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Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderates Neumark findet am Donnerstag, dem 30.03.2017 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Neumark statt.

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Friedhofssatzung der Gemeinde Neumark (vom 26. Mai 2005)

Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, 159; 31. März) in der jeweils geltenden Fassung und § 7 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (SächsBestG) vom 08.07.1994 (SächsGVBl. S. 1321; 29. Juli) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat Neumark am 26. Mai 2005 folgende Satzung, zuletzt geändert durch Satzung vom 1. Oktober 2009 beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für den Friedhof im Ortsteil Reuth der Gemeinde Neumark.

§ 2 Friedhofszweck

(1) Der Friedhof Reuth ist eine nicht rechtsfähige Anstalt der Gemeinde Neumark.

(2) Der Friedhof dient der Erdbestattung oder der Beisetzung von Aschen

  • aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Neumark waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen,
  • von in Neumark Verstorbenen oder tot aufgefundener Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekannten Wohnsitz.

Die Erdbestattung oder die Beisetzung von Aschen anderer als in Satz 1 bezeichneter Personen wird auf Antrag und bei Nachweis eines besonders berechtigten Interesses von der Friedhofsverwaltung zugelassen.

§ 3 Schließung und Aufhebung von Bestattungsplätzen

(1) Der Friedhof oder jeder Friedhofsteil kann aus wichtigem öffentlichen Grund von der Gemeinde Neumark ganz oder teilweise für weitere Bestattungen und Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung). Dasselbe gilt entsprechend für einzelne Grabstätten. Schließung und Aufhebung werden öffentlich bekannt gemacht.

(2) Bestattungsplätze dürfen nach ihrer Schließung frühestens mit Ablauf sämtlicher Ruhezeiten aufgehoben werden.

(3) Die zuständige Genehmigungsbehörde kann die Schließung oder Aufhebung eines Bestattungsplatzes auch vor Ablauf der Ruhezeiten nach Anhörung der Gemeinde Neumark und des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes anordnen, wenn an der Nutzung des Bestattungsplatzes zu anderen Zwecken ein zwingendes öffentliches Interesse besteht oder wenn diese Maßnahme aus Gründen der Abwehr gesundheitlicher Gefahren unumgänglich ist.

(4) Bei der Aufhebung hat die Gemeinde Neumark die Leichen und Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt umzubetten und die Grabeinrichtungen zu verlegen. Ein Nutzungsberechtigter, dessen Nutzungsrecht an der Grabstätte zum Zeitpunkt der Aufhebung fortbesteht, kann die Umbettung auch nach Ablauf der Ruhezeit verlangen.

(5) Wer die Umbettung verlangen kann, hat auch Anspruch auf Erstattung/Erlass der Umbettungskosten; nach Wahl des bisherigen Nutzungsberechtigten gehören hierzu auch die Wiederherstellungskosten für die neue oder die Entschädigung für die alte Grabeinrichtung. Betrifft die Aufhebung eine Wahlgrabstätte, in der weitere Bestattungen oder Beisetzungen zulässig gewesen wären, sind auch die Kosten für einen entsprechenden Wiedererwerb zu erstatten. Die Ansprüche sind öffentlich-rechtlich; sie richten sich gegen die Stelle, zu deren Gunsten die Aufhebung erfolgt.

II. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist täglich von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang für den Besuch geöffnet.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

  1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle und Handwagen sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung, der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge mit Sondergenehmigung,
  2. Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben,
  3. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten durchzuführen,
  4. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,
  5. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen einer Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
  6. den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten außerhalb der für den allgemeinen Verkehr bestimmten Wege unberechtigt zu betreten,
  7. Abraum und Abfälle (Blumen-, Kranzreste, Grabsteine u. ä.) außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, ebenso die Ablagerung von jeglichem, nicht in Verbindung mit der Grabpflege stehenden Abfall,
  8. Tiere auf den Friedhof mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde
  9. zu lärmen
  10. Sport zu treiben und zu spielen.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(5) Totengedenkfeiern, Andachten und ähnliche Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Werktage vorher anzumelden.

