zur Aufstellung des Wasserwehrdienstes

  • Der Bürgermeister kann zu Maßnahmen der Wasserwehr heranziehen:
  • die Freiwillige Feuerwehr,
  • die betriebliche Feuerwehr gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 SächsBRKG vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245) unter der Voraussetzung des § 21 Abs. 5 Satz 1 SächsBRKG,
  • Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung

und bei der Erfüllung vordringlicher Aufgaben in Notfällen, wenn die eigenen Mittel der Gemeinde hierfür nicht ausreichen

  • die Einwohner und
  • die Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden gem. § 10 Abs. 3 SächsGemO.

Bei der Auswahl der in Absatz 1 Buchstabe c) bis e) genannten Personen orientiert er sich an der zur Gefahrenabwehr voraussichtlich erforderlichen Personalstärke des Wasserwehrdienstes. Die vom Hochwasser direkt Betroffenen sollen vorrangig herangezogen werden. Die Herangezogenen bilden die Wasserwehr.

  • Die zur Dienstleistung im Wasserwehrdienst heranzuziehenden Personen nach Absatz 1 Buchstabe c) bis e) sollen einen Bescheid des Bürgermeisters erhalten, der folgendes enthalten muss:
  • Beginn und Ende der Dienstpflicht,
  • Art der Dienstpflicht i.S.d. § 5 Abs. 1,
  • Versammlungsort im Falle der Alarmierung,
  • die während des Dienstes in der Wasserwehr zu beachtenden Pflichten. 

In besonders dringlichen Fällen ist ausnahmsweise die telefonische Benachrichtigung ausreichend.

Der Bescheid soll für sofort vollziehbar erklärt werden und außerdem eine Belehrung über die Folgen der Zuwiderhandlungen gegen die Satzung und den Heranziehungsbescheid sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

  • Die Hilfeleistung kann nur verweigern, wer jünger als 16 Jahre ist oder wer durch sie eine unzumutbare gesundheitliche Schädigung befürchten oder übergeordnete Pflichten verletzen müsste. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen zur Hilfeleistung nur außerhalb der Gefahrenzone zugelassen werden.
  • Handlungen der nach Abs. 1 zu Maßnahmen der Wasserwehr Herangezogenen oder von Personen, die mit Einverständnis der Gemeinde unaufgefordert Hilfe leisten, werden der Gemeinde zugerechnet. Die Hilfe leistenden Personen unterstehen für die Dauer und im Rahmen ihres Einsatzes der Weisungsbefugnis des Bürgermeisters oder der von ihm beauftragten Person (§ 102 Abs. 2 Satz 3 SächsWG). 

§ 5 Heranziehung / sonstige Befugnisse 

  • Die nach § 4 Abs. 1 Buchst. d) und e) herangezogenen Personen können verpflichtet werden, mitzuarbeiten (Handdienste) und / oder Transportleistungen (Spanndienste) zu erbringen. Eine Stellvertretung ist zulässig. Bei Handdiensten kann das Mitbringen von geeigneten Geräten, bei Spanndiensten das Bereitstellen von geeigneten Fahrzeugen und Treibstoffen verlangt werden.
  • Für die Inanspruchnahme der Fahrzeuge, Transportmittel und Gerätschaften leistet die Gemeinde den Eigentümern und Besitzern auf Antrag Entschädigung.
  • Die nach § 4 Abs. 1 Buchst. d) und e) Herangezogenen können beantragen, ihre Pflichten (Hand- und / oder Spanndienste) gegen Zahlung eines angemessenen Geldbetrages abzulösen. Die Gemeindeverwaltung kann die Ablösung in Geld zurückweisen, wenn die Mitwirkung auf keine andere Weise, auch nicht durch bezahlte Arbeitskräfte, erbracht werden kann. Die Höhe der Ablöse richtet sich nach den zu erwartenden Ausfallkosten, die die Gemeinde hätte, wenn die festgesetzten Verpflichtungen durch bezahlte Arbeitskräfte oder Transportunternehmen erfüllt werden müssten.
  • Die Vollstreckung der Heranziehung zu den Pflichten nach Abs. 1 richtet sich nach dem Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SächsVwVG) in der Fassung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913).
  • Für Schäden an beweglichen Sachen, die durch Maßnahmen der Wasserwehr verursacht wurden, leistet die Gemeinde eine angemessene Entschädigung, soweit der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Die Gemeinde haftet nicht, soweit der Schaden durch Maßnahmen verursacht worden ist, die zum Schutz der Person, der Hausgenossen oder des Vermögens der Geschädigten getroffen worden sind. Ein entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.
  • Wer ein Hochwasserereignis bemerkt, durch das Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, ist verpflichtet, unverzüglich die Gemeindeverwaltung zu benachrichtigen. 

§ 6 Hochwassernachrichtendienst

Die Gemeinde als Träger der Wasserwehr ist zuständig für

  • das Erstellen und Bereithalten aktueller Unterlagen, durch die eingehende Hochwassernachrichten mit konkreten Handlungsanweisungen für das Gemeindegebiet, insbesondere mit den Maßnahmen der Wasserwehr, verknüpft werden und in denen Dritte i. S. v. § 2 Abs. 4 Nr. 3 HWNAV bestimmt sind (Alarmierungsunterlagen) (§ 5 Abs. 8 Nr. 1 HWNAV);
  • die unverzügliche Unterrichtung der Öffentlichkeit im Gemeindegebiet über die Hochwassergefahr, insbesondere die Unterrichtung der Besitzer oder Eigentümer gefährdeter Grundstücke, Gebäude und Anlagen sowie der Einrichtungen, die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind. Die Unterrichtung erfolgt auf der Grundlage eines mit der zuständigen unteren Wasserbehörde und dem zuständigen Staatlichen Umweltfachamt abgestimmten Zustellungsplans (§ 5 Abs. 8 Nr. 2 HWNAV);
  • die Übermittlung gewonnener Erkenntnisse über extreme Gefährdungen, insbesondere Verklausung, Eisbildung und Eisaufbruch an das Landeshochwasserzentrum und die zuständige untere Wasserbehörde (§ 5 Abs. 8 Nr. 3 HWNAV);
  • die unverzügliche Information der zuständigen unteren Wasserbehörde über eingeleitete Hochwasserabwehrmaßnahmen (§ 5 Abs. 8 Nr. 4 HWNAV);
  • die Sicherstellung, dass nach Verpflichtung durch die zuständige Wasserbehörde geeignete Personen als Pegelbeobachter zur Verfügung stehen (§ 5 Abs. 8 Nr. 5 HWNAV).

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

  • Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  1. trotz seiner Heranziehung nach § 4 seiner Verpflichtung nach § 5 Abs. 1 nicht nachkommt;
  • seiner Pflicht nach § 5 Abs. 6 nicht nachkommt, unverzüglich die Gemeindeverwaltung zu benachrichtigen.
  • Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 1.000,00 Euro geahndet werden.
  •  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Gemeinden.

§ 8 Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Neumark, den 25. April 2005

 

(Siegel)

Fester Bürgermeister

 

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

  • die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  • die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Nummern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Satzung der Gemeinde Neumark über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau (Brandverhütungsschaukostensatzung)

Aufgrund § 25  des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, § 17 der Sächsischen Feuerwehrverordnung vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. August 2012 (SächsGVBl. S. 458) geändert worden ist, und § 22 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch das Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, hat der Gemeinderat Neumark in seiner öffentlichen Sitzung am 21. Juli 2016 folgende Satzung der Gemeinde Neumark über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau (Brandverhütungsschaukostensatzung) beschlossen: 

§ 1 Kostenerstattung

Die Gemeinde Neumark verlangt Ersatz für die durch die Brandverhütungsschau gemäß § 22 SächsBRKG entstandenen Kosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen).

§ 2 Kostenschuldner

Kostenschuldner sind die Eigentümer oder Besitzer der der Brandverhütungsschau unterliegenden Objekte. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Verwaltungsgebühren

Die Verwaltungsgebühren richten sich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen nach VwV Kostenfestlegung 2013 vom 11. Oktober 2012 (SächsABl. S. 1324), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 374), Abschnitt 1 Großbuchst. B Ziffer II Nr. 4 (Pauschalen für Personal- und Sachkosten).

§ 4 Auslagen

Auslagen im Zusammenhang mit der Brandverhütungsschau werden nach den §§ 12 und 13 SächsVwKG erhoben. Dies sind insbesondere Kosten für die Inanspruchnahme Dritter, wie zum Beispiel geeignetes feuerwehrtechnisches Personal, Sachverständige usw.

§ 5 Entstehung und Fälligkeit

Die Kosten entstehen mit Beendigung der Brandverhütungsschau und werden mit Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.

§ 6 Anwendung des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes

Die §§ 2, 3, 4, 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7, Abs. 3 und 4, §§ 8 bis 17, 19, 20 Abs. 1 und §§ 21 bis 23 SächsVwKG finden entsprechende Anwendung.

§ 7 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Neumark, den 21. Juli 2016

      (Siegel)

Fester Bürgermeister

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Nummern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Satzung zur Regelung der Gemeinnützigkeit
der Kindertageseinrichtungen
der Gemeinde Neumark

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301) sowie §§ 59 ff der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) in den derzeit gültigen Fassungen hat der Gemeinderat der Gemeinde Neumark am 28. April 2003 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Neumark

"Zwergenland" mit Sitz in Neumark, Talstraße 11, -
"Nesthäkchen" mit Sitz in Neumark OT Reuth, Am Schafweg 17, -
"Kuschelbär" mit Sitz in Neumark OT Schönbach, Hauptstraße 35 und -
"Hort der Grundschule Neumark" mit Sitz in Neumark, Oberneumarker Straße 3
verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
i.S. des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck der Einrichtungen ist die Bildung und Erziehung von Kindern.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Unterhaltung
der Kindertageseinrichtungen verwirklicht.

§ 2

Die Einrichtungen sind selbstlos tätig. Sie verfolgen nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3

(1) Mittel der Einrichtungen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Angestellten erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Einrichtungen.

(2) Die Gemeinde erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Einrichtungen oder bei
Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als die eingezahlten Kapitalanteile
und den gemeinen Wert der geleisteten Sacheinlagen zurück.

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Einrichtungen fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft.

Neumark, den 28. April 2003
Fester Bürgermeister

Satzung über die Abhaltung von Märkten in der Gemeinde Neumark

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301 ff) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat Neumark am 31. Januar 2002 folgende Satzung, geändert durch Satzung vom 5. Februar 2004 beschlossen:

§1 Märkte als öffentliche Einrichtung

(1) Die Gemeinde betreibt folgende Märkte im Sinne der §§ 67 und 68 der Gewerbeordnung zu den jeweiligen Zeiten auf dem Ernst-Ahnert-Platz bzw. nach Absprache mit der Gemeindeverwaltung vor dem Rathaus sowie im Ortsteil Reuth am Hausgrundstück Beiersdorfer Straße 6 b:

  1. Wochenmärkte gem. § 67 der Gewerbeordnung
  2. Spezial- und Jahrmärkte

(2) An allen anderen Tagen bedarf jeglicher ambulanter Handel auf öffentlichen Flächen (außer Imbissgewerbe) der Genehmigung des Ordnungsamtes der Gemeindeverwaltung.

§ 2 Marktzeiten

Die Wochenmärkte sind jeweils dienstags und donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.
Die Öffnungszeiten der Jahr- und Spezialmärkte werden individuell festgelegt.


§ 3 Anbieterkreise

(1) Als Anbieter auf allen in § 1 dieser Satzung genannten Märkten sind zugelassen:

  1. Inhaber eines nach § 14 der Gewerbeordnung angezeigten selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder unselbständigen Zweigstelle im Gemeindegebiet Neumark,
  2. Inhaber einer gültigen Reisegewerbekarte im Sinne des § 55 der Gewerbeordnung.

(2) Einer Reisegewerbekarte bedarf u. a. nicht:

  1. wer selbst gewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der Geflügelzucht, Imkerei sowie der Jagd und Fischerei vertreibt (§ 55 a Abs. 1 Ziff. 2 der Gewerbeordnung),
  2. wer Blindenware im Sinne des Blindenwarenvertriebsgesetzes vertreibt und im Besitz eines Blindenwarenvertriebsausweises ist (§ 55 a Abs. 1 Ziff. 4 der Gewerbeordnung).

§ 4 Marktsortimente

(1) Auf dem Wochenmarkt dürfen nur die im § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Waren/Lebensmittel, Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie rohe Naturerzeugnisse angeboten werden. Ausgenommen sind alkoholische Getränke und größeres Vieh (z. B. Rinder, Schweine, Schafe u.ä.). Pilze dürfen nur mit einer Tagesbescheinigung (Zeugnis der Genießbarkeit) über die Pilzschau angeboten werden.

(2) Für die Jahrmärkte sind Waren aller Art zugelassen, jedoch keine lebenden Tiere und Gegenstände, die gegen Sitte und Moral verstoßen.

(3) Der Weihnachtsmarkt ist sowohl vom Veranstalter als auch vom teilnehmenden Händler entsprechend dem Charakter der Advents- und Weihnachtszeit zu gestalten. Weihnachtstypische Erzeugnisse werden hierbei bevorzugt genehmigt.

(4) Bei Spezialmärkten werden von einer Vielzahl von Anbietern nur bestimmte Waren (z. B. Blumen, Autos u. dgl. Angeboten.

§ 5 Gemeingebrauch/Haftung

(1) Der Gemeingebrauch an öffentlichen Verkehrsflächen, die dem Marktbetrieb gewidmet sind, ist während der festgesetzten Marktzeiten auf die Marktbenutzung beschränkt.

(2) Die Gemeinde Neumark trifft die Verkehrssicherungspflichten für die bereitgestellte Marktfläche und die gemeindeeigenen Verkaufsstände, nicht aber für die Marktbeschicker.

(3) Die Gemeinde haftet für die Handlung ihrer am Marktwesen beschäftigten Mitarbeiter nur unter dem Vorsatz grober Fahrlässigkeit.

(4) Ordnet die Gemeinde Neumark aus berechtigten Gründen die Verkürzung oder den Ausfall von Märkten oder Marktzeiten an, so steht den davon Betroffenen kein Schadenersatz oder Vergütung eines etwaigen Ertragsausfalls zu.

§ 6 Zulassung zum Markt

(1) Anbieter bedürfen einer Erlaubnis der Gemeindeverwaltung.

(2) Die Erlaubnisse für Tagesplätze auf dem Wochenmarkt erteilt der Marktverantwortliche auf Anfrage bzw. auch vor Ort; alle übrigen Erlaubnisse (Spezial- und Jahrmärkte) müssen bis spätestens zwei Wochen vor Marktbeginn beim Marktverantwortlichen beantragt werden.

(3) Zugelassen werden nur Anbieter mit einem gem. Gewerbeordnung zulässigen Warensortiment. Melden sich mehr Anbieter als Verkaufsflächen vorhanden sind, so wird unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einem breit gefächerten und rückhaltigen Angebot entschieden.

