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Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderates Neumark findet am Donnerstag, dem 30.03.2017 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Neumark statt.

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Hauptsatzung der Gemeinde Neumark

Aufgrund von § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29.04.2015 (SächsGVBl. S. 349), hat der Gemeinderat der Gemeinde Neumark am 17.03.2016 mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates die folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Neumark beschlossen:

Erster Teil
Organe der Gemeinde

§ 1 Organe der Gemeinde

Organe der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.

Erster Abschnitt
Gemeinderat

§ 2 Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderates

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er führt die Bezeichnung Gemeinderat. Der Gemeinderat legt die Grundsätze der Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

§ 3 Zusammensetzung des Gemeinderates

(1) Der Gemeinderat besteht aus den Gemeinderäten und dem Bürgermeister als Vorsitzenden.

(2) Die Zahl der Gemeinderäte bemisst sich nach § 29 Abs. 2 SächsGemO.

Zweiter Abschnitt
Bürgermeister

§ 4 Rechtsstellung des Bürgermeisters

(1) Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates und Leiter der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde.

(2) Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Seine Amtszeit beträgt sieben Jahre.

§ 5 Aufgaben des Bürgermeisters

(1) Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Gemeindeverwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben.

(2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:

1. Bewirtschaftung der Ansätze im Ergebnis- und Finanzhaushalt innerhalb der durch den Haushaltplan festgesetzten Budgets mit Ausnahme der

a) Entscheidung über die Ausführung von Maßnahmen bei Gesamtkosten von mehr als  10.000,00 Euro,

b) Vergabe von Aufträgen über Leistungen (Lieferungen und Dienstleitungen) bei Auftragswerten von mehr als 10.000,00 Euro,

c) Vergabe der Bauleistungen bei Auftragswerten von über 10.000,00 Euro einschließlich der mit der Baumaßnahme zusammenhängenden und im Auftragswert untergeordneten Leistungen. Der Bürgermeister darf Nachträge bis zum Wert von 5.000,00 Euro zu beschlossenen Maßnahmen beauftragen, wenn die Beauftragung keinen Aufschub bis zur nächsten Gemeinderatssitzung duldet (z. B. Störung des Bauablaufs). Der Gemeinderat ist in der nächsten Sitzung von der Entscheidung in Kenntnis zu setzen.

2. Die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen bis zu  2.500,00 Euro im Einzelfall, soweit sie nicht innerhalb des Budgets gedeckt werden können,

3. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen bis zu 2.500,00 Euro im Einzelfall, soweit die wirtschaftliche Verursachung noch nicht eingetreten ist und eine Deckung innerhalb des Budgets nicht möglich ist,

4. die Bestätigung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen, soweit die wirtschaftliche Verursachung bereits eingetreten ist, bis zu 2.500,00 Euro im Einzelfall, und eine Deckung innerhalb des Budgets nicht möglich ist,

5. die Ernennung, Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 5 TVöD sowie Entgeltgruppen S 1 bis S 8 TVöD, Aushilfsbeschäftigten, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen, Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Tätigkeit und die Zuziehung Sachverständiger und sachkundiger Einwohner zur Beratung des Gemeinderates in einzelnen Angelegenheiten,

6. die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie von Unterstützungen und Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien,

7. die Bewilligung von nicht durch das Budget gedeckten Zuschüssen bis zu 500,00 Euro im Einzelfall,

8. die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu zwei Monaten bis zum Höchstbetrag von 3.000,00 Euro, bis zu sechs Monaten und bis zum Höchstbetrag von 1.500,00 Euro,

9. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis  der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 500,00 Euro beträgt,

10. die Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten im Verkehrswert bis zu 500,00 Euro im Einzelfall,

11. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 1.000,00 Euro im Einzelfall,

12. die Veräußerung von sonstigen Teilen des Anlagevermögens im Verkehrswert bis zu 1.000,00 Euro im Einzelfall,

13. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 2.500,00 Euro nicht übersteigen.

(3) Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderates widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind; er kann ihnen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Gemeinderäten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Bürgermeisters auch der neue Beschluss rechtswidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit herbeiführen.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse gefasst werden. In diesen Fällen hat der Gemeinderat über den Widerspruch zu entscheiden.

§ 6 Stellvertretung des Bürgermeisters

Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte zwei Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung beim Vorsitz im Gemeinderat, bei der Vorbereitung der Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sowie bei der Repräsentation der Gemeinde. Für die Stellvertretung bei der Verhinderung des Bürgermeisters im Übrigen bestellt der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeinderat zwei Bedienstete. Die Bestellung und Bestimmung der Reihenfolge nimmt der Bürgermeister vor.

