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Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderates Neumark findet am Donnerstag, dem 30.03.2017 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Neumark statt.

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Satzung über die Abhaltung von Märkten in der Gemeinde Neumark

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301 ff) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat Neumark am 31. Januar 2002 folgende Satzung, geändert durch Satzung vom 5. Februar 2004 beschlossen:

§1 Märkte als öffentliche Einrichtung

(1) Die Gemeinde betreibt folgende Märkte im Sinne der §§ 67 und 68 der Gewerbeordnung zu den jeweiligen Zeiten auf dem Ernst-Ahnert-Platz bzw. nach Absprache mit der Gemeindeverwaltung vor dem Rathaus sowie im Ortsteil Reuth am Hausgrundstück Beiersdorfer Straße 6 b:

  1. Wochenmärkte gem. § 67 der Gewerbeordnung
  2. Spezial- und Jahrmärkte

(2) An allen anderen Tagen bedarf jeglicher ambulanter Handel auf öffentlichen Flächen (außer Imbissgewerbe) der Genehmigung des Ordnungsamtes der Gemeindeverwaltung.

§ 2 Marktzeiten

Die Wochenmärkte sind jeweils dienstags und donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.
Die Öffnungszeiten der Jahr- und Spezialmärkte werden individuell festgelegt.


§ 3 Anbieterkreise

(1) Als Anbieter auf allen in § 1 dieser Satzung genannten Märkten sind zugelassen:

  1. Inhaber eines nach § 14 der Gewerbeordnung angezeigten selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder unselbständigen Zweigstelle im Gemeindegebiet Neumark,
  2. Inhaber einer gültigen Reisegewerbekarte im Sinne des § 55 der Gewerbeordnung.

(2) Einer Reisegewerbekarte bedarf u. a. nicht:

  1. wer selbst gewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der Geflügelzucht, Imkerei sowie der Jagd und Fischerei vertreibt (§ 55 a Abs. 1 Ziff. 2 der Gewerbeordnung),
  2. wer Blindenware im Sinne des Blindenwarenvertriebsgesetzes vertreibt und im Besitz eines Blindenwarenvertriebsausweises ist (§ 55 a Abs. 1 Ziff. 4 der Gewerbeordnung).

§ 4 Marktsortimente

(1) Auf dem Wochenmarkt dürfen nur die im § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Waren/Lebensmittel, Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie rohe Naturerzeugnisse angeboten werden. Ausgenommen sind alkoholische Getränke und größeres Vieh (z. B. Rinder, Schweine, Schafe u.ä.). Pilze dürfen nur mit einer Tagesbescheinigung (Zeugnis der Genießbarkeit) über die Pilzschau angeboten werden.

(2) Für die Jahrmärkte sind Waren aller Art zugelassen, jedoch keine lebenden Tiere und Gegenstände, die gegen Sitte und Moral verstoßen.

(3) Der Weihnachtsmarkt ist sowohl vom Veranstalter als auch vom teilnehmenden Händler entsprechend dem Charakter der Advents- und Weihnachtszeit zu gestalten. Weihnachtstypische Erzeugnisse werden hierbei bevorzugt genehmigt.

(4) Bei Spezialmärkten werden von einer Vielzahl von Anbietern nur bestimmte Waren (z. B. Blumen, Autos u. dgl. Angeboten.

§ 5 Gemeingebrauch/Haftung

(1) Der Gemeingebrauch an öffentlichen Verkehrsflächen, die dem Marktbetrieb gewidmet sind, ist während der festgesetzten Marktzeiten auf die Marktbenutzung beschränkt.

(2) Die Gemeinde Neumark trifft die Verkehrssicherungspflichten für die bereitgestellte Marktfläche und die gemeindeeigenen Verkaufsstände, nicht aber für die Marktbeschicker.

(3) Die Gemeinde haftet für die Handlung ihrer am Marktwesen beschäftigten Mitarbeiter nur unter dem Vorsatz grober Fahrlässigkeit.

(4) Ordnet die Gemeinde Neumark aus berechtigten Gründen die Verkürzung oder den Ausfall von Märkten oder Marktzeiten an, so steht den davon Betroffenen kein Schadenersatz oder Vergütung eines etwaigen Ertragsausfalls zu.

§ 6 Zulassung zum Markt

(1) Anbieter bedürfen einer Erlaubnis der Gemeindeverwaltung.

(2) Die Erlaubnisse für Tagesplätze auf dem Wochenmarkt erteilt der Marktverantwortliche auf Anfrage bzw. auch vor Ort; alle übrigen Erlaubnisse (Spezial- und Jahrmärkte) müssen bis spätestens zwei Wochen vor Marktbeginn beim Marktverantwortlichen beantragt werden.

