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Anmeldung zur Coronaschutzimpfung - Terminvergabe

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Telefon-Hotline (täglich 08:00 bis 20:00 Uhr): 0800 0899089

 

 

Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, dem 15.04.2021 um 19.00 Uhr im Sport- und Vereinshaus Neumark, Badsteig 4, statt. Die Tagesordnung können Sie hier lesen.

 

 

 

Der Sächsische Landtag hat am 03.07.2019 die Änderung des Sächsischen Straßengesetzes beschlossen – Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes vom 20.08.2019 (SächsGVBl. S. 762). Im Einzelnen sind die Änderungen diesem Gesetz zu entnehmen.
Insbesondere wurde der § 54 SächsStrG dahin gehend geändert, dass gemäß § 54 Abs. 3 Satz 1 SächsStrG (neu) alle Straßen, Wege und Plätze im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG, die nicht bis zum Ablauf des 31.12.2022 in ein Bestandsverzeichnis aufgenommen wurden, ihren Status als öffentliche Straße verlieren. Dies hat Auswirkungen auf Zuwendungen, Fördermittel und nicht zuletzt auf die Anwendung der Straßenverkehrsordnung.
Gemäß § 54 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG (neu) kann bis zum 31.12.2020 bei der Gemeinde ein Antrag auf Eintragung als öffentliche Straße, Weg oder Platz gestellt werden, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Im Antrag ist das berechtigte Interesse zu benennen und ggf. näher zu erläutern.
Der Antrag ist schriftlich bis spätestens 31.12.2020 (Posteingang) bei der Gemeinde Neumark, Markt 3, 08496 Neumark einzureichen.

Köpp
Bürgermeister

 

 

 

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