(4) Beim unentschuldigten Fernbleiben vom Markt erlischt der Anspruch auf einen Standplatz.

(5) Die Erlaubnis kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen versagt oder widerrufen werden, wenn insbesondere

  1. der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt oder verliert,
  2. der Marktbeschicker oder seine Mitarbeiter wiederholt trotz Mahnung gegen das Marktrecht, diese Satzung oder entsprechende Anordnungen verstoßen oder trotz Mahnung fällige Gebühren nicht bezahlen.

§ 7 Standplätze

(1) Der Verkauf von Waren ist nur von zugewiesenen Standplätzen aus erlaubt. Die Zuweisung ist sowohl für einen längeren Zeitraum als auch für einen Tag möglich.

Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz.

(2) Standflächen sind frühestens 2 Stunden vor Marktbeginn zu beziehen und können bei Nichtbelegung spätestens eine halbe Stunde vor Marktbeginn anderweitig vergeben werden. Spätestens eine Stunde nach Marktende sind die Standplätze zu räumen.

(3) Verkaufsstände müssen den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, standsicher sein und dürfen nicht so befestigt sein, dass sie den Marktboden beschädigen.

§ 8 Verhalten der Marktteilnehmer

(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr (Anbieter, Besucher) haben die marktrechtlichen Vorschriften zu beachten, wie Anordnungen der Gemeindeverwaltung aus Gründen der Ordnung und Sicherheit, die Preisausschreibungsverordnung sowie das Lebensmittel- und Hygienerecht.

(2) Jeder Marktteilnehmer hat sein Verhalten auf dem Marktplatz während der Marktzeiten, wie auch beim Auf- und Abbau so einzurichten, dass niemand mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

(3) Es ist insbesondere unzulässig:

  1. Waren im Umhergehen anzubieten,
  2. andere als zum Verkauf bestimmte und zugelassene Kleintiere auf den Markt zu verbringen,
  3. Motorräder, Mopeds, Fahrräder oder ähnliche Fahrzeuge mitzuführen.

(4) Dem Marktverantwortlichen der Gemeindeverwaltung ist jederzeit Zutritt zu den Standplätzen zu gestatten. Seine Weisungen sind zu befolgen.

§ 9 Ordnung und Sauberkeit

(1) Die Marktbeschicker haben dafür zu sorgen, dass sich ihr Standplatz in einem ordentlichen und sauberen Zustand befindet.

(2) Sie haben sicherzustellen, dass Papier und anderes leichtes Material nicht vom Winde verweht werden kann.

(3) Die Marktbeschicker sind verpflichtet, die Beräumung von Verpackungsmaterial, Paletten u. ä. selbst vorzunehmen.

§ 10 Standgebühren

(1) Die Standgebühren werden nach den jeweils gültigen Satzungen über die Erhebung von Marktgebühren während der Marktzeit von dem Marktverantwortlichen der Gemeindeverwaltung gegen Quittung erhoben.

(2) Verweigert ein Marktbeschicker die Zahlung der Marktgebühren, so wird er vom Markt verwiesen.

(3) Die Quittung über die Marktgebühr ist dem Marktverantwortlichen auf Verlangen vorzuzeigen.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 124 Abs. 1 SächsGemO sowie gegen

  1. die Vorschriften an anderen Tagen anhaltenden Handel betreibt gem. § 1 Abs. 2,
  2. die Vorschriften über die Marktzeiten gem. § 2 Abs. 1 und 2,
  3. die Zulassung zum Markt als Anbieter gem. § 3 Abs. 1 und 2,
  4. den Vertrieb nicht genehmigter Produkte gem. § 4 Abs. 1 bis 4,
  5. die Erlaubnis- und Zulassungsbestimmungen gem. § 6 Abs. 1 bis 5,
  6. die Vorschriften über Standplätze gem. § 7 Abs. 1 bis 4,
  7. die Vorschriften über das Verhalten der Marktteilnehmer gem. § 8 Abs. 1 bis 4,
  8. die Vorschriften über die Ordnung und Sauberkeit gem. § 9 Abs. 1 bis 3,
  9. die Entrichtung der festgelegten Standgebühren gem. § 10 Abs. 1

verstößt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 124 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 12 (In-Kraft-Treten)

Fester Bürgermeister

Satzung der Gemeinde Neumark über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen

(Marktgebührensatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301 ff) in der jeweils gültigen Fassung und der §§ 1, 2 und 9 Abs. 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502 ff) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat Neumark am 31. Januar 2002 folgende Satzung, zuletzt geändert durch Satzung vom 16. Mai 2002, beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung der Standplätze auf den Wochen- und Spezialmärkten der Gemeinde Neumark sind tägliche Gebühren entsprechend der Größe der Standplätze zu entrichten .

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, dem der Standplatz zugewiesen wurde. Hat tatsächlich eine andere als die im Satz 1 bezeichnete Person den Standplatz inne, so haftet diese gemeinsam mit der in Satz 1 bezeichneten Person als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührenhöhe

(1) Wenn kein Gewerbeschein bzw. keine Reisegewerbekarte vorgelegt werden kann, ist eine Verkaufsgenehmigung für den ambulanten Handel in der Gemeinde Neumark erforderlich. Diese Verkaufsgenehmigung wird für den Zeitraum von einem Monat bzw. für Kleinproduzenten mit selbst erzeugtem Obst und Gemüse, Wildfrüchten, Blumen usw. pro Tag ausgestellt. Die Gebühr für eine Verkaufsgenehmigung pro Monat beträgt 20,00 Euro, für die Kleinproduzenten gemäß Satz 2 2,50 Euro pro Tag.

(2) Für die Überlassung eines Standplatzes auf dem Marktgelände im Rahmen der Satzung über die Abhaltung von Märkten in der Gemeinde Neumark erhebt die Gemeinde Neumark folgende Gebühren:

  1. Die Standplatzgebühr bei Wochenmärkten (alle organisierten Märkte) bemisst sich nach der Frontlänge des Standes und beträgt 1,00 Euro je angefangenen Meter, wobei der Stand maximal 3 m tief sein darf. Als Standgebühr für Fahrzeuge, welche von den Händlern am Verkaufsstand geparkt werden, beträgt die Gebühr

    a) für PKW und Kleintransporter 2,50 Euro
    b) für LKW 5,00 Euro.

    Satz 2 gilt nicht für Verkaufswagen.

  2. Bei ambulantem Handel außerhalb organisierter Märkte beträgt der Grundbetrag pro Stand und Tag 10,00 Euro zuzüglich 0,50 Euro je Quadratmeter Standfläche und Tag.
  3. Für verschließbare Verkaufsbuden oder einen Verkaufswagen werden zuzüglich der Kosten für den gemeindeeigenen Elektroanschluss folgende Nutzungsentgelte erhoben:

    a) je Tag 12,80 Euro
    b) je Woche 38,00 Euro
    c) je Monat 128,00 Euro.
  4. Die Standgebühren für Schaustellerbetriebe, Zirkus u. ä. betragen je Quadratmeterstandfläche und Tag 0,25 Euro zuzüglich der Kosten für Energie, Wasser, Abwasser und Müllabfuhr.

§ 4 Auslagen

Die der Gemeinde entstehenden Auslagen für Wasser, Straßenreinigung und Abfallbeseitigung können, auch außerhalb der in dieser Satzung ausdrücklich aufgeführten Fälle dem Verursacherprinzip entsprechend auf die Auslagenschuldner umgelegt werden.
Für die Benutzung der gemeindeeigenen Elektroanschlüsse werden die tatsächlichen Kosten dem Gebührenschuldner in Rechnung gestellt. Ist dies nicht ermittelbar,
wird eine Pauschalgebühr von 2,50 Euro je Tag erhoben.

§ 5 Entstehung, Fälligkeit

Die Abgabepflicht entsteht mit der Zuteilung des Standplatzes.
Gleichzeitig damit werden die Gebühren fällig.

§ 6 In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Marktgebühren
vom 10. November 1994 außer Kraft.

Neumark, den 31. Januar 2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 16. Mai 2002

(Siegel)

Fester Bürgermeister

 

Satzung der Gemeinde Neumark über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten

K o s t e n s a t z u n g


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301 ff) in der Fassung vom 14.06.1999 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Satz 1 Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) vom 15. April 1992 (SächsGVBl. S. 164) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat Neumark am 06.11.2000 folgende Satzung beschlossen, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. November 2010:


§ 1 Kostenpflicht

Die Gemeinde Neumark erhebt für Tätigkeiten in weisenfreien Angelegenheiten, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen).


§ 2 Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

  1. wer die Amtshandlung veranlasst, im Übrigen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird,
  2. wer die Kosten einer Behörde gegenüber schriftlich übernommen hat oder für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet,
  3. im Rechtsbehelfsverfahren und in streitentscheidenen Verwaltungsverfahren derjenige, dem die Kosten auferlegt werden.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Auslagen im Sinne des § 6 Abs. 1, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.


§ 3 Kostenhöhe

(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich unter Berücksichtigung der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Stellen nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und nach deren allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen nach dem als Anlage dieser Satzung beigefügten Kostenverzeichnis. Für Amtshandlungen, für die im Kostenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt ist, noch Gebührenfreiheit entsprechend §§ 3 und 4 SächsVwKG besteht, wird eine Gebühr von 5,00 Euro bis 25.000,00 Euro erhoben.

(2) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlungen zu berechnen, so ist dieser zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Für Wertgebühren, für die im Kostenverzeichnis keine Gebühr vorgesehen ist, beträgt diese 1 % des Gegenstandes. Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Kosten erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beizubringen.


§ 4 Entstehung der Kosten

Die Kosten entstehen mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlungen.
In den Fällen, in denen mehrere Amtshandlungen innerhalb eines Verfahrens getätigt werden, mit der Beendigung der letzten kostenpflichtigen Amtshandlungen oder bei Zurücknahme oder Erledigung des Antrages oder Rechtbehelfs.


§ 5 Zeitpunkt der Fälligkeit

Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht die Gemeinde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

§ 6 Auslagen

(1) An Auslagen der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Stellen werden erhoben, soweit im Kostenverzeichnis nicht Ausnahmen vorgesehen sind

  1. Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, ausgenommen Entgelte für einfache Briefsendungen;
  2. Aufwendungen für amtliche Bekanntmachungen;
  3. Reisekosten in Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle;
  4. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehen.

(2) Auslagen im Sinne des Absatzes 1 werden auch dann erhoben, wenn die kostenerhebende Behörde aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an die anderen Behörden, Einrichtungen oder Personen Zahlungen nicht zu leisten hat.

(3) Können nach besonderen Rechtsvorschriften Auslagen erhoben werden, die nicht näher bezeichnet sind, gilt Abs. 1 entsprechend.


§ 7 Anwendung von Bestimmungen des SächsVwKG

Gemäß § 25 Abs. 2 SächsVwKG finden die §§ 2 bis 5, § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7, Abs. 3 und 4, die §§ 8 bis 17, der § 19, § 20 Abs. 1 und die §§ 21 bis 23 des SächsVwKG bei der Erhebung von Kosten nach dieser Satzung entsprechend Anwendung. Für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen aus dem Kostenaufkommen gelten die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts.


§ 8 (In-Kraft-Treten)


Fester Bürgermeister


Kostenverzeichnis

Anlage zu § 3 der Kostensatzung der Gemeinde Neumark vom 06.11.2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 13.12.2002

Lfd. Nr. Amtshandlung Gebühren in Euro

  1. Auskünfte, insbesondere aus Akten u. Büchern oder Einsichtnahme in solche 5,00
  2. Genehmigung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, gemeindlicher o. ä. Bestimmungen 5,00
  3. Fristverlängerung
    3.1 Verlängerung einer Frist, deren Ablauf einen 1/10 bis ¼ der für die Geneuen Antrag auf Erteilung einer gebühren- nehmigung vorgesehenen pflichtigen Genehmigung erforderlich machen Gebühr, würde mind. 5,00
  4. Nachträgliche Auflagen, Rücknahme oder Widerruf einer Genehmigung nach Nr. 2 5,00
  5. Beglaubigungen und Bestätigungen
    5.1 Amtl. Beglaubigungen von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln 5,00
  6. Bescheinigungen
    6.1 Zeugnisse (amtl. festgest. Tatsache/z.B. Bürger der Gemeinde zu sein), Ausweise alle Art usw. (auch Zweit- und Mehrfertigungen, soweit nichts anderes bestimmt ist 5,00
  7. Vervielfältigungen mit Lichtpaus-, Fotokopier- und ähnlichen Geräten
    7.1 Format DIN A 5 0,10
    7.2 Format DIN A 4 0,15
    7.3 Format DIN A 3 0,30
  8. Abgabe von Druckstücken (Ortssatzungen, Abgaben- und Gebührensatzungen, Pläne, Tarife, Straßen- und Stimmbezirksverzeichnisse u. a.),
    8.1 für jede angefangene Seite 0,15
    8.2 jedoch mindestens 1,00
  9. Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der Gebührensatzung nicht näher bestimmt werden können und die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, für jede angefangene halbe Stunde 5,00
  10. Schreibauslagen,Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtungen bzw. Fotokopien hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4
    10.1 für Schriftstücke, die in deutscher und sorbischer Sprache abgefasst sind 5,00
    10.2 für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind 10,00
    10.3 für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird . Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 6,50
    10.4 Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. mittels Kopiergeräten oder Textautomaten 
    10.4.1 bei einem Format bis zu DIN A 4 für die erste Seite 0,80 für jede weitere Seite 0,50
    10.4.2 bei einem größeren Format für die erste Seite 1,50 für jede weitere Seite 1,00
  11. Schriftliche Aufnahme einer Niederschrift, eines Antrages oder einer Erklärung, die von Privatpersonen zu deren Nutzen gewünscht wird (die Niederschrift über die Erhebung von Rechtsbehelfen ist ausgenommen) je angefangene Seite 5,00
  12. Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren bei öffentlich-rechtlichen Forderungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten
    12.1 Mahnung gem. § 13 SächsVwKG 5,00
    12.2 Pfändung gem. §§ 14, 15 SächsVwKG Pfändungsgebühr gem. Gebührentabelle zu § 13 Abs. 1 GVKostG
  13. Ersatzstücke für verlorene Hundesteuermarken 5,00
  14. Bescheinigung über öffentliche Abgaben früherer Jahre für jedes Jahr 5,00
  15. Feststellung aus Konten und Akten für jede angefangene halbe Stunde 5,00
  16. Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB 5,00
  17. entfällt
  18. Fundsachen Aufbewahren einschl. Aushändigen an den Verlierer, Eigentümer o. Finder
    18.1 bei Sachen bis 511,00 Euro Wert 2 % des Wertes, mind. jedoch 5,00
    18.2 bei Sachen über 511,00 Euro Wert 2 % von 511,00 u. 1 % d. Mehrwertes
    18.3 bei Tieren 2 % des Wertes, mind. jedoch der Unterbringungskosten“



Satzung der Gemeinde Neumark über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301 ff) in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 2 und 7 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502 ff) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat Neumark am 13. Dezember 2001 folgende Satzung, zuletzt geändert durch Satzung vom 17. Oktober 2013 beschlossen:
(In Kraft ab 1. Januar 2014)

§ 1 Steuererhebung

Die Gemeinde Neumark erhebt eine Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.

