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Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderates Neumark findet am Donnerstag, dem 30.03.2017 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Neumark statt.

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Satzung der Gemeinde Neumark über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301 ff) in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 2 und 7 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502 ff) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat Neumark am 13. Dezember 2001 folgende Satzung, zuletzt geändert durch Satzung vom 17. Oktober 2013 beschlossen:
(In Kraft ab 1. Januar 2014)

§ 1 Steuererhebung

Die Gemeinde Neumark erhebt eine Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.

§ 2 Steuergegenstand

(1) Der Besteuerung unterliegen das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gebiet der Gemeinde Neumark zu nicht gewerblichen Zwecken. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass er älter als drei Monate ist.

(2) Abweichend von Satz 1 unterliegt das Halten von Hunden durch Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gebiet der Gemeinde aufhalten, nicht der Steuer, wenn diese Personen die Tiere bereits bei der Ankunft besitzen und in einer anderen Stadt oder Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland versteuern.

(3) Der Besteuerung unterliegt auch das Halten von gefährlichen Hunden. Nachfolgende Hundegruppen sowie Kreuzungen dieser Rassen untereinander gelten als gefährliche Hunde:

  1. American Staffordshire Terrier
  2. Bullterrier
  3. Pitbull Terrier

§ 3 Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes.

(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat, um ihn seinen Zwecken oder denen seines Haushaltes oder seines Betriebes dienstbar zu machen. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund mindestens 3 Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.

(3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltangehörigen gemeinsam gehalten.

(4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner der Hundesteuer.

(5) Wird von juristischen Personen ein Hund gehalten, so gelten diese als Halter.

§ 4 Haftung

Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.

§ 5 Entstehung der Steuer, Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer. Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.

(2) Wird ein Hund erst nach dem 1. Januar 3 Monate alt oder wird ein über drei Monate alter Hund erst nach diesem Zeitpunkt gehalten, so entsteht die Steuerschuld und beginnt die Steuerpflicht am 1. Tag des folgenden Kalendermonats.

(3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird.

§ 6 Steuersatz

(1) Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 35,00 Euro.

(2) Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, so ist der Steuersatz anteilig zu ermitteln.

(3) Steuerbefreiungen nach § 8 bleiben unberührt.

§ 7 Steuersatz für gefährliche Hunde

Der Steuersatz für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 2 Abs. 3 beträgt im Kalenderjahr 250,00 Euro.

§ 8 Steuerbefreiungen

(1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für das Halten von:

  1. Blindenführhunden
  2. Hunden, die ausgebildet sind, ausschließlich zum Schutze und der Therapie von Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechts zu dienen,
  3. Diensthunden der Landes- und Bundesbehörden, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes,
  4. brauchbare Jagdhunde von Forstbediensteten und Jägern, soweit diese Hunde für die Jagdausübung erforderlich sind,
  5. Hunden durch Personen, denen die Erlaubnis zur Vornahme wissenschaftlicher Versuche an lebenden Tieren erteilt worden ist,
  6. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen u. ä. Einrichtungen untergebracht sind,
  7. 7. Herdengebrauchshunden.

(2) Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind gefährliche Hunde.

§ 9 Steuerermäßigung

(1) Die Hundesteuer nach § 6 ermäßigt sich auf Antrag für

  1. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern bei der Ausübung des Wachdienstes benötigt werden um die Hälfte,
  2. Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden gehalten werden, wenn dies nach der Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist, insbesondere, wenn das betroffene Gebäude mehr als 200 m von einer geschlossenen Bebauung entfernt ist um die Hälfte,
  3. Hunde,
    • a) die Vielseitigkeitsprüfung II mit Erfolg abgelegt haben um die Hälfte
    • b) die Vielseitigkeitsprüfung III mit Erfolg abgelegt haben um drei Viertel
    • c) die Rettungshundetauglichkeitsprüfung mit Erfolg abgelegt haben um die Hälfte.

(2) Von der Steuerermäßigung ausgenommen sind gefährliche Hunde.

§ 9 a Zwingersteuer

(1) Die Hundesteuer für Hundezüchter beträgt für jeden Zuchthund die Hälfte des in § 6 Abs. 1 ausgewiesenen Betrages, wenn

  1. mindestens zwei zuchttaugliche Hunde der gleichen Rasse zu Zuchtzwecken gehalten werden,
  2. der Zwinger, die Zuchttiere und die selbstgezogenen Hunde nachweislich in ein anerkanntes Zucht- und Stammbuch eingetragen sind,
  3. über den Ab- und Zugang ordnungsgemäße Aufzeichnungen geführt werden,
  4. 4. aller zwei Jahre ein Wurf nachgewiesen wird und bei Rüden die Deckbescheinigungen vorgelegt werden können.