§ 6 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Die auf dem Friedhof tätigen Gewerbetreibenden (Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter) müssen einen für die Ausführung seiner Tätigkeiten ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz besitzen.

(2) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursacht haben.

(3) Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeit zulassen.

(4) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht (Grabbrief) nachzuweisen.

(3) Für Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille des Verstorbenen maßgebend, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Verstorbenen, deren Wille nicht bekannt ist und bei Verstorbenen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet hatten oder die geschäftsunfähig waren, ist der Wille des nächsten geschäftsfähigen Angehörigen maßgebend. Hierbei muss § 10 SächsBestG Beachtung finden. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Bestattung sind die Würde des Toten und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit zu achten.

(4) Die Erdbestattung oder Einäscherung darf frühestens 48 Stunden nach Feststellung des Todes erfolgen. Sie muss innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des Todes durchgeführt werden. Samstage, Sonntage und Feiertage werden bei der Fristberechnung nicht mitgezählt. Die Asche eines Verstorbenen ist innerhalb von 6 Monaten nach der Einäscherung auf einem Bestattungsplatz beizusetzen, andernfalls wird sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Urnenreihengrabstätte bzw. in der Gemeinschaftsanlage für Urnen bestattet. Ausnahmen können durch das örtlich zuständige Gesundheitsamt erteilt werden.

(5) Ort und Zeit der Trauerfeier, der Bestattung oder der Urnenbeisetzung sind in Abstimmung mit der Friedhofsverwaltung festzulegen. Dabei sind die festgesetzten Fristen (Abs. 4) und nach Möglichkeit die Wünsche der Angehörigen zu berücksichtigen.

(6) An Sonn- und Feiertagen finden keine Bestattungen statt. Die Gemeinde Neumark kann Ausnahmen zulassen, wenn dringende Umstände oder die Sicherheit und Ordnung es erfordern.

§ 8 Särge

Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargabdichtungen und Sargausstattungen müssen aus verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein.

§ 9 Ausheben von Gräbern

(1) Bestattungen, Umbettungen und Ausgrabungen sind ausschließlich nach Anweisung der Friedhofsverwaltung vorzunehmen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne 0,35 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m dicke Erdwände getrennt sein.

(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen.

§ 10 Ruhezeiten

Die Mindestruhezeit beträgt bei Fehlgeborenen und bei Leichen von Kindern, die tot geboren oder vor Vollendung des 2. Lebensjahres gestorben sind, 10 Jahre, im Übrigen 20 Jahre. Für Aschen Verstorbener gelten die Ruhezeiten entsprechend

§ 11 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Ausgrabungen und Umbettungen aus Gemeinschaftsanlagen sind grundsätzlich nicht gestattet.

(3) Die Umbettung von Aschen von Verstorbenen vor Ablauf der Ruhezeit bedarf, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und der schriftlichen Genehmigung des Gesundheitsamtes. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse vorgetragen wird und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

(4) Ausgrabungen oder Umbettungen dürfen in dem Zeitraum von zwei Wochen bis zu sechs Monaten nach dem Tode nicht zugelassen werden, sofern es sich nicht um Urnen handelt oder sofern die Ausgrabung oder Umbettung nicht richterlich angeordnet ist.

(5) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Dem Antrag ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstätte zur Verfügung steht. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der nächste geschäftsfähige Angehörige des Verstorbenen gemäß § 10 SächsBestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Für Umbettungen (außer für gerichtlich angeordnete) ist die Zustimmung des Gesundheitsamtes erforderlich. Umbettungen sind durch Bestattungsunternehmen vorzunehmen.