§ 2 Steuergegenstand

(1) Der Besteuerung unterliegen das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gebiet der Gemeinde Neumark zu nicht gewerblichen Zwecken. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass er älter als drei Monate ist.

(2) Abweichend von Satz 1 unterliegt das Halten von Hunden durch Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gebiet der Gemeinde aufhalten, nicht der Steuer, wenn diese Personen die Tiere bereits bei der Ankunft besitzen und in einer anderen Stadt oder Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland versteuern.

(3) Der Besteuerung unterliegt auch das Halten von gefährlichen Hunden. Nachfolgende Hundegruppen sowie Kreuzungen dieser Rassen untereinander gelten als gefährliche Hunde:

  1. American Staffordshire Terrier
  2. Bullterrier
  3. Pitbull Terrier

§ 3 Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes.

(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat, um ihn seinen Zwecken oder denen seines Haushaltes oder seines Betriebes dienstbar zu machen. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund mindestens 3 Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.

(3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltangehörigen gemeinsam gehalten.

(4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner der Hundesteuer.

(5) Wird von juristischen Personen ein Hund gehalten, so gelten diese als Halter.

§ 4 Haftung

Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.

§ 5 Entstehung der Steuer, Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer. Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.

(2) Wird ein Hund erst nach dem 1. Januar 3 Monate alt oder wird ein über drei Monate alter Hund erst nach diesem Zeitpunkt gehalten, so entsteht die Steuerschuld und beginnt die Steuerpflicht am 1. Tag des folgenden Kalendermonats.

(3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird.

§ 6 Steuersatz

(1) Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 35,00 Euro.

(2) Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, so ist der Steuersatz anteilig zu ermitteln.

(3) Steuerbefreiungen nach § 8 bleiben unberührt.

§ 7 Steuersatz für gefährliche Hunde

Der Steuersatz für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 2 Abs. 3 beträgt im Kalenderjahr 250,00 Euro.

§ 8 Steuerbefreiungen

(1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für das Halten von:

  1. Blindenführhunden
  2. Hunden, die ausgebildet sind, ausschließlich zum Schutze und der Therapie von Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechts zu dienen,
  3. Diensthunden der Landes- und Bundesbehörden, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes,
  4. brauchbare Jagdhunde von Forstbediensteten und Jägern, soweit diese Hunde für die Jagdausübung erforderlich sind,
  5. Hunden durch Personen, denen die Erlaubnis zur Vornahme wissenschaftlicher Versuche an lebenden Tieren erteilt worden ist,
  6. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen u. ä. Einrichtungen untergebracht sind,
  7. 7. Herdengebrauchshunden.

(2) Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind gefährliche Hunde.

§ 9 Steuerermäßigung

(1) Die Hundesteuer nach § 6 ermäßigt sich auf Antrag für

  1. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern bei der Ausübung des Wachdienstes benötigt werden um die Hälfte,
  2. Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden gehalten werden, wenn dies nach der Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist, insbesondere, wenn das betroffene Gebäude mehr als 200 m von einer geschlossenen Bebauung entfernt ist um die Hälfte,
  3. Hunde,
    • a) die Vielseitigkeitsprüfung II mit Erfolg abgelegt haben um die Hälfte
    • b) die Vielseitigkeitsprüfung III mit Erfolg abgelegt haben um drei Viertel
    • c) die Rettungshundetauglichkeitsprüfung mit Erfolg abgelegt haben um die Hälfte.

(2) Von der Steuerermäßigung ausgenommen sind gefährliche Hunde.

§ 9 a Zwingersteuer

(1) Die Hundesteuer für Hundezüchter beträgt für jeden Zuchthund die Hälfte des in § 6 Abs. 1 ausgewiesenen Betrages, wenn

  1. mindestens zwei zuchttaugliche Hunde der gleichen Rasse zu Zuchtzwecken gehalten werden,
  2. der Zwinger, die Zuchttiere und die selbstgezogenen Hunde nachweislich in ein anerkanntes Zucht- und Stammbuch eingetragen sind,
  3. über den Ab- und Zugang ordnungsgemäße Aufzeichnungen geführt werden,
  4. 4. aller zwei Jahre ein Wurf nachgewiesen wird und bei Rüden die Deckbescheinigungen vorgelegt werden können.

(2) Für selbstgezogene Hunde, die sich im Zwinger befinden, wird bis zum Alter von sechs Monaten keine Hundesteuer erhoben.

(3) Hundezüchter, die zur Zwingersteuer nach dieser Satzung heran gezogen werden, erhalten in jedem Fall nur zwei Steuermarken.

(4) Wird ein Hundezüchter zur Zwingersteuer nach dieser Satzung heran gezogen, kann er keine weitere Steuervergünstigung nach §§ 8 und 9 geltend machen.

§ 10 Verfahren bei Steuerbefreiung bzw. Steuerermäßigung

(1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung maßgebend sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen nach § 5 Abs. 2 diejenigen, bei Beginn der Steuerpflicht.

(2) Eine Steuervergünstigung wird nur auf Antrag und frühestens ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wird. Sie wird längstens bis zum Ende des Kalenderjahres gewährt und ist anschließend neu zu beantragen. Satz 2 gilt nicht für § 8 Abs. 1 Ziffern 1 und 2.

(3) Die Steuervergünstigung wird versagt, wenn

  1. die Hunde, für die die Steuervergünstigung in Anspruch genommen werden soll, nach Art und Größe für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind,
  2. der Halter der Hunde in den letzten 5 Jahren wegen Tierquälerei rechtskräftig bestraft wurde,
  3. die Unterbringung der Hunde nicht den Erfordernissen des Tierschutzes entspricht.

§ 11 Entrichtung der Hundesteuer

(1) Die Hundesteuer wird durch Bescheid für ein Kalenderjahr festgesetzt. Dem Steuerschuldner kann ein Bescheid erteilt werden, der bis auf Widerruf mehrere Jahre gilt.

(2) Die Steuer ist am 1. Juli für das ganze Jahr fällig. Die Fälligkeit kann auch in Raten quartalsweise auf den 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November festgelegt werden. Beginnt die Steuerpflicht nach § 5 Abs. 2 im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer mit dem nach § 6 festgesetzten Teilbetrag frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

(3) Endet die Steuerpflicht während eines Kalenderjahres oder tritt ein Ermäßigungstatbestand ein, so wird ein bereits ergangener Steuerbescheid geändert. Überzahlte Steuer wird erstattet.

§ 12 Anzeigepflicht

(1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat das innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das besteuerbare Alter erreicht hat, unter Angabe der Rasse und des Alters der Gemeinde anzuzeigen. Mit der Anzeige erteilt der Hundehalter sein Einverständnis, dass die Kreispolizeibehörde die Gemeinde im Fall der Feststellung der Gefährlichkeit für diesen Hund informiert.

(2) Endet die Hundehaltung, so ist das der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Wird diese Frist versäumt, so kann die Hundesteuer entgegen § 5 Abs. 3 bis zum Ende des Kalendermonats erhoben werden, in dem die Abmeldung eingeht.

(3) Entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist das der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.

(4) Eine Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgehoben wird.

(5) Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so ist in der Mitteilung nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des neuen Hundehalters anzugeben.

§ 13 Steueraufsicht

(1) Für jeden steuerpflichtigen Hund wird von der Gemeinde eine Hundesteuermarke ausgegeben. Für von der Hundesteuer befreite Hunde erfolgt die Ausgabe der Hundesteuermarke sobald die Anzeige erstattet und bestätigt wurde.

(2) Der Hundehalter muss die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses und des umfriedeten Grundbesitzes laufenden Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke versehen.

(3) Bei Verlust der Steuermarke wird eine Ersatzmarke ausgegeben. Hierfür werden Verwaltungskosten nach der Satzung der Gemeinde Neumark über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung) erhoben.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 2 Ziffer 2 SächsKAG handelt, wer

  1. seiner Meldepflicht nach § 12 Abs. 1, 2, 3 oder 5 dieser Satzung nicht nachkommt,
  2. der Verpflichtung zur Anbringung der Steuermarke am Halsband des Hundes nach § 13 Abs. 2 nicht nachkommt.

(2) Gemäß § 6 Abs. 3 SächsKAG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.

§ 15 (In-Kraft-Treten)

Siegel

Fester Bürgermeister

Hauptsatzung der Gemeinde Neumark

Aufgrund von § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29.04.2015 (SächsGVBl. S. 349), hat der Gemeinderat der Gemeinde Neumark am 17.03.2016 mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates die folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Neumark beschlossen:

Erster Teil
Organe der Gemeinde

§ 1 Organe der Gemeinde

Organe der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.

Erster Abschnitt
Gemeinderat

§ 2 Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderates

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er führt die Bezeichnung Gemeinderat. Der Gemeinderat legt die Grundsätze der Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

§ 3 Zusammensetzung des Gemeinderates

(1) Der Gemeinderat besteht aus den Gemeinderäten und dem Bürgermeister als Vorsitzenden.

(2) Die Zahl der Gemeinderäte bemisst sich nach § 29 Abs. 2 SächsGemO.

Zweiter Abschnitt
Bürgermeister

§ 4 Rechtsstellung des Bürgermeisters

(1) Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates und Leiter der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde.

(2) Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Seine Amtszeit beträgt sieben Jahre.

§ 5 Aufgaben des Bürgermeisters

(1) Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Gemeindeverwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben.

(2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:

1. Bewirtschaftung der Ansätze im Ergebnis- und Finanzhaushalt innerhalb der durch den Haushaltplan festgesetzten Budgets mit Ausnahme der

a) Entscheidung über die Ausführung von Maßnahmen bei Gesamtkosten von mehr als  10.000,00 Euro,

b) Vergabe von Aufträgen über Leistungen (Lieferungen und Dienstleitungen) bei Auftragswerten von mehr als 10.000,00 Euro,

c) Vergabe der Bauleistungen bei Auftragswerten von über 10.000,00 Euro einschließlich der mit der Baumaßnahme zusammenhängenden und im Auftragswert untergeordneten Leistungen. Der Bürgermeister darf Nachträge bis zum Wert von 5.000,00 Euro zu beschlossenen Maßnahmen beauftragen, wenn die Beauftragung keinen Aufschub bis zur nächsten Gemeinderatssitzung duldet (z. B. Störung des Bauablaufs). Der Gemeinderat ist in der nächsten Sitzung von der Entscheidung in Kenntnis zu setzen.

2. Die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen bis zu  2.500,00 Euro im Einzelfall, soweit sie nicht innerhalb des Budgets gedeckt werden können,

3. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen bis zu 2.500,00 Euro im Einzelfall, soweit die wirtschaftliche Verursachung noch nicht eingetreten ist und eine Deckung innerhalb des Budgets nicht möglich ist,

4. die Bestätigung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen, soweit die wirtschaftliche Verursachung bereits eingetreten ist, bis zu 2.500,00 Euro im Einzelfall, und eine Deckung innerhalb des Budgets nicht möglich ist,

5. die Ernennung, Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 5 TVöD sowie Entgeltgruppen S 1 bis S 8 TVöD, Aushilfsbeschäftigten, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen, Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Tätigkeit und die Zuziehung Sachverständiger und sachkundiger Einwohner zur Beratung des Gemeinderates in einzelnen Angelegenheiten,

6. die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie von Unterstützungen und Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien,

7. die Bewilligung von nicht durch das Budget gedeckten Zuschüssen bis zu 500,00 Euro im Einzelfall,

8. die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu zwei Monaten bis zum Höchstbetrag von 3.000,00 Euro, bis zu sechs Monaten und bis zum Höchstbetrag von 1.500,00 Euro,

9. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis  der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 500,00 Euro beträgt,

10. die Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten im Verkehrswert bis zu 500,00 Euro im Einzelfall,

11. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 1.000,00 Euro im Einzelfall,

12. die Veräußerung von sonstigen Teilen des Anlagevermögens im Verkehrswert bis zu 1.000,00 Euro im Einzelfall,

13. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 2.500,00 Euro nicht übersteigen.

(3) Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderates widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind; er kann ihnen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Gemeinderäten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Bürgermeisters auch der neue Beschluss rechtswidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit herbeiführen.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse gefasst werden. In diesen Fällen hat der Gemeinderat über den Widerspruch zu entscheiden.

§ 6 Stellvertretung des Bürgermeisters

Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte zwei Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung beim Vorsitz im Gemeinderat, bei der Vorbereitung der Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sowie bei der Repräsentation der Gemeinde. Für die Stellvertretung bei der Verhinderung des Bürgermeisters im Übrigen bestellt der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeinderat zwei Bedienstete. Die Bestellung und Bestimmung der Reihenfolge nimmt der Bürgermeister vor.

§ 7 Gleichstellungsbeauftragte

(1) Der Gemeinderat bestellt eine Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann. Die Beauftragte ist ehrenamtlich tätig.

(2) Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt auf die Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frau und Mann im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde hin.

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Sie hat das Recht, an den Sitzungen des Gemeinderates und der für ihren Aufgabenbereich zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen. Ein Antrags- oder Stimmrecht steht der Gleichstellungsbeauftragten dabei nicht zu. Die Gemeindeverwaltung unterstützt die Gleichstellungsbeauftragte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Zweiter Teil
Mitwirkung der Einwohner

§ 8 Einwohnerversammlung

(1) Allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen. Einwohnerversammlungen können auf Gemeindeteile beschränkt werden. Die Einwohnerversammlung wird vom Bürgermeister spätestens eine Woche vor ihrer Durchführung unter ortsüblicher Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einberufen. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm beauftragter leitender Bediensteter, sofern der Gemeinderat nicht eines seiner Mitglieder damit beauftragt. Gemeinderäte und Vertreter der Gemeindeverwaltung müssen den Einwohnern für Fragen zur Verfügung stehen.

(2) Eine Einwohnerversammlung gemäß § 22 SächsGemO ist anzuberaumen, wenn dies von den Einwohnern beantragt wird. Der Antrag muss unter Bezeichnung der zu erörternden Angelegenheiten schriftlich eingereicht werden. Der Antrag muss von mindestens fünf von Hundert, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.

§ 9 Einwohnerantrag

Der Gemeinderat muss Gemeindeangelegenheiten, für die er zuständig ist, innerhalb von drei Monaten behandeln, wenn dies von den Einwohnern beantragt wird. Der Antrag muss unter Bezeichnung der zu behandelnden Angelegenheit schriftlich eingereicht werden. Der Antrag muss von mindestens fünf von Hundert der Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.

