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Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderates Neumark findet am Donnerstag, dem 30.03.2017 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Neumark statt.

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Gebührensatzung der Gemeinde Neumark, Vogtlandkreis für das Gemeindearchiv Neumark

Der Gemeinderat Neumark, Vogtlandkreis erlässt aufgrund § 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 16. Juni 1993 und § 25 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen vom 15. April 1992 i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 21. April 1993 in der Fassung vom 14.06.1999 am 15.03.2001 folgende

Gebührensatzung:

§ 1 – Gebührenpflicht

Die Benutzung des Gemeindearchivs ist gebührenpflichtig.
Für die Inanspruchnahme des Archivs werden Gebühren und Auslagen nach dieser Satzung und dem ihr als Anhang beigefügten Gebührenverzeichnisses erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist.


§ 2 – Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Gebühren und Auslagen ist der Benutzer des Archivs sowie derjenige, der für die Gebühren- und Kostenschuld eines andern kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.


§ 3 – Gebührenbefreiung, Gebührenermäßigung

(1) Gebühren nach der Ziffer I. des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben für Archivnutzung, die

1. Angelegenheiten der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge oder die Durchführung des Schwerbehindertengesetzes, des Heimkehrergesetzes, des Wohngeldgesetzes und des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sowie das Ausweisen für Schwerbehinderte betreffen;
2. sich aus dem Dienstverhältnis der Beamten, Angestellten, Arbeiter und Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes ergeben;
3. überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden;
4. wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Forschungen dienen, sofern keine gewerbsmäßigen Zwecke verfolgt werden;
5. einfacher Natur sind und lediglich einen geringen Aufwand erfordern;
6. nach anderen gesetzlichen Vorschriften gebühren- und kostenfrei sind.

(2) Von der Entrichtung der Gebühren nach den Ziffern I., II., IV. des Kostenverzeichnisses sind befreit:

a) die Bundesrepublik Deutschland,
b) der Freistaat Sachsen,
c) die Städte und Gemeinden, Landkreise und sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen,
d) die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltplänen der in Buchst. a – c genannten Körperschaften für deren Rechnung verwaltet werden.

(3) Die Befreiung nach Abs. 2 tritt nicht ein, soweit die dort Genannten berechtigt sind, die anfallenden Gebühren Dritter aufzuerlegen.

(4) Nicht befreit sind ferner:

1. die Sondervermögen, die Bundesbetriebe und die kaufmännisch eingerichteten Staatsbetriebe der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder;
2. sonstige wirtschaftliche Unternehmen der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
3. die aus der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen sowie die Deutsche Bahn AG.

(5) Die Gebührenbefreiung entbindet, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht von der Zahlung der Auslagen im Sinne von § 4.

(6) Eine Ermäßigung der Gebühren um 50 % wird Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Schülern, Studenten sowie Wehr- und Ersatzdienstleistenden gegen Vorlage des entsprechenden Ausweises gewährt.

(7) Die Gebühren nach der Ziffer IV. des Kostenverzeichnisses für Reproduktionen können bei wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Themen und Publikationen bis zu 50 % ermäßigt werden, sofern damit nicht überwiegend gewerbliche Zwecke verfolgt werden.


§ 4 – Auslagen

Neben den im Gebührenverzeichnis festgesetzten Gebühren werden als Auslagen gesondert erhoben:

1. Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, ausgenommen die Entgelte für einfache Briefsendungen gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwKG);
2. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehen.


§ 5 – Gebührenfestsetzung

Ist eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Ausmaß der Benutzung (Leistung) und den durch die Benutzung durchschnittlich verursachten Kosten.


§ 6 – Entstehung, Fälligkeit, Zahlung der Gebühr

(1) Die Gebühren entstehen mit Inanspruchnahme des Archivs

(2) Gebühren- und Auslagenbeträge bis zu Euro 51,00 werden nach Abschluss der Inanspruchnahme des Archivs mit der Bekanntgabe der Festsetzung, höhere Beträge binnen eines Monats nach der Bekanntgabe der Festsetzung fällig. Sie sind an die Gemeindekasse zu bezahlen.

(3) Archive können einen angemessenen Vorschuss auf die Gebühren und Auslagen verlangen und ihre Tätigkeit von der Bezahlung der Vorausleistung abhängig machen. Schriftstücke oder sonstige Sachen können bis zur Entrichtung der Gebühr zurückbehalten oder an den Schuldner auf dessen Kosten unter Nachnahme der Gebühr übersandt werden. Von der Anforderung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung ist abzusehen, wenn dadurch eine für den Gebührenschuldner unzumutbare Verzögerung entstehen würde, oder dies aus sonstigen Gründen unbillig wäre.

 

§ 7 – (In-Kraft-Treten)


Fester
Bürgermeister

Gebührenverzeichnis

als Anhang zur Gebührensatzung der Gemeinde Neumark des Landkreises Vogtlandkreis für das Gemeindearchiv vom 15.03.2001

I. Grundgebühren   Gebühr in Euro
1. Grundgebühr für Benutzungen lt. Archivsatzung   5,00
2. jeder folgende Benutzungstag   3,00
     
3. Benutzungen für Nachforschungen zu Eigentumsfragen
und Rechten, sonstigen Vermögenswerten und in 
Erbschaftsangelegenheiten
   
3.1. Grundgebühr    10,00
3.2. jeder weitere Benutzungstag    5,00
     
4. Benutzung des Bauarchivs    
4.1. Grundgebühr    10,00
4.2. für die Einsichtnahme in Bauakten pro Akte    5,00
4.3. Ausleihe von Bauakten (Pfand pro Akte)    41,00
4.4. bei einem überdurchschnittlichen Recherchenaufwand
seitens des Archivs verdoppeln sich die unter 1. bis 4.3.
genannten Gebühren
   
     
5. Zusatz für besondere Archivgutträger (z. B. Filme,
Tonkassetten, sonstige Bild- und Tonträger) 
  2,00
     
II. Für die Beantwortung schriftlicher Anfragen werden erhoben
je angefangene halbe Arbeitsstunde 
  10,00
III. Anfertigen von Kopien, Abschriften, Lichtbildaufnahmen u. a.
Für Kopierarbeiten werden folgende Gebühren erhoben:
   
a) Fotokopien       A 5 pro Kopie 
                            A 4 pro Kopie 
                            A 3 pro Kopie 
  1,00
2,00
3,00
b) Kopien aus gebundenen oder gehefteten Vorlagen zusätzlich    0,30
c) Auszüge, Abschriften und Übertragungsarbeiten aus schwer 
lesbarem Archivgut je angefangene halbe Arbeitsstunde 
  10,00
     
IV. Nutzung von Reproduktionen in Büchern und sonstigen Publikationen
Für die Nutzung von Reproduktionen von im Archiv verwahrten Archivalien werden
erhoben:
   
1. in Büchern bis zu einer Auflagenhöhe bis zu
5000 Exemplaren 
  21,00
2. von Dokumenten, Plakaten, Karten, Plänen, Zeitungen,
Fotografien, Postkarten, sofern sie nicht zur Benutzung
für Werbezwecke dienen 
  10,00
3. bei Benutzung für Werbezwecke das Fünffache der unter 1. genannten Gebühren    
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