§ 7 Gleichstellungsbeauftragte

(1) Der Gemeinderat bestellt eine Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann. Die Beauftragte ist ehrenamtlich tätig.

(2) Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt auf die Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frau und Mann im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde hin.

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Sie hat das Recht, an den Sitzungen des Gemeinderates und der für ihren Aufgabenbereich zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen. Ein Antrags- oder Stimmrecht steht der Gleichstellungsbeauftragten dabei nicht zu. Die Gemeindeverwaltung unterstützt die Gleichstellungsbeauftragte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Zweiter Teil
Mitwirkung der Einwohner

§ 8 Einwohnerversammlung

(1) Allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen. Einwohnerversammlungen können auf Gemeindeteile beschränkt werden. Die Einwohnerversammlung wird vom Bürgermeister spätestens eine Woche vor ihrer Durchführung unter ortsüblicher Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einberufen. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm beauftragter leitender Bediensteter, sofern der Gemeinderat nicht eines seiner Mitglieder damit beauftragt. Gemeinderäte und Vertreter der Gemeindeverwaltung müssen den Einwohnern für Fragen zur Verfügung stehen.

(2) Eine Einwohnerversammlung gemäß § 22 SächsGemO ist anzuberaumen, wenn dies von den Einwohnern beantragt wird. Der Antrag muss unter Bezeichnung der zu erörternden Angelegenheiten schriftlich eingereicht werden. Der Antrag muss von mindestens fünf von Hundert, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.

§ 9 Einwohnerantrag

Der Gemeinderat muss Gemeindeangelegenheiten, für die er zuständig ist, innerhalb von drei Monaten behandeln, wenn dies von den Einwohnern beantragt wird. Der Antrag muss unter Bezeichnung der zu behandelnden Angelegenheit schriftlich eingereicht werden. Der Antrag muss von mindestens fünf von Hundert der Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.

§ 10 Bürgerbegehren

Die Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 24 SächsGemO kann schriftlich von den Bürgern der Gemeinde verlangt werden (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss von mindestens fünf vom Hundert der Bürger der Gemeinde unterzeichnet sein.

Dritter Teil
Ortschaftsverfassung

§ 11 Ortschaftsverfassung der Ortschaft Reuth

(1) In der Ortschaft Reuth wird die Ortschaftsverfassung eingeführt. Die Ortschaft umfasst den Ortsteil Reuth. Der Ortsteil der Ortschaft Reuth ist in der Anlage 1 zu dieser Hauptsatzung kartografisch erfasst.

(2) Der Ortschaftsrat Reuth besteht aus fünf Mitgliedern.

(3) Der Ortschaftsrat Reuth wählt den Ortsvorsteher und einen Stellvertreter für seine Wahlperiode. Der Ortsvorsteher ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.

(4) Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister ständig bei dem Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates. Der Bürgermeister kann dem Ortsvorsteher allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, soweit er ihn vertritt. Der Bürgermeister kann dem Ortsvorsteher ferner in den Fällen des § 52 Abs. 2 und 4 SächsGemO Weisungen erteilen.

(5) In der Ortschaft Reuth wird keine örtliche Verwaltung eingerichtet.

(6) Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.

(7) Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gem. §§ 24, 25 SächsGemO können auch in der Ortschaft Reuth durchgeführt werden.

§ 12 Ortschaftsverfassung der Ortschaft Schönbach

(1) In der Ortschaft Schönbach wird die Ortschaftsverfassung eingeführt. Die Ortschaft umfasst den Ortsteil Schönbach. Der Ortsteil der Ortschaft Schönbach ist in der Anlage 2 zu dieser Hauptsatzung kartografisch erfasst.

(2) Der Ortschaftsrat Schönbach besteht aus fünf Mitgliedern.

(3) Der Ortschaftsrat Schönbach wählt den Ortsvorsteher und einen Stellvertreter für seine Wahlperiode. Der Ortsvorsteher ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.

(4) Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister ständig bei dem Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates. Der Bürgermeister kann dem Ortsvorsteher allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, soweit er ihn vertritt. Der Bürgermeister kann dem Ortsvorsteher ferner in den Fällen des § 52 Abs. 2 und 4 SächsGemO Weisungen erteilen.

(5) In der Ortschaft Schönbach wird keine örtliche Verwaltung eingerichtet.

(6) Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.

(7) Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gem. §§ 24, 25 SächsGemO können auch in der Ortschaft Schönbach durchgeführt werden.

Vierter Teil
Sonstige Vorschriften

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Neumark vom 8. November 2001 einschließlich aller ihrer Änderungssatzungen außer Kraft.

Neumark, den 17.03.2016

       (Siegel)

Fester Bürgermeister

 Hauptsatzung 1

 Hauptsatzung 2

 

 

 

 

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