§ 10 Bürgerbegehren

Die Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 24 SächsGemO kann schriftlich von den Bürgern der Gemeinde verlangt werden (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss von mindestens fünf vom Hundert der Bürger der Gemeinde unterzeichnet sein.

Dritter Teil
Ortschaftsverfassung

§ 11 Ortschaftsverfassung der Ortschaft Reuth

(1) In der Ortschaft Reuth wird die Ortschaftsverfassung eingeführt. Die Ortschaft umfasst den Ortsteil Reuth. Der Ortsteil der Ortschaft Reuth ist in der Anlage 1 zu dieser Hauptsatzung kartografisch erfasst.

(2) Der Ortschaftsrat Reuth besteht aus fünf Mitgliedern.

(3) Der Ortschaftsrat Reuth wählt den Ortsvorsteher und einen Stellvertreter für seine Wahlperiode. Der Ortsvorsteher ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.

(4) Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister ständig bei dem Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates. Der Bürgermeister kann dem Ortsvorsteher allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, soweit er ihn vertritt. Der Bürgermeister kann dem Ortsvorsteher ferner in den Fällen des § 52 Abs. 2 und 4 SächsGemO Weisungen erteilen.

(5) In der Ortschaft Reuth wird keine örtliche Verwaltung eingerichtet.

(6) Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.

(7) Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gem. §§ 24, 25 SächsGemO können auch in der Ortschaft Reuth durchgeführt werden.

§ 12 Ortschaftsverfassung der Ortschaft Schönbach

(1) In der Ortschaft Schönbach wird die Ortschaftsverfassung eingeführt. Die Ortschaft umfasst den Ortsteil Schönbach. Der Ortsteil der Ortschaft Schönbach ist in der Anlage 2 zu dieser Hauptsatzung kartografisch erfasst.

(2) Der Ortschaftsrat Schönbach besteht aus fünf Mitgliedern.

(3) Der Ortschaftsrat Schönbach wählt den Ortsvorsteher und einen Stellvertreter für seine Wahlperiode. Der Ortsvorsteher ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.

(4) Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister ständig bei dem Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates. Der Bürgermeister kann dem Ortsvorsteher allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, soweit er ihn vertritt. Der Bürgermeister kann dem Ortsvorsteher ferner in den Fällen des § 52 Abs. 2 und 4 SächsGemO Weisungen erteilen.

(5) In der Ortschaft Schönbach wird keine örtliche Verwaltung eingerichtet.

(6) Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.

(7) Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gem. §§ 24, 25 SächsGemO können auch in der Ortschaft Schönbach durchgeführt werden.

Vierter Teil
Sonstige Vorschriften

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Neumark vom 8. November 2001 einschließlich aller ihrer Änderungssatzungen außer Kraft.

Neumark, den 17.03.2016

       (Siegel)

Fester Bürgermeister

 Hauptsatzung 1

 Hauptsatzung 2

 

 

 

 

Grund- und Oberschule

Satzung über die Erhebung von Gebühren der Grund- und Oberschule Neumark

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist und der §§ 1 und 2 des Sächsisches Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; 2005 S. 306), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) geändert worden ist hat der Gemeinderat Neumark am 17. März 2016 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren der Grund- und Mittelschule Neumark beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Die Satzung regelt die Gebühren bei Verlust oder Beschädigung von zur Verfügung gestellten Schulbüchern und für Arbeitshefte, die ins Eigentum der Schüler übergehen sollen. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2 Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld für Arbeitshefte, die ins Eigentum der Schüler übergehen sollen, entsteht mit Beginn des Schuljahres. Die Gebührenschuld für den Verlust oder die Beschädigung von Schulbüchern entsteht mit dem Verlust oder der Beschädigung der Bücher.

§ 3 Gebührenschuldner

Zur Zahlung verpflichtet ist, wer

1. zur Verfügung gestellte Schulbücher beschädigt, beschädigt zurückgibt
    oder deren Verlust meldet oder
2. am Beginn des Schuljahres bekannt gibt, dass Arbeitshefte in sein
    Eigentum übergehen sollen.

§ 4 Gebühren zu Leistungen / Schadenersatz

Bei Verlust oder Beschädigung von zur Verfügung gestellten Schulbüchern ist der entstandene Schaden durch den Verursacher zu ersetzen. Die Höhe der Entschädigung ist in der Anlage zu dieser Satzung geregelt. Weiteres regelt der folgende Maßnahmekatalog für beschädigte Bücher.

Maßnahmekatalog für beschädigte Lehrbücher

1. Lehrbücher müssen bezahlt werden, wenn
   - sie dem Schüler abhanden gekommen sind,
   - sie vorsätzlich beschädigt wurden,
   - sie nicht mehr verwendbar sind (fehlende Seiten, Verunreinigungen o. ä.)
   - sie Notizen, Schmierereien o. ä. enthalten (Verursacher = Benutzer)
   - der Schüler ein Lehrbuch eines Mitschülers beschädigt.

2. Eltern kontrollieren am Schuljahresanfang die Lehrbücher und
    signieren neben dem Namen des Schülers im Schulstempel (mit Schuljahr).

§ 5 Fälligkeit

Gebühren gemäß § 4 werden 2 Wochen nach Bekanntgabe der Zahlungsaufforderung durch die jeweilige Schulleitung fällig.

§ 6 In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren der Grund- und Mittelschule Neumark vom 30.01.2003 außer Kraft.

Neumark, den 17. März 2016

       (Siegel)

Fester Bürgermeister

Anlage

Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Erhebung von Gebühren der Grund- und Oberschule Neumark vom 17. März 2016

I. Arbeitshefte, die in das Eigentum des Schülers
   übergehen sollen                                                                        2,00 Euro je Arbeitsheft

II. Verlust oder Beschädigung von Schulbüchern, so dass sie
     nicht an weitere Schüler ausgeliehen werden können:

           1.  nach dem 1. Jahr der Benutzung                                           80 % vom Kaufpreis
           2.  nach dem 2. Jahr der Benutzung                                           60 % vom Kaufpreis
           3.  nach dem 3. Jahr der Benutzung                                           40 % vom Kaufpreis
           4.  nach dem 4. Jahr der Benutzung                                           20 % vom Kaufpreis

 

Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Neumark

Aufgrund von § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29.04.2015 (SächsGVBl. S. 349), hat der Gemeinderat der Gemeinde Neumark am 17.03.2016 die folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Erster Teil

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zusammensetzung des Gemeinderates

Der Gemeinderat besteht aus den Gemeinderäten und dem Bürgermeister als Vorsitzenden.

§ 2 Fraktionen

  1. Die Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Diese sind Organteile des Gemeinderates. Fraktionen sind auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse von mindestens zwei Gemeinderäten, zwischen denen eine grundsätzliche politische Übereinstimmung besteht. Ein Gemeinderat kann nur einer Fraktion angehören.
  1. Die Bildung, Veränderung und Auflösung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, der Name des Vorsitzenden, des Stellvertreters sowie die Namen der Mitglieder sind dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen. Der Mitteilung ist eine Mehrfertigung der Fraktionsvereinbarung beizufügen. Sofern die Mitglieder einer Fraktion nicht auf der Grundlage desselben Wahlvorschlages in den Gemeinderat gewählt worden sind und die Fraktionsvereinbarung darüber keine Angaben enthält, ist der Mitteilung an den Bürgermeister zusätzlich eine von den Mitgliedern des Zusammenschlusses unterzeichnete Erklärung über die gemeinsam angestrebten kommunalpolitischen Ziele beizufügen.
  1. Die Fraktionen können die Rechte ausüben, die von einzelnen Gemeinderäten oder von Gruppen von Gemeinderäten nach der SächsGemO ausgeübt werden können. Bei Wahrnehmung von Antragsrechten muss die Fraktionsstärke, mit Ausnahme der Anträge zur Tagesordnung nach § 36 Abs. 5 SächsGemO, das von der SächsGemO jeweils bestimmte Quorum erfüllen.

Zweiter Teil

Rechte und Pflichten der Gemeinderäte

§ 3 Rechtsstellung der Gemeinderäte

  1. Die Gemeinderäte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. Der Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
  1. Die Gemeinderäte üben ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.

§ 4 Informations- und Anfragerecht

  1. Ein Fünftel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat informiert und diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.
  1. Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderates mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde richten. Eine Aussprache findet nicht statt. Die Beantwortung von Fragen hat innerhalb angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt, zu erfolgen.

Antwortschreiben auf Anfragen von Gemeinderäten oder Bürgern sind dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben.

  1. Schriftliche Anfragen sind mindestens fünf Werktage vor Beginn der nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates dem Bürgermeister zuzuleiten. Die Beantwortung hat schriftlich zu erfolgen, wenn der Fragesteller es verlangt.
  1. Mündliche Anfragen können nach Erledigung der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates an den Bürgermeister gerichtet werden. Die Anfragen dürfen sich nicht auf Verhandlungsgegenstände der betreffenden Sitzung des Gemeinderates beziehen. Sie müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Der Fragesteller darf jeweils nur eine Zusatzfrage stellen. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, kann der Fragesteller auf eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates oder auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden.
  1. Das Informations- und Akteneinsichtsrecht ist durch die Rechte Dritter begrenzt und darf nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden. Geheim zu haltende Angelegenheiten nach § 53 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO dürfen nicht Gegenstand des Informations- und Akteneinsichtsrechtes sein. Anfragen nach Absatz 2 dürfen ferner zurückgewiesen werden, wenn
  1. sie nicht den Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 entsprechen,
  2. die begehrte Auskunft demselben oder einem anderen Fragesteller innerhalb der letzten sechs Monate bereits erteilt wurde und sich die Sach- und Rechtslage in dieser Zeit nicht geändert hat,
  3. die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

§ 5 Mandatsausübung und Verschwiegenheitspflicht

  1. Die Gemeinderäte müssen die ihnen übertragenen Aufgaben uneigennützig und verantwortungsbewusst erfüllen. Die Gemeinderäte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde. Gemeinderäte und Ortschaftsräte dürfen Ansprüche und Interessen eines anderen gegen die Gemeinde nicht geltend machen, soweit sie nicht als gesetzliche Vertreter handeln.
  1. Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Sie dürfen die Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort. Die Geheimhaltung kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner angeordnet werden. Die Anordnung ist aufzuheben, sobald sie nicht mehr gerechtfertigt ist.
  1. Die Gemeinderäte und der Bürgermeister sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Verschwiegenheitspflicht aufhebt.

Dritter Teil

Geschäftsführung des Gemeinderates

§ 6 Einberufung der Sitzung

  1. Der Gemeinderat beschließt über Ort und Zeit seiner regelmäßigen Sitzungen.
  1. Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist, in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungstag, ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn die Geschäftslage es erfordert. Die Gemeinderäte sind verpflichtet, dem Bürgermeister unverzüglich Änderungen ihrer Adresse zur schriftlichen oder elektronischen Ladung mitzuteilen.
  1. Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Fünftel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.
  1. In Eilfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden.

§ 7 Aufstellen der Tagesordnung

  1. Der Bürgermeister stellt die Tagesordnung in eigener Verantwortung auf.
  1. Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Gemeinderäte oder einer Fraktion ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat oder wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat. Die Verhandlungsgegenstände müssen in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen.
  1. Auf Beschluss des Ortschaftsrates ist ein Verhandlungsgegenstand, der in die Zuständigkeit des Ortschaftsrates fällt, auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat, oder wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
  1. Der Bürgermeister legt die Reihenfolge der einzelnen Verhandlungsgegenstände fest und bestimmt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, welche Verhandlungsgegenstände in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen.
  1. Der Bürgermeister ist berechtigt, bis zum Eintritt in die Sitzung Verhandlungsgegenstände von der Tagesordnung abzusetzen, sofern es sich nicht um Verhandlungsgegenstände nach § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 2 und 3 handelt.
  1. Der Bürgermeister kann die Tagesordnung ohne Einhaltung der erforderlichen Ladungsfrist erweitern, sofern die Voraussetzungen eines Eilfalles gegeben sind.

§ 8 Beratungsunterlagen

  1. Die Beratungsunterlagen sind für die Gemeinderäte bestimmt. Sie sollen die Sach- und Rechtslage darstellen und möglichst einen Beschlussvorschlag enthalten.
  1. Beratungsunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Bürgermeisters nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 9 Ortsübliche Bekanntgabe

Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind vom Bürgermeister rechtzeitig entsprechend der jeweils gültigen Satzung über die Form der öffentlichen/ortsüblichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) ortsüblich bekanntzugeben. Dies gilt nicht bei der Einberufung des Gemeinderates in Eilfällen.

Zweiter Abschnitt

Durchführung der Sitzungen des Gemeinderates

§ 10 Teilnahmepflicht

Die Gemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Im Falle der Verhinderung aus tatsächlichen Gründen ist dies unter Angabe des Grundes unverzüglich, spätestens jedoch zu Beginn der Sitzung, dem Bürgermeister mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht besteht auch für den Fall, dass ein Gemeinderat die Sitzung vorzeitig verlassen muss.

§ 11 Öffentlichkeit der Sitzungen

  1. Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Behandlung erfordern. Zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates hat jeder Zutritt, soweit es die räumlichen Möglichkeiten gestatten.
  1. Während der öffentlichen Sitzung sind Ton- und Bildaufzeichnungen, die nicht zum Zwecke der Niederschrift nach § 40 SächsGemO angefertigt werden, nur mit vorheriger und schriftlicher Genehmigung des Bürgermeisters zulässig. Die Genehmigung ist insbesondere zu versagen, wenn dies für den ungestörten Sitzungsverlauf erforderlich erscheint.
  1. In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind in öffentlicher Sitzung bekanntzugeben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

§ 12 Sitzordnung

Die Gemeinderäte sitzen nach Ihrer Fraktionszugehörigkeit. Kommt keine Einigung zustande, bestimmt der Bürgermeister die Sitzordnung der Fraktionen unter Berücksichtigung ihrer zahlenmäßigen Stärke im Gemeinderat. Die Sitzordnung innerhalb der Fraktion wird von deren Vertretern im Gemeinderat festgelegt und ist dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen. Gemeinderäten, die keiner Fraktion angehören, weist der Bürgermeister einen Sitzplatz zu.

§ 13 Vorsitz im Gemeinderat

  1. Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister. Er eröffnet und schließt die Sitzungen und leitet die Verhandlung des Gemeinderates. Der Bürgermeister kann die Verhandlungsleitung an einen Gemeinderat abgeben.
  1. Bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des Bürgermeisters übernimmt sein Stellvertreter nach § 54 Abs. 1 SächsGemO den Vorsitz. Sind mehrere Stellvertreter bestellt, so sind sie in der gemäß § 54 Abs. 1 SächsGemO festgelegten Reihenfolge zur Stellvertretung berufen. Sind alle bestellten Stellvertreter vorzeitig ausgeschieden oder im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters auch sämtliche Stellvertreter verhindert, hat der Gemeinderat unverzüglich einen oder mehrere Stellvertreter neu oder auf die Dauer der Verhinderung zusätzlich zu bestellen. Bis zu dieser Bestellung nimmt das an Lebensjahren älteste, nicht verhinderte Mitglied des Gemeinderates die Aufgaben des Stellvertreters des Bürgermeisters wahr.