(2) Für selbstgezogene Hunde, die sich im Zwinger befinden, wird bis zum Alter von sechs Monaten keine Hundesteuer erhoben.

(3) Hundezüchter, die zur Zwingersteuer nach dieser Satzung heran gezogen werden, erhalten in jedem Fall nur zwei Steuermarken.

(4) Wird ein Hundezüchter zur Zwingersteuer nach dieser Satzung heran gezogen, kann er keine weitere Steuervergünstigung nach §§ 8 und 9 geltend machen.

§ 10 Verfahren bei Steuerbefreiung bzw. Steuerermäßigung

(1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung maßgebend sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen nach § 5 Abs. 2 diejenigen, bei Beginn der Steuerpflicht.

(2) Eine Steuervergünstigung wird nur auf Antrag und frühestens ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wird. Sie wird längstens bis zum Ende des Kalenderjahres gewährt und ist anschließend neu zu beantragen. Satz 2 gilt nicht für § 8 Abs. 1 Ziffern 1 und 2.

(3) Die Steuervergünstigung wird versagt, wenn

  1. die Hunde, für die die Steuervergünstigung in Anspruch genommen werden soll, nach Art und Größe für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind,
  2. der Halter der Hunde in den letzten 5 Jahren wegen Tierquälerei rechtskräftig bestraft wurde,
  3. die Unterbringung der Hunde nicht den Erfordernissen des Tierschutzes entspricht.

§ 11 Entrichtung der Hundesteuer

(1) Die Hundesteuer wird durch Bescheid für ein Kalenderjahr festgesetzt. Dem Steuerschuldner kann ein Bescheid erteilt werden, der bis auf Widerruf mehrere Jahre gilt.

(2) Die Steuer ist am 1. Juli für das ganze Jahr fällig. Die Fälligkeit kann auch in Raten quartalsweise auf den 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November festgelegt werden. Beginnt die Steuerpflicht nach § 5 Abs. 2 im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer mit dem nach § 6 festgesetzten Teilbetrag frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

(3) Endet die Steuerpflicht während eines Kalenderjahres oder tritt ein Ermäßigungstatbestand ein, so wird ein bereits ergangener Steuerbescheid geändert. Überzahlte Steuer wird erstattet.

§ 12 Anzeigepflicht

(1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat das innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das besteuerbare Alter erreicht hat, unter Angabe der Rasse und des Alters der Gemeinde anzuzeigen. Mit der Anzeige erteilt der Hundehalter sein Einverständnis, dass die Kreispolizeibehörde die Gemeinde im Fall der Feststellung der Gefährlichkeit für diesen Hund informiert.

(2) Endet die Hundehaltung, so ist das der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Wird diese Frist versäumt, so kann die Hundesteuer entgegen § 5 Abs. 3 bis zum Ende des Kalendermonats erhoben werden, in dem die Abmeldung eingeht.

(3) Entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist das der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.

(4) Eine Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgehoben wird.

(5) Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so ist in der Mitteilung nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des neuen Hundehalters anzugeben.

§ 13 Steueraufsicht

(1) Für jeden steuerpflichtigen Hund wird von der Gemeinde eine Hundesteuermarke ausgegeben. Für von der Hundesteuer befreite Hunde erfolgt die Ausgabe der Hundesteuermarke sobald die Anzeige erstattet und bestätigt wurde.

(2) Der Hundehalter muss die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses und des umfriedeten Grundbesitzes laufenden Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke versehen.

(3) Bei Verlust der Steuermarke wird eine Ersatzmarke ausgegeben. Hierfür werden Verwaltungskosten nach der Satzung der Gemeinde Neumark über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung) erhoben.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 2 Ziffer 2 SächsKAG handelt, wer

  1. seiner Meldepflicht nach § 12 Abs. 1, 2, 3 oder 5 dieser Satzung nicht nachkommt,
  2. der Verpflichtung zur Anbringung der Steuermarke am Halsband des Hundes nach § 13 Abs. 2 nicht nachkommt.

(2) Gemäß § 6 Abs. 3 SächsKAG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.

§ 15 (In-Kraft-Treten)

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