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Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderates Neumark findet am Donnerstag, dem 30.03.2017 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Neumark statt.

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Grund- und Oberschule

Satzung über die Erhebung von Gebühren der Grund- und Oberschule Neumark

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist und der §§ 1 und 2 des Sächsisches Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; 2005 S. 306), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) geändert worden ist hat der Gemeinderat Neumark am 17. März 2016 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren der Grund- und Mittelschule Neumark beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Die Satzung regelt die Gebühren bei Verlust oder Beschädigung von zur Verfügung gestellten Schulbüchern und für Arbeitshefte, die ins Eigentum der Schüler übergehen sollen. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2 Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld für Arbeitshefte, die ins Eigentum der Schüler übergehen sollen, entsteht mit Beginn des Schuljahres. Die Gebührenschuld für den Verlust oder die Beschädigung von Schulbüchern entsteht mit dem Verlust oder der Beschädigung der Bücher.

§ 3 Gebührenschuldner

Zur Zahlung verpflichtet ist, wer

1. zur Verfügung gestellte Schulbücher beschädigt, beschädigt zurückgibt
    oder deren Verlust meldet oder
2. am Beginn des Schuljahres bekannt gibt, dass Arbeitshefte in sein
    Eigentum übergehen sollen.

§ 4 Gebühren zu Leistungen / Schadenersatz

Bei Verlust oder Beschädigung von zur Verfügung gestellten Schulbüchern ist der entstandene Schaden durch den Verursacher zu ersetzen. Die Höhe der Entschädigung ist in der Anlage zu dieser Satzung geregelt. Weiteres regelt der folgende Maßnahmekatalog für beschädigte Bücher.

Maßnahmekatalog für beschädigte Lehrbücher

1. Lehrbücher müssen bezahlt werden, wenn
   - sie dem Schüler abhanden gekommen sind,
   - sie vorsätzlich beschädigt wurden,
   - sie nicht mehr verwendbar sind (fehlende Seiten, Verunreinigungen o. ä.)
   - sie Notizen, Schmierereien o. ä. enthalten (Verursacher = Benutzer)
   - der Schüler ein Lehrbuch eines Mitschülers beschädigt.

2. Eltern kontrollieren am Schuljahresanfang die Lehrbücher und
    signieren neben dem Namen des Schülers im Schulstempel (mit Schuljahr).

§ 5 Fälligkeit

Gebühren gemäß § 4 werden 2 Wochen nach Bekanntgabe der Zahlungsaufforderung durch die jeweilige Schulleitung fällig.

§ 6 In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren der Grund- und Mittelschule Neumark vom 30.01.2003 außer Kraft.

Neumark, den 17. März 2016

       (Siegel)

Fester Bürgermeister

Anlage

Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Erhebung von Gebühren der Grund- und Oberschule Neumark vom 17. März 2016

I. Arbeitshefte, die in das Eigentum des Schülers
   übergehen sollen                                                                        2,00 Euro je Arbeitsheft

II. Verlust oder Beschädigung von Schulbüchern, so dass sie
     nicht an weitere Schüler ausgeliehen werden können:

           1.  nach dem 1. Jahr der Benutzung                                           80 % vom Kaufpreis
           2.  nach dem 2. Jahr der Benutzung                                           60 % vom Kaufpreis
           3.  nach dem 3. Jahr der Benutzung                                           40 % vom Kaufpreis
           4.  nach dem 4. Jahr der Benutzung                                           20 % vom Kaufpreis

 

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