§ 14 Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

  1. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und lässt dies in der Niederschrift vermerken.
  1. Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.
  1. Ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig, muss eine zweite Sitzung stattfinden, in der er beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind; bei der Einberufung der zweiten Sitzung ist hierauf hinzuweisen. Die zweite Sitzung entfällt, wenn weniger als drei Mitglieder stimmberechtigt sind.
  1. Ist der Gemeinderat auch in der zweiten Sitzung nach Absatz 3 wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, entscheidet der Bürgermeister an seiner Stelle nach Anhörung der nicht befangenen Gemeinderäte. Sind auch der Bürgermeister und seine Stellvertreter befangen, kann der Gemeinderat ein stimmberechtigtes Mitglied für die Entscheidung zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellen. Wird kein stimmberechtigtes Mitglied zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt, schließt der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt und unterrichtet die Rechtsaufsichtsbehörde.

§ 15 Befangenheit von Mitgliedern

  1. Ein Mitglied des Gemeinderates, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit nach § 20 Abs. 1 SächsGemO zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung dieser Angelegenheit dem Bürgermeister mitzuteilen. Wer im Sinne des § 20 SächsGemO befangen ist, darf weder beratend noch entscheidend in der Angelegenheit mitwirken und muss die Sitzung verlassen. Ist die Sitzung öffentlich, darf der befangene Gemeinderat als Zuhörer im Zuhörbereich anwesend sein.
  1. Ob ein Ausschließungsgrund in der Person eines Mitgliedes des Gemeinderates vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Gemeinderat, und zwar in Abwesenheit des Betroffenen.

§ 16 Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates

  1. Der Gemeinderat kann sachkundige Einwohner und Sachverständige zur Beratung einzelner Angelegenheiten hinzuziehen. Die Ortsvorsteher können an den Sitzungen des Gemeinderates mit beratender Stimme teilnehmen. An der Beschlussfassung der Angelegenheit dürfen sich die Geladenen nicht beteiligen.
  1. Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen kann der Gemeinderat betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung vorzutragen (Anhörung), soweit nicht die Anhörung bereits gesetzlich vorgeschrieben ist. An der Beratung und Beschlussfassung dürfen sich die Geladenen nicht beteiligen.
  1. Der Gemeinderat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern und den ihnen nach § 10 Abs. 3 SächsGemO gleichgestellten Personen sowie Vertretern von Bürgerinitiativen die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde). Zu den Fragen nimmt der Bürgermeister oder ein von ihm Beauftragter Stellung. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf die schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Melden sich mehrere Fragesteller gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens eine Zusatzfrage zu stellen. Eine Beratung findet nicht statt.
  1. Der Bürgermeister kann den Vortrag in den Sitzungen des Gemeinderates einem Bediensteten der Gemeinde übertragen; auf Verlangen des Gemeinderates muss er einen solchen zu sachverständigen Auskünften hinzuziehen.

§ 17 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung

  1. Der Gemeinderat kann nach Eintritt in die Tagesordnung beschließen,
    1. die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände zu ändern,
    2. Verhandlungsgegenstände zu teilen oder miteinander zu verbinden,
    3. die Beratung eines in öffentlicher Sitzung vorgesehenen Verhandlungsgegenstandes in die nichtöffentliche Sitzung zu verweisen, wenn dies das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO erfordern,
    4. die Beratung eines in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehenen Verhandlungsgegenstandes in die öffentliche Sitzung zu verweisen, wenn keine Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO vorliegen.
  1. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderates, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Beschließt der Gemeinderat, einen Verhandlungsgegenstand in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so hat der Bürgermeister diesen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen.
  1. Die Tagesordnung kann in der öffentlichen Sitzung durch den Bürgermeister erweitert werden, soweit es sich um Verhandlungsgegenstände handelt, die Eilfälle im Sinne von § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO sind und alle Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind. Sind nicht alle Gemeinderäte anwesend, sind die abwesenden Gemeinderäte in einer Weise frist- und formlos und unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes zu laden, der sie noch rechtzeitig folgen können. Die Erweiterung ist in die Niederschrift aufzunehmen.
  1. Die Erweiterung der Tagesordnung einer nichtöffentlichen Sitzung durch den Bürgermeister ist zulässig, wenn dem alle Gemeinderäte zustimmen.

§ 18 Redeordnung

  1. Der Bürgermeister ruft jeden Punkt der Tagesordnung nach der vorgesehenen oder beschlossenen Reihenfolge unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes auf und stellt die Angelegenheit zur Beratung. Wird eine Angelegenheit beraten, die auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Gemeinderäte oder einer Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist zunächst den Antragstellern Gelegenheit zu geben, ihren Antrag zu begründen. Im Übrigen erhält, soweit eine Berichterstattung vorgesehen ist, zunächst der Berichterstatter das Wort.
  1. Wer das Wort ergreifen will, hat sich durch Handheben zu melden. Melden sich mehrere Mitglieder des Gemeinderates gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Ein Teilnehmer darf das Wort erst ergreifen, wenn es ihm vom Bürgermeister erteilt wird.
  1. Außerhalb der Reihenfolge erhält das Wort, wer Anträge zur Geschäftsordnung stellen will.
  1. Der Bürgermeister kann nach jedem Redner das Wort ergreifen; er kann ebenso dem Vortragenden, zugezogenen sachkundigen Einwohnern, Gemeindebediensteten oder Sachverständigen jederzeit das Wort erteilen oder sie zur Stellungnahme auffordern.
  1. Die Redezeit beträgt im Regelfall höchstens fünf Minuten. Sie kann durch Beschluss des Gemeinderates verlängert oder verkürzt werden. Ein Mitglied des Gemeinderates darf höchstens zweimal zum selben Verhandlungsgegenstand sprechen; Anträge zur Geschäftsordnung bleiben hiervon unberührt.

§ 19 Anträge zur Geschäftsordnung

  1. Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit von jedem Mitglied des Gemeinderates durch Heben beider Hände gestellt werden. Dazu gehören insbesondere folgende Anträge:
    1. auf Schluss der Beratung,
    2. auf Schluss der Rednerliste,
    3. auf Verweisung an einen Ausschuss oder den Bürgermeister,
    4. auf Vertagung,
    5. auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung,
    6. auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit,
    7. auf namentliche oder geheime Abstimmung,
    8. auf Übergang zur Tagesordnung.
  1. Anträge zur Geschäftsordnung unterbrechen die Sachberatung. Außer dem Antragsteller und dem Bürgermeister erhält je ein Redner der Fraktionen und die keiner Fraktion angehörenden Gemeinderäte Gelegenheit, zu dem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen.
  1. Über Anträge zur Geschäftsordnung hat der Gemeinderat gesondert vorab zu entscheiden. Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig gestellt, so ist über den jeweils weitest gehenden Antrag zuerst abzustimmen. In Zweifelsfällen bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Abstimmungen.
  1. Ein Antrag auf Schluss der Beratung oder auf Schluss der Rednerliste darf erst gestellt werden, wenn jede Fraktion und die keiner Fraktion angehörenden Gemeinderäte Gelegenheit hatten, einmal das Wort zu nehmen. Wird ein Antrag auf Schluss der Beratung angenommen, ist die Beratung abzubrechen und Beschluss zu fassen. Wird ein Antrag auf Schluss der Rednerliste angenommen, dürfen nur noch diejenigen Gemeinderäte zur Sache sprechen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung auf der Rednerliste vorgemerkt sind.

§ 20 Sachanträge

  1. Jedes Mitglied des Gemeinderates ist berechtigt, zu jedem Verhandlungsgegenstand Anträge zu stellen, um eine Entscheidung der Sache herbeizuführen (Sachanträge). Sie sind vor Abschluss der Beratung über diesen Verhandlungsgegenstand zu stellen und müssen einen abstimmungsfähigen Beschlussentwurf enthalten. Dies gilt auch für Zusatz- oder Änderungsanträge. § 19 Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
  1. Anträge, deren Annahme das Vermögen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Gemeinde nicht unerheblich beeinflussen (Finanzanträge), insbesondere Änderungen der Aufwendungen und Erträge oder Änderungen der Auszahlungen und Einzahlungen gegenüber dem Haushaltplan zu Folge haben, sollen mit einem nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Deckungsvorschlag verbunden werden.

§ 21 Beschlussfassung

  1. Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmungen und Wahlen. Der Bürgermeister ist stimmberechtigt, sofern die SächsGemO nichts Abweichendes regelt.
  1. Der Bürgermeister hat sich vor jeder Beschlussfassung über jeden Verhandlungsgegenstand davon zu überzeugen, ob der Gemeinderat beschlussfähig ist.

§ 22 Abstimmungen

  1. Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen ab. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, soweit nicht der Gemeinderat im Einzelfall etwas anderes beschließt.
  1. Aus wichtigem Grund kann der Gemeinderat geheime Abstimmung beschließen. Geheime Abstimmungen werden durch die Abgabe von Stimmzetteln durchgeführt.
  1. Der Gemeinderat hat namentlich abzustimmen, wenn es ein Fünftel der Mitglieder des Gemeinderates beantragt. Bei namentlicher Abstimmung ist die Stimmabgabe jedes einzelnen Mitgliedes des Gemeinderates in der Niederschrift zu vermerken. Wird zum selben Verhandlungsgegenstand sowohl ein Antrag auf namentliche als auch auf geheime Abstimmung gestellt, hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang.
  1. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt.
  1. Das Abstimmungsergebnis wird vom Bürgermeister bekanntgegeben und in der Niederschrift festgehalten.
  1. Über Gegenstände einfacher Art und geringer Bedeutung kann der Gemeinderat im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschließen. Der damit verbundene Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.

§ 23 Wahlen

  1. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Satzes 3 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht.
  1. Die Stimmzettel sind vom Bürgermeister bereitzuhalten. Jeder Bewerber wird auf dem Stimmzettel namentlich benannt und erhält ein abgegrenztes Feld gleicher Größe. Der Stimmzettel muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Werden mehrere Wahlen in derselben Sitzung des Gemeinderates durchgeführt, müssen sich die Farben der Stimmzettel deutlich voneinander unterscheiden.
  1. Die Stimmzettel sind von den stimmberechtigten Mitgliedern des Gemeinderates zweifelsfrei zu kennzeichnen. Unbeschriftete Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung. Stimmzettel, auf denen „ja“ oder „nein“ vermerkt ist, sind ungültig, es sei denn, dass nur eine Person zur Wahl ansteht.
  1. Der Bürgermeister ermittelt unter Mithilfe eines vom Gemeinderat bestellten Mitgliedes oder eines Gemeindebediensteten das Wahlergebnis und gibt es dem Gemeinderat bekannt.
  1. Ist das Los zu ziehen, so hat der Gemeinderat hierfür ein Mitglied zu bestimmen. Der Bürgermeister oder in seinem Auftrag ein Gemeindebediensteter stellt in Abwesenheit des zur Losziehung bestimmten Mitglied des Gemeinderates die Lose her. Der Hergang der Losziehung ist in der Niederschrift zu vermerken.

§ 24 Ordnungsgewalt und Hausrecht des Bürgermeisters

  1. Der Bürgermeister übt die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus. Seiner Ordnungsgewalt und seinem Hausrecht unterliegen alle Personen, die sich während einer Sitzung des Gemeinderates im Beratungsraum aufhalten. Wer sich als Zuhörer ungebührlich benimmt oder sonst die Würde der Versammlung verletzt, kann vom Bürgermeister zur Ordnung gerufen und aus dem Saal verwiesen werden, wenn die Ordnung auf andere Weise nicht wiederhergestellt werden kann.
  1. Entsteht während der Sitzung des Gemeinderates unter den Zuhörern störende Unruhe, so kann der Bürgermeister nach vorheriger Abmahnung den für die Zuhörer bestimmten Teil des Beratungsraumes räumen lassen, wenn die störende Unruhe auf andere Weise nicht zu beseitigen ist.

§ 25 Ordnungsruf und Wortentziehung

  1. Redner, die vom Thema abschweifen, kann der Bürgermeister zur Sache rufen.
  1. Redner, die ohne Worterteilung das Wort an sich reißen oder die vorgeschriebene bzw. die vom Gemeinderat beschlossene Redezeit trotz entsprechender Abmahnung überschreiten, kann der Bürgermeister zur Ordnung rufen.
  1. Hat ein Redner bereits zweimal einen Ruf zur Sache (Abs. 1) oder einen Ordnungsruf (Abs. 2) erhalten, so kann der Bürgermeister ihm das Wort entziehen, wenn der Redner Anlass zu einer weiteren Ordnungsmaßnahme gibt. Einem Redner, dem das Wort entzogen ist, darf es in derselben Sitzung zu dem betreffenden Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilt werden.

§ 26 Ausschluss aus der Sitzung, Entzug der Sitzungsentschädigung

  1. Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Mitglied des Gemeinderates vom Bürgermeister aus dem Beratungsraum verwiesen werden. Mit Ausschluss aus der Sitzung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden.
  1. Bei wiederholten Verstößen nach Absatz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen.
  1. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für andere Personen, die gemäß § 16 an den Sitzungen des Gemeinderates teilnehmen.

Dritter Abschnitt

Niederschrift über die Sitzungen des Gemeinderates

Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 27 Niederschrift über die Sitzungen des Gemeinderates

  1. Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderates ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss insbesondere enthalten:
    1. den Namen des Vorsitzenden,
    2. die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Gemeinderäte unter Angabe des Grundes der Abwesenheit,
    3. die Gegenstände der Verhandlung,
    4. die Anträge zur Sache und zur Geschäftsordnung,
    5. die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und
    6. den Wortlaut der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse.
  1. Die Niederschrift soll eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsablaufes enthalten. Der Vorsitzende und jedes Mitglied des Gemeinderates können verlangen, dass ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
  1. Die Niederschrift wird vom Schriftführer geführt, der vom Bürgermeister bestimmt wird. Der Bürgermeister kann einen Gemeindebediensteten oder ein Mitglied des Gemeinderates damit beauftragen.
  1. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, von zwei Gemeinderäten, die an der Sitzung teilgenommen haben, und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Die beiden Gemeinderäte werden vom Gemeinderat bestellt. Ist einer der Unterzeichnenden mit einzelnen Punkten der Niederschrift nicht einverstanden oder können sich die Unterzeichnenden über den Inhalt der Niederschrift nicht einigen, kann über die entsprechenden Einwände ein Vermerk gefertigt werden.
  1. Die Niederschrift ist innerhalb eines Monats, in der Regel jedoch spätestens zur nächsten Sitzung dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Über die gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen entscheidet der Gemeinderat.
  1. Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern der Gemeinde gestattet. Mehrfertigungen von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen weder den Mitgliedern des Gemeinderates noch sonstigen Personen ausgehändigt werden.