(3) Zugelassen werden nur Anbieter mit einem gem. Gewerbeordnung zulässigen Warensortiment. Melden sich mehr Anbieter als Verkaufsflächen vorhanden sind, so wird unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einem breit gefächerten und rückhaltigen Angebot entschieden.

(4) Beim unentschuldigten Fernbleiben vom Markt erlischt der Anspruch auf einen Standplatz.

(5) Die Erlaubnis kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen versagt oder widerrufen werden, wenn insbesondere

  1. der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt oder verliert,
  2. der Marktbeschicker oder seine Mitarbeiter wiederholt trotz Mahnung gegen das Marktrecht, diese Satzung oder entsprechende Anordnungen verstoßen oder trotz Mahnung fällige Gebühren nicht bezahlen.

§ 7 Standplätze

(1) Der Verkauf von Waren ist nur von zugewiesenen Standplätzen aus erlaubt. Die Zuweisung ist sowohl für einen längeren Zeitraum als auch für einen Tag möglich.

Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz.

(2) Standflächen sind frühestens 2 Stunden vor Marktbeginn zu beziehen und können bei Nichtbelegung spätestens eine halbe Stunde vor Marktbeginn anderweitig vergeben werden. Spätestens eine Stunde nach Marktende sind die Standplätze zu räumen.

(3) Verkaufsstände müssen den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, standsicher sein und dürfen nicht so befestigt sein, dass sie den Marktboden beschädigen.

§ 8 Verhalten der Marktteilnehmer

(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr (Anbieter, Besucher) haben die marktrechtlichen Vorschriften zu beachten, wie Anordnungen der Gemeindeverwaltung aus Gründen der Ordnung und Sicherheit, die Preisausschreibungsverordnung sowie das Lebensmittel- und Hygienerecht.

(2) Jeder Marktteilnehmer hat sein Verhalten auf dem Marktplatz während der Marktzeiten, wie auch beim Auf- und Abbau so einzurichten, dass niemand mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

(3) Es ist insbesondere unzulässig:

  1. Waren im Umhergehen anzubieten,
  2. andere als zum Verkauf bestimmte und zugelassene Kleintiere auf den Markt zu verbringen,
  3. Motorräder, Mopeds, Fahrräder oder ähnliche Fahrzeuge mitzuführen.

(4) Dem Marktverantwortlichen der Gemeindeverwaltung ist jederzeit Zutritt zu den Standplätzen zu gestatten. Seine Weisungen sind zu befolgen.

§ 9 Ordnung und Sauberkeit

(1) Die Marktbeschicker haben dafür zu sorgen, dass sich ihr Standplatz in einem ordentlichen und sauberen Zustand befindet.

(2) Sie haben sicherzustellen, dass Papier und anderes leichtes Material nicht vom Winde verweht werden kann.

(3) Die Marktbeschicker sind verpflichtet, die Beräumung von Verpackungsmaterial, Paletten u. ä. selbst vorzunehmen.

§ 10 Standgebühren

(1) Die Standgebühren werden nach den jeweils gültigen Satzungen über die Erhebung von Marktgebühren während der Marktzeit von dem Marktverantwortlichen der Gemeindeverwaltung gegen Quittung erhoben.

(2) Verweigert ein Marktbeschicker die Zahlung der Marktgebühren, so wird er vom Markt verwiesen.

(3) Die Quittung über die Marktgebühr ist dem Marktverantwortlichen auf Verlangen vorzuzeigen.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 124 Abs. 1 SächsGemO sowie gegen

  1. die Vorschriften an anderen Tagen anhaltenden Handel betreibt gem. § 1 Abs. 2,
  2. die Vorschriften über die Marktzeiten gem. § 2 Abs. 1 und 2,
  3. die Zulassung zum Markt als Anbieter gem. § 3 Abs. 1 und 2,
  4. den Vertrieb nicht genehmigter Produkte gem. § 4 Abs. 1 bis 4,
  5. die Erlaubnis- und Zulassungsbestimmungen gem. § 6 Abs. 1 bis 5,
  6. die Vorschriften über Standplätze gem. § 7 Abs. 1 bis 4,
  7. die Vorschriften über das Verhalten der Marktteilnehmer gem. § 8 Abs. 1 bis 4,
  8. die Vorschriften über die Ordnung und Sauberkeit gem. § 9 Abs. 1 bis 3,
  9. die Entrichtung der festgelegten Standgebühren gem. § 10 Abs. 1

verstößt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 124 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 12 (In-Kraft-Treten)

Fester Bürgermeister

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