Neumark Vogtland - Startseite

Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderates Neumark findet am Donnerstag, dem 30.03.2017 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Neumark statt.

Weiterlesen ...

Die Bürgerinitiative "Zunkunft für Neumark" informiert

 Wir sagen Nein zur 110 kV Oberleitung in Neumark

Weiterlesen ...

Satzung der Gemeinde Neumark über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen

(Marktgebührensatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301 ff) in der jeweils gültigen Fassung und der §§ 1, 2 und 9 Abs. 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502 ff) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat Neumark am 31. Januar 2002 folgende Satzung, zuletzt geändert durch Satzung vom 16. Mai 2002, beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung der Standplätze auf den Wochen- und Spezialmärkten der Gemeinde Neumark sind tägliche Gebühren entsprechend der Größe der Standplätze zu entrichten .

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, dem der Standplatz zugewiesen wurde. Hat tatsächlich eine andere als die im Satz 1 bezeichnete Person den Standplatz inne, so haftet diese gemeinsam mit der in Satz 1 bezeichneten Person als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührenhöhe

(1) Wenn kein Gewerbeschein bzw. keine Reisegewerbekarte vorgelegt werden kann, ist eine Verkaufsgenehmigung für den ambulanten Handel in der Gemeinde Neumark erforderlich. Diese Verkaufsgenehmigung wird für den Zeitraum von einem Monat bzw. für Kleinproduzenten mit selbst erzeugtem Obst und Gemüse, Wildfrüchten, Blumen usw. pro Tag ausgestellt. Die Gebühr für eine Verkaufsgenehmigung pro Monat beträgt 20,00 Euro, für die Kleinproduzenten gemäß Satz 2 2,50 Euro pro Tag.

(2) Für die Überlassung eines Standplatzes auf dem Marktgelände im Rahmen der Satzung über die Abhaltung von Märkten in der Gemeinde Neumark erhebt die Gemeinde Neumark folgende Gebühren:

  1. Die Standplatzgebühr bei Wochenmärkten (alle organisierten Märkte) bemisst sich nach der Frontlänge des Standes und beträgt 1,00 Euro je angefangenen Meter, wobei der Stand maximal 3 m tief sein darf. Als Standgebühr für Fahrzeuge, welche von den Händlern am Verkaufsstand geparkt werden, beträgt die Gebühr

    a) für PKW und Kleintransporter 2,50 Euro
    b) für LKW 5,00 Euro.

    Satz 2 gilt nicht für Verkaufswagen.

  2. Bei ambulantem Handel außerhalb organisierter Märkte beträgt der Grundbetrag pro Stand und Tag 10,00 Euro zuzüglich 0,50 Euro je Quadratmeter Standfläche und Tag.
  3. Für verschließbare Verkaufsbuden oder einen Verkaufswagen werden zuzüglich der Kosten für den gemeindeeigenen Elektroanschluss folgende Nutzungsentgelte erhoben:

    a) je Tag 12,80 Euro
    b) je Woche 38,00 Euro
    c) je Monat 128,00 Euro.
  4. Die Standgebühren für Schaustellerbetriebe, Zirkus u. ä. betragen je Quadratmeterstandfläche und Tag 0,25 Euro zuzüglich der Kosten für Energie, Wasser, Abwasser und Müllabfuhr.

§ 4 Auslagen

Die der Gemeinde entstehenden Auslagen für Wasser, Straßenreinigung und Abfallbeseitigung können, auch außerhalb der in dieser Satzung ausdrücklich aufgeführten Fälle dem Verursacherprinzip entsprechend auf die Auslagenschuldner umgelegt werden.
Für die Benutzung der gemeindeeigenen Elektroanschlüsse werden die tatsächlichen Kosten dem Gebührenschuldner in Rechnung gestellt. Ist dies nicht ermittelbar,
wird eine Pauschalgebühr von 2,50 Euro je Tag erhoben.

§ 5 Entstehung, Fälligkeit

Die Abgabepflicht entsteht mit der Zuteilung des Standplatzes.
Gleichzeitig damit werden die Gebühren fällig.

§ 6 In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Marktgebühren
vom 10. November 1994 außer Kraft.

Neumark, den 31. Januar 2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 16. Mai 2002

(Siegel)

Fester Bürgermeister

 

Sitemap

Sitemap - Neumark-Vogtland