§ 28 Unterrichtung der Öffentlichkeit

  1. Über den wesentlichen Inhalt der vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Unterrichtung ist Sache des Bürgermeisters, der auch darüber entscheidet, in welcher Weise die Unterrichtung zu geschehen hat.
  1. Die Unterrichtung nach Abs. 1 gilt auch für Beschlüsse des Gemeinderates, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, sofern sie in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben worden sind.

Vierter Teil

Geschäftsordnung der Ortschaftsräte

§ 29 Geschäftsgang der Ortschaftsräte

  1. Auf das Verfahren der Ortschaftsräte finden die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Geschäftsführung des Gemeinderates sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bürgermeisters der Ortsvorsteher tritt.
  1. Nimmt der Bürgermeister an einer Sitzung des Ortschaftsrates teil, ist ihm vom Vorsitzenden auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.
  1. Gemeinderäte, die in der Ortschaft wohnen und nicht Ortschaftsräte sind, können an den Sitzungen des Ortschaftsrates mit beratender Stimme teilnahmen.

Fünfter Teil

Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

§ 30 Schlussbestimmungen

Jedem Mitglied des Gemeinderates und der Ortschaftsräte ist eine Ausfertigung dieser Geschäftsordnung auszuhändigen. Wird die Geschäftsordnung während der Wahlperiode geändert, so ist auch die geänderte Fassung auszuhändigen.

§ 31 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 1. Oktober 2009 außer Kraft.

Neumark, den 17. März 2016

                                                                                                              (Siegel)

Fester

Bürgermeister

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Der Gemeinderat der Gemeinde Neumark hat am 16. September 2004 aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301 ff) in der jeweils gültigen Fassung und § 2 Abs. 2 der Aufwandsentschädigungsverordnung (KomAEVO) vom 15. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84) in der jeweils gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen, die zuletzt durch Satzung vom 21. November 2013 geändert wurde:

§ 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen

(1) Ehrenamtlich tätige Bürger erhalten den Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme

bis zu 3 Stunden täglich 5,00 Euro
von mehr als 3 bis 6 Stunden täglich 10,00 Euro
von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 15,00 Euro.

Bei ehrenamtlich Tätigen mit in gleichen Zeitabständen immer wiederkehrenden Aufgaben (mind. wöchentlich) wird der monatliche Mindestsatz auf 85,00 Euro festgelegt.

§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

(2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Verrichtung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Zeitaufwand berechnet.

(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschrift des Absatzes 1 bleibt unberührt. Besichtigungen, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit anfallen und die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.

(5) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die nachgewiesene Teilnahme (Unterschrift in der Anwesenheitsliste) sich in der Regel über die volle Sitzung, mindestens aber über zwei Stunden erstreckt.

§ 3 Aufwandsentschädigung

(1) Gemeinderäte, Ortschaftsräte und sonstige Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderates und Ortschaftsrates erhalten für die Ausübung ihres Amtes anstelle einer Entschädigung nach § 1 eine Aufwandsentschädigung.

1. Bei Gemeinderäten

  • als monatlicher Grundbetrag in Höhe von 20,00 Euro
  • als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 10,00 Euro

2. Bei Ortschaftsräten

  • als monatlicher Grundbetrag in Höhe von 7,50 Euro
  • als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 7,50 Euro

3. Bei sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse

  • als Sitzungsgeld in Höhe von 10,00 Euro.

Bei mehreren unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.

(2) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten anstelle des in Absatz 1 Nr. 1 erster Anstrich genannten Grundbetrags als monatlichen Grundbetrag der Aufwandsentschädigung die folgenden Beiträge:

  • der erste Stellvertreter 50,00 Euro
  • die weiteren Stellvertreter 30,00 Euro.

(3) Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält ein ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 eine Entschädigung nach § 1.

(4) Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt 10 vom Hundert der Aufwandsentschädigung, die nach § 2 Abs. 1 der Aufwandsentschädigungs-verordnung (KomAEVO) ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält.

(5) Bei zweimaligem unentschuldigten Fehlen von aufeinander folgenden Sitzungen des Gemeinderates, seiner Ausschüsse oder sonstiger von der Gemeinde einberufenen Sitzungen wird die Aufwandsentschädigung gekürzt. Die Kürzung beträgt 10,00 Euro für jede versäumte Sitzung.

(6) Die Grundbeträge der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für die über die drei Monate hinausgehende Zeit. Das Sitzungsgeld nach Absatz 1 wird für die im jeweiligen Halbjahr entschädigungspflichtigen Sitzungen am Ende des Halbjahres gezahlt.

§ 4 Reisekostenersatz

Bei Verrichtungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Absatz 2 oder § 3 einen Reisekostenersatz in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Sächsischen Reisekostengesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

§ 5 In-Kraft-Treten

(Siegel)

Fester Bürgermeister

 

Satzung

der Gemeinde Neumark über das Betreiben von Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) und § 15 Sächsisches Kindertagesstättengesetz (SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.05.2009 (SächsGVBl. S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130, 144) hat der Gemeinderat Neumark am 20.06.2013 folgende Satzung der Gemeinde Neumark über das Betreiben von Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen beschlossen:

§ 1 Zuständigkeit

Die Gemeinde Neumark ist Träger folgender Kindereinrichtungen:

  1. Kindertagesstätte Neumark
  2. Kindertagesstätte Schönbach
  3. Kindertagesstätte Reuth
  4. Hort der Grundschule Neumark.

§ 2

Betreuungsangebote, Abschluss eines Betreuungsvertrages

In Kindertageseinrichtungen werden die Kinder auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung (Betreuungsvertrag) zwischen den Personensorgeberechtigten und der Gemeinde Neumark für die dort festgelegte Betreuungsdauer betreut. Änderungen der Betreuungsdauer bedürfen einer Änderung des Betreuungsvertrages. Wird die vertraglich festgelegte Betreuungsdauer kontinuierlich überschritten, ist der Betreuungsvertrag entsprechend anzupassen.

Änderungen der Betreuungsdauer sind zum Monatsende für den darauffolgenden Monat möglich, sie sind schriftlich zu beantragen.

§ 3 Anmeldung, Abmeldung, Kündigung und Beendigung der Betreuung

  1. Die Anmeldung der Kinder, deren Personensorgeberechtigte eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung wünschen, hat in der Einrichtung zu erfolgen. Sie ist bis 14 Tage vor dem jeweiligen Monatsbeginn, ab dem das Kind betreut werden soll, einzureichen.
  1. Die Personensorgeberechtigten haben vor Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung nachzuweisen, dass das Kind ärztlich untersucht worden ist und keine gesundheitsbezogenen Bedenken gegen den Besuch der Einrichtung bestehen (§ 7 Abs. 1 bis 3 SächsKitaG). Für Hortkinder wird dieser Bestimmung durch die Schuluntersuchung Rechnung getragen.
  1. Eine Abmeldung des Kindes aus einer Kindereinrichtung erfolgt durch die Kündigung des Betreuungsvertrages und ist grundsätzlich zum Monatsende möglich. Sie bedarf der Schriftform und ist beim Träger bis 14 Tage vor dem jeweiligen Monatsende einzureichen.
  1. Auch ohne Kündigung endet der Betreuungsvertrag für Kindergartenkinder mit Eintritt des Kindes in die Schule sowie für Hortkinder, wenn das Kind die 4. Klasse beendet hat. Dabei schließt das 4. Schuljahr die anschließenden Sommerferien ein.
  1. In begründeten Ausnahmefällen, wie Kuraufenthalt, Krankenhausaufenthalt mit erforderlicher häuslicher Pflege und längerer ärztlich bestätigter Krankheit (länger als 30 Tage), ist eine befristete Abmeldung mit entsprechender Beitragsverrechnung möglich. Eine befristete Abmeldung für die Ferien- und Urlaubszeit ist nicht möglich.
  1. Die Gemeinde Neumark kann den Betreuungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Monatsende mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. die Personensorgeberechtigten mit der Zahlung des Elterbeitrages sowie der Essengelder für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug sind,
  2. das Kind mehrfach nach dem Ende der vereinbarten Betreuungszeit nicht abgeholt wird,
  3. die im Betreuungsvertrag vereinbarten Regelungen nach vorheriger Abmahnung wiederholt verletzt wurden,
  4. in einem vorausgehenden Klärungsgespräch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern / Personensorgeberechtigten und der Einrichtung über unsere Konzeption und / oder die dem Kinde angemessene Förderung nicht ausgeräumt werden konnten,
  5. sich das zu betreuende Kind wiederholt nicht an die gültige Hausordnung hält,
  6. das Verhalten des Kindes den Tagesablauf in der Einrichtung erheblich stört und die Gesundheit anderer gefährdet.
  1. Das Erlöschen des Betreuungsverhältnisses bei Zahlungsverzug regelt § 11 Abs. 2.

§ 4 Mitwirkung der Personensorgeberechtigten

Zum Wohle der Kinder arbeiten die Erzieher und Mitarbeiter der Einrichtung mit den Personensorgeberechtigten zusammen. Die Personensorgeberechtigten wirken durch Elternversammlung und Elternbeirat bei der Erfüllung der Aufgaben der Kindereinrichtung mit.

Die Elternversammlung erörtert grundsätzliche, die Kindereinrichtung betreffende Fragen und wählt den Elternbeirat.

Der gewählte Elternbeirat unterstützt die Aufgaben der Kindertageseinrichtung und fördert die Zusammenarbeit der Einrichtung mit den Personensorgeberechtigten.

§ 5 Aufsicht

  1. Während der Öffnungszeiten der Einrichtung sind die Erzieher der Kindereinrichtung für die Kinder verantwortlich.
  1. Die Aufsichtspflicht des Trägers der Einrichtung beginnt erst mit der Übernahme des Kindes durch die Betreuungskräfte in den Einrichtungen und endet mit dem Verlassen derselben. Dem ordnungsgemäßen Übergang von dem einen in den anderen Aufsichtsbereich ist jeweils besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
  1. Die Aufsichtspflicht der Erzieher der Einrichtungen erstreckt sich nicht auf den Weg zur und von der Einrichtung.
  1. Soll das Kind den Heimweg allein antreten oder durch Dritte abgeholt werden, ist dies im Betreuungsvertrag aufzuführen bzw. ist hierfür der Leitung der Tageseinrichtung eine schriftliche Erklärung der Personensorgeberechtigten zu übergeben.
  1. Sind die Personensorgeberechtigten in der Einrichtung anwesend (z.B. beim Bringen und Abholen des Kindes, bei der Eingewöhnungszeit, bei Veranstaltungen), obliegt die Aufsichtspflicht über ihr Kind bzw. über ihre Kinder in erster Linie den Personensorgeberechtigten.

§ 6 Versicherung

Die Kinder sind während des Besuchs der Kindertageseinrichtungen sowie auf dem direkten Weg dorthin und dem direkten Heimweg gesetzlich unfallversichert.

Die Unfallversicherung ersetzt den Personenschaden, zahlt aber kein Schmerzensgeld.

Kinder (Hortkinder), die das 7. Lebensjahr vollendet haben, haften für den von ihnen angerichteten Schaden. Nach § 828 Abs. 2 BGB ist ihre Haftung nur dann ausgeschlossen, wenn sie nicht die geistige Entwicklung besitzen, die sie in den Stand setzt, das Unrecht ihrer Handlung gegenüber den Mitmenschen zu erkennen.

Alle Unfälle, die auf dem Weg von und zur Kindertageseinrichtung eintreten, sind der Kindertagesstättenleitung durch die Personensorgeberechtigten unverzüglich zu melden, damit die Schadenregulierung erfolgen kann.

§ 7 Beitragserhebung

(1) Nach § 15 Abs. 2 i. V. m. § 1 SächsKitaG werden Personensorgeberechtigte von
     Kindern

  1. im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (Kinderkrippe) mit mindestens 20 v. H. bis höchstens 23 v. H.
  2. im Alter von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt (Kindergarten) mit mindestens 20 v. H. bis höchstens 30 v. H.
  3. ab Schuleintritt (Hort) mit mindestens 20 v. H. bis höchstens 30 v. H.

an den durchschnittlichen monatlichen Betriebskosten beteiligt.

(2)   Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kindereinrichtung, wird der
       Elternbeitrag für das zweite Kind auf 60 v. H. und für das dritte Kind auf 20 v. H.
       ermäßigt.

Für Alleinerziehende ermäßigt sich der Beitrag für das erste Kind auf 90 v. H., für das zweite Kind auf 50 v. H. und für das dritte Kind auf 10 v. H., jeweils ausgehend von der vollen Summe einer Familie bei Ganztagsbetreuung bzw. bei 6 Stunden täglich Hortbetreuung.

Für jedes weitere Kind entfällt der Elternbeitrag.

  1. Die entstehenden tatsächlichen monatlichen Elternbeiträge werden auf der Basis der tatsächlichen Betriebskosten des vergangenen Jahres ermittelt.
  1. Die Information über die jeweils für den Folgezeitraum geltenden Elternbeiträge erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung.
  1. Mit dem Elternbeitrag sind insbesondere nicht abgegolten
    1. Kosten für Verpflegung
    2. Kosten für Sonderveranstaltungen/Angebote.

§ 8 Beitragsschuldner

Beitragsschuldner sind die Personensorgeberechtigten der eine Kindereinrichtung der Gemeinde Neumark besuchenden Kinder (Eheleute bzw. eheähnliche Lebensgemeinschaften (Anwendung des § 122 BSHG), Alleinerziehende). Bei einer Mehrheit von Personensorgeberechtigter haften diese als Gesamtschuldner.

§ 9 Entstehung des Elternbeitrages

  1. Die Beitragspflicht entsteht mit dem Beginn des der Anmeldung folgenden    
    Monatsersten bzw. Monatsbeginn.
  1. Der Beitrag ist jeweils für den gesamten Monat zu entrichten, unabhängig davon, ob das Kind ständig die Einrichtung besucht oder nicht, auch bei Urlaub und Ferien, Krankheit des Kindes (mit Ausnahme der in § 3 Abs. 5 geregelten Fälle) bzw. bei kurzzeitiger Schließung der Einrichtung.

Muss die Einrichtung in Folge eingetretener Katastrophen, auf Grund von Forderungen des Gesundheitsamtes o.ä. ganz oder teilweise geschlossen werden, sind Schadenersatzanforderungen ausgeschlossen.

  1. Wird ein Kind innerhalb eines Monats abgemeldet, endet die Beitragspflicht mit
    Ablauf desselben Monats.
  1. Nicht in Anspruch genommene Betreuungszeit kann nicht auf andere Tage übertragen werden.

