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Der Sächsische Landtag hat am 03.07.2019 die Änderung des Sächsischen Straßengesetzes beschlossen – Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes vom 20.08.2019 (SächsGVBl. S. 762). Im Einzelnen sind die Änderungen diesem Gesetz zu entnehmen.
Insbesondere wurde der § 54 SächsStrG dahin gehend geändert, dass gemäß § 54 Abs. 3 Satz 1 SächsStrG (neu) alle Straßen, Wege und Plätze im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG, die nicht bis zum Ablauf des 31.12.2022 in ein Bestandsverzeichnis aufgenommen wurden, ihren Status als öffentliche Straße verlieren. Dies hat Auswirkungen auf Zuwendungen, Fördermittel und nicht zuletzt auf die Anwendung der Straßenverkehrsordnung.
Gemäß § 54 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG (neu) kann bis zum 31.12.2020 bei der Gemeinde ein Antrag auf Eintragung als öffentliche Straße, Weg oder Platz gestellt werden, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Im Antrag ist das berechtigte Interesse zu benennen und ggf. näher zu erläutern.
Der Antrag ist schriftlich bis spätestens 31.12.2020 (Posteingang) bei der Gemeinde Neumark, Markt 3, 08496 Neumark einzureichen.

Köpp
Bürgermeister

 

 

 

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