§ 10 Beitragshöhe

  1. Die Höhe der Beiträge ist durch die Beitragsordnung für Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Neumark in der jeweils gültigen Fassung geregelt.
  1. Die Beiträge gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 gelten ab dem auf die Vollendung des dritten Lebensjahres folgenden Monat.
  1. In begründeten Ausnahmefällen kann die vereinbarte Betreuungszeit überschritten werden. Ist die vereinbarte Betreuungszeit kürzer als die Regelbetreuungszeit, darf sie an höchstens zwei Tagen je Woche überschritten werden. Für die Überschreitung wird ein zusätzlicher Elternbeitrag in Höhe von 3 % des vollen monatlichen Elternbeitrags je angefangene Stunde zu den jeweiligen Beträgen der Beitragsordnung für Kindertagesstätten erhoben. Der volle monatliche Betrag entspricht dem Beitrag für das jeweils 1. Kind.

Die Regelbetreuungszeit beträgt in den Kindertagesstätten 9 Stunden und im Hort während der Schulzeit 6 Stunden und während der Ferienzeit 10 Stunden.

(4) Während der Ferien können die Betreuungszeiten im Hort von denen während der
           Schulzeit abweichen.

(5) Auf Antrag können beim zuständigen Landratsamt unter Berücksichtigung des
           Einkommens der Personensorgeberechtigten weitere Ermäßigungen erteilt werden.

       Personensorgeberechtigte von behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern

     können Antrag auf Eingliederungshilfe im Sozialamt des Vogtlandkreises stellen.

§ 11 Fälligkeit

  1. Der Elternbeitrag und das Essengeld (Verpflegungskostenersatz) werden in der     Regel am 15. des jeweiligen Monats für den Vormonat durch Lastschrift vom
    Träger der Einrichtung eingezogen.

Personensorgeberechtigte, die dieser Verfahrensweise nicht zustimmen, sind verpflichtet, diesen Betrag bei der Gemeindeverwaltung Neumark, Abteilung Finanzen/Kämmerei, Markt 3, Neumark bis spätestens zum in Satz 1 genannten Termin zu entrichten.

  1. Werden der Elternbeitrag und der Verpflegungskostenersatz bis zum Ablauf des
    darauf folgenden Monats nicht entrichtet, erlischt das Betreuungsverhältnis für das Kind in einer Kindereinrichtung mit diesem Tag. Wiederholt sich der      Zahlungsverzug, d. h. wird zwei Mal nicht zur Fälligkeit gemäß Abs. 1 Satz 1 gezahlt, erlischt das Betreuungsverhältnis sofort.
  1. Die Beitragspflicht kann um einen Monat im Planjahr ausgesetzt werden, wenn nachweislich Krankheit des Kindes über einen Monat vorliegt. Hierzu ist eine     ärztliche Bescheinigung erforderlich.

§ 12 Verpflegungskostenersatz

  1. Wird in den Kindereinrichtungen der Gemeinde Neumark Essen in Anspruch       genommen, so haben die Eltern einen Verpflegungskostenersatz aufzubringen, der     vom Träger der Einrichtung jeweils einheitlich festgesetzt wird.
  1. Die Höhe des Verpflegungssatzes für Hortkinder richtet sich nach den üblichen       Preisen für Mittagessen.
  1. Vom Träger der Einrichtung wird die Höhe des Verpflegungskostenersatzes i.d.R.       jährlich und zwar zum 01.07. festgelegt.
  1. Der Verpflegungskostenersatz für Speisung besteht nur für die tatsächliche       Inanspruchnahme. Satz 1 gilt nur, wenn eine Abmeldung für das Kind bis 7.00                 Uhr des jeweiligen Tages in der Einrichtung vorliegt.

§ 13 Tageweise Betreuung

 

  1. Kinder können in Ausnahmefällen für eine tageweise Betreuung bis höchstens 1 Tag pro Woche einen Gastplatz in Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen, wenn in der Einrichtung freie Plätze bestehen und dadurch kein zusätzlicher Personalbedarf im Sinne von § 12 Abs. 2 SächsKitaG entsteht. Auch Kinder, die Freizeitangebote des Hortes nutzen wollen, sind Gastkinder.

Der Besuch durch das Gastkind ist bei jeweiligen Einrichtung schriftlich vor der Aufnahme von den Personensorgeberechtigten zu beantragen.

  1. Diese Regelung kann bis höchstens 6 Monate in Anspruch genommen werden.
  1. Als Tagessatz werden für die ersten drei Monate 7,00 Euro und für die nächsten drei Monate 9,35 Euro jeweils zuzüglich Verpflegungskosten festgelegt. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 gelten entsprechend.
  1. Schulkinder, die nicht im Hort angemeldet sind, können auf Antrag während der Schulferien als Gastkinder an einer Ferienbetreuung im Hort teilnehmen.

§ 14 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Neumark über das Betreiben von Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen vom 20. November 2003 einschließlich ihrer Änderungssatzungen außer Kraft.

Neumark, den 20.06.2013

                                                                       (Siegel)                                                         

Fester

Bürgermeister

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft      erfolgt ist,
  2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der      Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt      worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2      SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO      genannten Frist
  1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  2. die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Nummern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

zum Schutz des Gehölzbestandes und der Parkanlagen als geschützte Landschaftsbestandteile auf dem Gebiet der Gemeinde Neumark (Baumschutzsatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Art. 14 des Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) geändert worden ist, in Verbindung mit § 22 und § 50 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 321), das zuletzt durch Art. 57 des Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130, 148) geändert worden ist, sowie §§ 3 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1 und 2, 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 06.02.2012 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, hat der Gemeinderat Neumark am 25.04.2013 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Schutzzweck; Verweis auf gesetzliche Bestimmungen

(1) Schutzzweck der Satzung ist

  1. die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,
  2. die Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes,
  3. die Abwehr schädlicher Einwirkungen
  4. die Erhaltung der Lebensstätten bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten,
  5. die Erhaltung oder Verbesserung des Kleinklimas,
  6. die Schaffung, Erhaltung oder Entwicklung von Biotopverbundsystemen.

(2) Soweit in dieser Satzung auf gesetzliche Bestimmungen Bezug genommen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Gehölze auf dem Gebiet der Gemeinde Neumark mit den Ortsteilen Neumark, Reuth und Schönbach werden nach Maßgabe dieser Satzung unter Schutz gestellt.

(2) Geschützte Gehölze im Sinne dieser Satzung sind:

  1. Bäume mit einem Stammumfang von 50 Zentimetern und mehr, gemessen in einem Meter Höhe vom Erdboden aus. Bei mehrstämmigen Bäumen ist der Stammumfang nach der Summe der Stammumfänge zu berechnen. Liegt der Kronenansatz niedriger, so ist der Stammdurchmesser unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend.
  2. Alleen und einseitige Baumreihen unabhängig von Art und Stammumfang,
  3. Sträucher von mindestens 2,50-3,00 m Wuchshöhe und ab 4 m Durchmesser
  4. Hecken im Innenbereich, § 34 Baugesetzbuch (BauGB),
  5. Pflanzungen, die aufgrund der Anordnung nach § 10 dieser Satzung sowie aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften, insbesondere nach Maßgabe von fortgeltenden Entscheidungen auf der Grundlage früherer Fassungen der Gehölzschutzsatzungen, angelegt wurden, unabhängig von Alter, Größe, Art und Stammumfang, bei Hecken und Sträuchern unabhängig von ihrer Höhe, Breite, Länge,
  6. besonders orts- und landschaftsprägende Bäume mit Denkmalcharakter in der freien Landschaft und auch im bebauten und eingezäunten Bereich ab einem Durchmesser von 1 m, die aufgrund ihrer besonderen Größe, Höhe, Wuchsform, ihres hohen Alters und wegen des kulturgeschichtlichen Bezuges von herausragender Bedeutung sind.

(3) Geschützt sind nicht nur die oberirdischen Teile der in Absatz 2 aufgeführten Gehölze, sondern auch deren Wurzelbereiche. Je nach Wuchsform der geschützten Gehölze sind die Wurzelbereiche wie folgt geschützt:

  1. Bei Bäumen mit säulen- bzw. pyramidaler Krone die Flächen unterhalb der Baumkronen zuzüglich des Kronendurchmessers nach allen Seiten,
  2. Bei den übrigen Bäumen die Flächen unterhalb der Baumkrone, zuzüglich 1,5 Meter nach allen Seiten,
  3. Bei Sträuchern die Flächen unterhalb der Strauchkronen zuzüglich 1 Meter nach allen Seiten,
  4. Bei Hecken die Flächen unterhalb der Hecken bildenden Strauchkrone, zuzüglich 1 Meter nach allen Seiten.

(4) Die Bestimmungen der Satzung gelten nicht für

  1. Gehölze in Baumschulen und Gärtnereien, die gewerblichen Zwecken herangezogen werden;
  2. Obstbäume (ausgenommen sind Streuobstwiesen nach § 26 Abs. 1 Nr. 6 SächsNatSchG sowie Alleen und einseitige Baumreihen) auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken; Gebäude sind selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet und bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen, § 2 Abs. 2 Sächsische Bauordnung (SächsBO)
  3. Nadelgehölze (ausgenommen sind Alleen und einseitige Baumreihen sowie Eiben, Kiefern und Weißtannen) auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken, soweit sie nicht vom Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften erfasst werden,
  4. Pappeln (Populus spec.), Birken (Betula spec.), Baumweiden (Salix spec.) und abgestorbene Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken (ausgenommen sind Alleen und einseitige Baumreihen sowie höhlenreiche Altholzbestände und höhlenreiche Einzelbäume – auch abgestorbene), soweit sie nicht vom Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften erfasst werden,
  5. Bäume mit einem Stammumfang von bis zu 100 Zentimetern, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter, auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken (ausgenommen sind Alleen und einseitige Baumreihen)
  6. Gehölze im Wald im Sinne von § 2 Sächsisches Waldgesetz (SächsWaldG),
  7. Bäume und Hecken in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) und Ziergehölzhecken sowie solitäre Ziersträucher,
  8. Bäume und Sträucher auf Deichen, Deichschutzstreifen, Talsperren, Wasserspeichern und Rückhaltebecken,
  9. Gehölze an öffentlichen Straßen gemäß § 9 Abs. 1 SächsStrG, soweit die bestimmungsmäßige Nutzung dieser Anlage durch Gehölze erheblich eingeschränkt oder behindert wird oder andere Vorschriften dies erfordern

(5) Diese Satzung gilt insoweit nicht, als weitergehende Schutzvorschriften, insbesondere über Schutzgebiete gemäß den §§ 20 ff. BNatSchG, über geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG und § 26 SächsNatSchG den Schutzzweck nach § 1 gewährleisten und den Schutzgegenstand nach den Absätzen 1 bis 3 sicherstellen.

(6) Diese Satzung ist nicht anzuwenden, soweit über eine Beeinträchtigung von nach den Absätzen 1 bis 3 geschützten Gehölzen im Rahmen der Eingriffsregelung nach den §§ 14 und 15 BNatSchG in Verbindung mit §§ 8 ff. SächsNatSchG zu entscheiden ist.

§ 3 Gehölzschutzkommission

(1) Zur Durchsetzung der Inhalte dieser Satzung wird eine Kommission eingesetzt. Die Gehölzschutzkommission wird vom Gemeinderat entsprechend seiner Wahlperiode berufen und besteht aus vier Mitgliedern, davon in der Regel aus zwei Gemeinderäten und zwei sachkundigen Bürgern.
Vor Ort ist die Kommission mit mindestens drei Mitgliedern, davon mindestens ein Gemeinderat, arbeitsfähig..

(2) Die Gehölzschutzkommission hat die Aufgabe und das Recht, über Fällungs- und Rodungsanträge sowie anderweitig starke Eingriffe an den Gehölzen und über Anträge auf Ausnahmegenehmigung nach § 6 sowie Anträge auf Befreiung nach § 7 zu entscheiden und Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen zu fordern.

(3) Die Mitglieder der Kommission haben das Recht, sich beim Grundstückseigentümer anzumelden, um das Grundstück zur Ausübung der Funktion gefahrlos betreten zu können.

§ 4 Schutz- und Pflegegrundsätze

(1) Die nach § 2 geschützten Gehölze sind artgerecht zu pflegen und ihre Lebensbedingungen so zu erhalten, dass ihre gesunde Entwicklung und ihr Fortbestand langfristig gesichert bleiben. Bei Baumaßnahmen sind die Bestimmungen der DIN 18920 (Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen), die ZTV-Baumpflege (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege) und der RAS-LP 4 (Richtlinien für die Anlage von Straßen – Landschaftspflege Teil 4) einzuhalten. Bei der Beweidung von Flächen sind nach § 2 geschützte Gehölze durch geeignete Auskopplungsmaßnahmen vor Beschädigungen, insbesondere vor Verbiss-, Scheuer- oder Trittschäden zu schützen.

(2) Die Gemeinde Neumark kann nach pflichtgemäßem Ermessen Anordnungen treffen, die erforderlich und zweckmäßig sind, um die Zerstörung, Beschädigung oder wesentliche Veränderung des nach § 2 geschützten Gehölzbestandes abzuwenden oder um die Folgen der vorgenannten Handlung zu mindern. Hiervon umfasst sind Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz des Gehölzes, einschließlich von Maßnahmen in Totholzbereichen und an einzelnen Baumhöhlen, die Artenschutzfunktion erfüllen. Werden nach § 2 geschützte Gehölze beschädigt, kann vom Verursacher deren Sanierung verlangt werden, wenn diese Erfolg verspricht.

§ 5 Verbote

(1) Die Beseitigung der nach § 2 geschützten Gehölze sowie alle Handlungen, die zur Zerstörung, Beschädigung oder zu einer wesentlichen Veränderung ihres Aufbaus führen können, sind verboten. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an den nach § 2 geschützten Gehölzen Handlungen vorgenommen werden, durch die deren natürliches Erscheinungsbild verändert und der Gesundheitszustand negativ beeinträchtigt wird.

(2) Verboten sind insbesondere:

  1. Den nach § 2 Absatz 3 geschützten Wurzelbereich durch Befahren mit Kraftfahrzeugen einschließlich des Parkens und des Abstellens sowie durch Ablagern von Gegenständen, durch Aufbringen von Asphalt, Beton, Pflaster, wassergebundenen Decken oder ähnlichen wasserundurchlässigen Materialien oder durch Einbringen von Unterbauten für Oberflächenbefestigung so zu verdichten bzw. abzudichten, dass die Vitalität der Gehölze nachhaltig beeinträchtigt wird,
  2. Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen im wurzelnahen Bereich,
  3. im nach § 2 Absatz 3 geschützten Wurzelbereich oder oberirdischen Bereich nach § 2 geschützter Gehölze feste, flüssige oder gasförmige Stoffe auszubringen bzw. freizusetzen, welche geeignet sind, das Gehölzwachstum zu gefährden,
  4. an nach § 2 geschützten Gehölzen Werbematerial wie Plakate, Schilder, Hinweistafeln usw. anzukleben, zu nageln, zu schrauben oder auf sonstige, schädigende Weise anzubringen,
  5. an nach § 2 geschützten Gehölzen Weidezäune bzw. Halterungen für Weidezäune zu befestigen,
  6. die Rinde nach § 2 geschützter Gehölze abzuschneiden, abzuschälen oder sonst wie zu entfernen,
  7. Kronenschnitte an nach § 2 geschützten Gehölzen vorzunehmen, die das art- oder sortentypische Aussehen verändern,
  8. das Entfernen oder die wesentliche Veränderung von Gehölzen im Sinne dieser Satzung im Zeitraum vom 01. März bis 30. September eines jeden Jahres - gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 5 SächsNatSch..

§ 6 Ausnahmen

(1) Die Gemeinde Neumark kann auf Antrag von den Verboten dieser Satzung eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn

  1. der Eigentümer eines Grundstücks oder ein sonstiger Berechtigter aufgrund von öffentlich-rechtlichen Vorschriften verpflichtet ist, nach § 2 geschützte Gehölze zu entfernen, zu beeinträchtigen oder ihren Kronenaufbau wesentlich zu verändern;
  2. dies zur Errichtung, Änderung oder Erweiterung baulicher Anlagen, einschließlich Ver- und Entsorgungsleitungen nach den Vorschriften des Sächsischen Bauordnung erforderlich ist und der standortspezifische Gehölzbestand ausgeglichen werden kann;
  3. ein geschütztes Gehölz ein anderes wertvolles Gehölz wesentlich beeinträchtigt;
  4. 4. Veränderungen der Fahrbahnbefestigung bzw. schädigender Einflüsse auf technische Anlagen im Bereich nach § 2 geschützter Standorte aus Sicherheitsgründen vorgenommen werden müssen;

(2) Ausnahmegenehmigungen können mit Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 7 Befreiungen

(1) Liegen die Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung vor, kann auf Antrag eine Befreiung nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) von den Verboten dieser Satzung gewährt werden, wenn

  1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art notwendig ist oder
  2. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

(2) Befreiungen können mit Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 8 Zulässige Handlungen

(1) Die §§ 5 bis 7 gelten nicht für

  1. ordnungsgemäße und fachgerechte Maßnahmen
    1. zur Pflege und Erhaltung geschützter Gehölze, wie das Nachschneiden von Astabbrüchen, Wundpflege, Erziehungsschnitt an Jungbäumen, Schnitt von bestehenden Formhecken und Formbäumen
    2. zur Herstellung des Lichtraumprofils über und an Wegen, Straßen und Schienenwegen sowie des notwendigen Sicherheitsabstandes zu Freileitungen und zur Unterhaltung und Reparatur von Ver- und Entsorgungsanlagen
  2. für unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Personen und Sachen. Die Maßnahmen sind auf das notwendige, den jeweiligen Umständen angemessene Maß unter Beachtung des Schutzzwecks dieser Satzung zu beschränken und der Gemeinde Neumark unverzüglich anzuzeigen und zu begründen. Äußert sich die Gemeinde Neumark gegenüber dem Anzeigeerstatter zu der Maßnahme nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeige mit entsprechender Begründung, so gilt die Zulässigkeit der Maßnahme als festgestellt. Die Anwendung von § 11 bleibt unberührt.

§ 9 Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 6

(1) Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 ist vom Eigentümer der nach § 2 geschützten Gehölze oder eines sonstigen Berechtigten schriftlich bei der Gemeinde Neumark zu beantragen. In dem zu begründenden Antrag sind Art (soweit bekannt) die Ausmaße (Stammumfang in Zentimetern, gemessen in einem Meter Höhe vom Erdboden aus, Höhe und Kronendurchmessser) der nach § 2 geschützten Gehölze auf dem Grundstück sowie Beeinträchtigungen der Nachbargrundstücke anzugeben und der Standort unter Beifügung eines Lageplans zu beschreiben. Auf einen Lageplan kann verzichtet werden, wenn der Standort der Gehölze auf andere Art und Weise ausreichend beschrieben ist.

(2) Die Gemeinde Neumark entscheidet über die Anträge nach Absatz 1 innerhalb von drei Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen im Sinne von Absatz 1. Die Genehmigung nach § 6 gilt als erteilt, wenn der Antrag nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe von Gründen abgelehnt wird. Die Frist kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. In diesem Fall erteilt die Gemeinde Neumark vor Ablauf der Dreiwochenfrist eine entsprechend begründete schriftliche Zwischenmitteilung. Auf Verlangen wird der Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Satz 2 schriftlich bescheinigt.

(3) Die Gemeinde Neumark hat die Ausnahmegenehmigung für den Zeitraum vom 1. März bis 30. September auszusetzen oder sie auf die Zeit vom 1. Oktober bis zum Ende des Monats Februar zu befristen. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 39 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG vorliegen bzw. die Voraussetzungen einer beantragten Befreiung nach § 67 BNatSchG vom Verbot, Gehölze in der Zeit vom 1. März bis 30. September abzuschneiden oder auf Stock zu setzen (§ 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG) gegeben sind, weil zwingende Gründe für die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme vorliegen. Die Voraussetzungen nach Satz 2 müssen durch Angaben im Antrag nachgewiesen werden. Die Gemeinde entscheidet im Rahmen des Genehmigungsverfahrens über die beantragte Befreiung nach § 67 BNatSchG im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.

(4) Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben. Die Kostenfreiheit erstreckt sich jedoch nicht auf ein mögliches Widerspruchsverfahren.

§ 10 Verfahren zur Erteilung einer Befreiung nach § 7

(1) Für das Verfahren zur Erteilung einer Befreiung nach § 7 gelten § 9 Abs. 1 und 3 entsprechend sowie § 53 Abs. 3 SächsNatSchG.

(2) Für dieses Verfahren werden Verwaltungsgebühren entsprechend der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Neumark erhoben.

§ 11 Ersatzpflanzungen/Ersatzzahlungen

(1) Werden nach § 2 geschützte Gehölze

  1. entgegen § 5 oder
  2. aufgrund einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 oder
  3. aufgrund einer Befreiung nach § 7 oder
  4. entsprechend § 8 Nr. 2 beseitigt oder beschädigt, können Ersatzpflanzungen verlangt werden. Anstelle einer Ersatzpflanzung kann auch die Umpflanzung sowie das Wiederaustreibenlassen von regenerierungsfähigen Stubben verlangt werden, wenn diese sinnvoll und erforderlich erscheinen und dem Verpflichteten zuzumuten sind.

(2) Ersatzpflanzungen sind auf dem von der Veränderung des nach § 2 geschützten Gehölzbestandes betroffenen Grundstück vorzunehmen. Im Einzelfall können Ersatzpflanzungen auch auf einem anderen Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung zugelassen werden.

(3) Den Umfang und die Qualität der Ersatzpflanzungen legt die Gemeindeverwaltung nach Anhörung der Gehölzschutzkommission nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage der als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Tabelle "Richtwerte zur Festlegung von Ersatzpflanzungen" fest.

(4) Wachsen die gepflanzten Gehölze nicht an, sind die Ersatzpflanzungen solange zu wiederholen, bis Bestandsgarantie gewährleistet werden kann.

(5) Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise nicht möglich, kann eine Ersatzzahlung verlangt werden. Die Höhe der Ersatzzahlung bemisst sich nach den Kosten für eine Ersatzpflanzung, einschließlich der dreijährigen Anwuchspflege, wie sie auf einem Grundstück üblicherweise vorgenommen wird. Die Zahlung ist an die Gemeinde Neumark zu entrichten und wird zweckgebunden verwendet.

(6) Zur Ersatzpflanzung bzw. Ersatzzahlung ist der Verursacher verpflichtet. Verursacher ist, wer Handlungen entgegen § 5 vornimmt oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 6 bzw. eine Befreiung nach § 7 erhalten hat.

(7) Muss ein nach § 2 geschütztes Gehölz aufgrund von Beschädigungen und dem daraus resultierenden Verlust an Lebenskraft beseitigt werden, kann die Gemeinde Neumark den Verursacher zur Ersatzpflanzung oder zweckgebundenen Ersatzzahlung verpflichten.

(8) Die Anordnung von Ersatzpflanzungen oder Ersatzzahlungen lässt die Anwendung von § 13 unberührt.

§ 12 Betreten von Grundstücken

Bedienstete oder Beauftragte der Gemeinde sind zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 2 SächsNatSchG berechtigt, Grundstücke zu betreten.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer unbefugt vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 nach § 2 geschützte Gehölze beseitigt oder Handlungen vornimmt, die zur Zerstörung, Beschädigung oder die zu einer wesentlichen Veränderung ihres Aufbaus führen können.

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt insbesondere, wer unbefugt vorsätzlich oder fahrlässig:

  1. entgegen § 5 Abs. 2 Nr. 1 den nach § 2 Abs. 3 geschützten Wurzelbereich durch Befahren mit Kraftfahrzeugen einschließlich des Parken und des Abstellens sowie durch Ablagern von Gegenständen, durch Aufbringen von Asphalt, Beton, Pflaster, wassergebundenen Decken oder ähnlichen wasserundurchlässigen Materialien oder durch Einbringen von Unterbauten für Oberflächenbefestigungen so verdichtet bzw. abdichtet, dass die Vitalität der Gehölze nachhaltig beeinträchtigt wird,
  2. entgegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen im wurzel- nahen Bereich vornimmt,
  3. im nach § 2 Absatz 3 geschützten Wurzelbereich oder oberirdischen Bereich nach § 2 geschützter Gehölze feste, flüssige oder gasförmige Stoffe auszubringt bzw. freisetzt, welche geeignet sind, das Gehölzwachstum zu gefährden,
  4. an nach § 2 geschützten Gehölzen Werbematerial wie Plakate, Schilder, Hinweistafeln usw. anklebt, nagelt, schraubt oder auf sonstige, schädigende Weise anbringt,
  5. an nach § 2 geschützten Gehölzen Weidezäune bzw. Halterungen für Weidezäune befestigt,
  6. die Rinde nach § 2 geschützter Gehölze abschneidet, abschält oder sonst wie entfernt,
  7. Kronenschnitte an nach § 2 geschützten Gehölzen vornimmt, die das art- oder sortentypische Aussehen negativ verändern,

(2) Unbefugt im Sinne von Absatz 1 handelt, wer nicht über die erforderliche Ausnahmegenehmigung, Befreiung oder Gestattung verfügt und sich auch nicht auf einen sonstigen Rechtfertigungsgrund (insbesondere § 8 Nr. 2) berufen kann.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 handelt des Weiteren, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

  1. seiner Anzeigepflicht gemäß § 8 Nr. 2 Satz 2 nicht nachkommt,
  2. auf der Grundlage von § 11 angeordnete Ersatzpflanzungen bzw. Ersatzzahlungen oder Sanierungsmaßnahmen nicht, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß durchführt,
  3. den mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 2 oder einer Befreiung nach § 7 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG verbundenen Nebenbestimmungen nicht, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt,
  4. einem Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinde entgegen § 3 Abs. 3 und § 12 den Zutritt auf seinem Grundstück verweigert.

(4) Ordnungswidrigkeiten können nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 SächsNatSchG mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden. Das Höchstmaß verringert sich bei Fahrlässigkeit auf die Hälfte.

§ 14 In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes und der Parkanlagen als geschützte Landschaftsteile auf dem Gebiet der Gemeinde Neumark (Baumschutzsatzung) vom 27. Oktober 2004 außer Kraft.

Neumark, den 25.04.2013

(Siegel)

Fester Bürgermeister

Anlage

zur Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes und der Parkanlagen als geschützte Landschaftsteile auf dem Gebiet der Gemeinde Neumark (Baumschutzsatzung) vom 25.04.2013

Richtwerte zur Festlegung von Ersatzpflanzungen mit einheimischen Arten

Artenwertigkeit I:

  • Bergahorn
  • Rotbuche
  • Eibe
  • Eichen
  • Erle
  • Esche
  • Hainbuche
  • Kastanie
  • Linden
  • Weißtanne
  • Ulmen
  • Wildobstsorten

Artenwertigkeit II:

  • Ahorn (sonstige Arten)
  • Eberesche
  • Lärche
  • Rot- und Weißdorn

Artenwertigkeit III:

  • Robinie
  • Sonstige Baumarten

Vitalität

  1. keine erkennbaren Krankheiten und Schäden
    • gut entwickelter Kronenbereich mit hoher Lebensraumfunktion
    • keine Totäste
    • keine Verletzungen oder Beschädigungen im Kronen-, Stamm- und Wurzelbereich
  2. keine erkennbaren Krankheiten und Schäden
    • gut entwickelter Kronenbereich mit mittlerer Lebensraumfunktion oder schwach entwickelter Kronenbereich mit hoher Lebensraumfunktion
    • geringe Schäden im Kronen-, Stamm- und Wurzelbereich
  3. schwach entwickelter Kronenbereich mit geringer Lebensraumfunktion
    • größere Schäden im Kronen-, Stamm- und Wurzelbereich
  4. tot
    • faul

Standortfaktor

Innenbereich 1,0Außenbereich 0,9

Der Standortfaktor ist mit der Anzahl der Neupflanzungen zu multiplizieren.

Neupflanzungen für Artenwertigkeit I

Vitalität Stammumfang in cm (1,00 m Höhe)
100 50 - 69 70 -89 ab 90

A 3 4 5
B 2 3 4
C 1 2 3
D - 1 2

Neupflanzungen für Artenwertigkeit II

Vitalität Stammumfang in cm (1,00 m Höhe)
100 50 - 69 70 -89 ab 90

A 2 3 4
B 1 2 3
C - 1 2
D - - 1

Neupflanzungen für Artenwertigkeit III

Vitalität Stammumfang in cm (1,00 m Höhe)
100 50 - 69 70 -89 ab 90

A 1 2 3
B - 1 2
C - 1 1
D - - 1

Bei Bäumen mit einem größeren Stammumfang als 1,00 m wird entsprechend der Tabellen – Artenwertigkeit – im gleichen Zuge weiter berechnet. Als Ersatzpflanzung wird Baumschulware mindestens zweimal verpflanzt oder vergleichbare Ware gefordert.

Für Beseitigung von Großsträuchern nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 gilt, für jeden entfernten Großstrauch eine Ersatzpflanzung in Großsträuchern in dreifacher Anzahl mit je 125 cm bis 150 cm hohen Pflanzenmaterial zu leisten. – Für die Beseitigung von Strauchflächen und freiwachsenden Hecken nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 ist eine flächengleiche Quadratmetereinheit zu bepflanzen. Hierbei ist ein Strauch (Pflanzgröße 60-100) pro 1,5 m² in Ansatz zu bringen.

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
    1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    2. die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Nummern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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