(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(7) Der Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(8) Leichen und Aschen von Verstorbenen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

IV. Grabstätten

§ 12 Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde Neumark. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

Die Grabstätten werden unterschieden in

  1. Reihengrabstätten
  2. Wahlgrabstätten
  3. Urnenreihengrabstätten
  4. Urnenwahlgrabstätten
  5. Gemeinschaftsanlage für Urnen
  6. Urnenhain

(2) Es besteht kein Anspruch des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte nach Abs. 1 oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

(3) Bei bestehenden Grabfeldern werden die Maße der Grabstellen beibehalten. Bei Neuanlegung von Grabfeldern wird die Größe der einzelnen Grabstellen in Abstimmung mit der Friedhofsverwaltung festgelegt.

§ 13 Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden.

(2) In der Reihengrabstätte darf nur eine Leiche beerdigt werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter vier Jahren zu bestatten.

(3) Reihengrabstätten dürfen weder ausgemauert noch ausgesetzt werden.

(4) Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Reihengrabstätte ist nicht möglich. Im Einzelfall kann auf Antrag eine Umwandlung in ein Wahlgrab mit entsprechend längerer Liegezeit erfolgen.

(5) Auf den Ablauf der Ruhezeit weist die Friedhofsverwaltung durch Anschreiben an die Angehörigen hin. Die Angehörigen der hier Bestatteten haben nach Ablauf der Ruhezeit das Grabzubehör zu entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten, kann die Friedhofsverwaltung das Grabzubehör ohne Weiteres beseitigen. Die dreimonatige Frist kann auf Antrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch die Friedhofsverwaltung verlängert werden. Eine Aufbewahrungs- oder Schadenersatzpflicht besteht nicht. Der Aufwand für die Beräumung der Grabstätte geht zu Lasten der Angehörigen.

§ 14 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, einzeln oder zu mehreren zusammengefasst, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren verliehen wird und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird.

(2) In einer Wahlgrabstätte kann eine Leiche bestattet werden (die unter § 13 Abs. 2 getroffene Regelung gilt sinngemäß). Außerdem können zwei Urnen am Fußende der Grabstätte ruhen.

(3) In den Wahlgrabstätten können die Erwerber und ihre Angehörigen bestattet werden.

(4) An die Wahlgrabstätten müssen am Tage der ersten Belegung mindestens noch 20 Jahre Nutzungsrechte bestehen oder auf die entsprechenden Jahre verlängert werden; unabhängig davon, ob die Belegung durch Erdbestattung oder Aschen erfolgt. Sind mehrere Wahlgrabstätten zu einer Stelle zusammengeschlossen, so müssen auch die übrigen Grabstellen durch Nachlösegebühr an den Ablauf des Nutzungsrechtes angeglichen werden. Die Nachlösegebühr beträgt hierbei für jedes Jahr pro Wahlgrabstätte 1/20 der jeweils geltenden Nutzungsgebühr.

(5) Die Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden durch Zahlung der festgesetzten Gebühr erworben. Der Beleg einer geleisteten Zahlung gilt in Verbindung mit dem durch die Friedhofsverwaltung ausgeschriebenen Grabbrief als Nachweis der Nutzungsrechte.

(6) Schon bei Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Trifft der Nutzungsberechtigte bis zu seinem Ableben keine solche Regelung, geht das Nutzungsrecht in der nachstehenden Reihenfolge auf den nächsten voll geschäftsfähigen Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über. Als nächste Angehörige gelten in der Reihenfolge der Aufzählung

  1. der Ehegatte oder der Lebenspartner nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189, 3191), in der jeweils geltenden Fassung,
  2. die Kinder,
  3. die Eltern,
  4. die Geschwister,
  5. der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 8 und 9 des Gesetzes vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 429, 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
  6. der sonstige Sorgeberechtigte,
  7. die Großeltern,
  8. die Enkelkinder,
  9. sonstige Verwandte bis zum 3. Grade.

Kommt für die Verantwortlichkeit ein Paar (Nummern 3 und 7) oder eine Mehrheit von Personen (Nummern 2, 4, 8 und 9) in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren in der Verantwortlichkeit vor, es sei denn, die Verantwortlichen haben einvernehmlich eine andere Lösung getroffen.

(7) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich auf sich umschreiben zu lassen (Neuausstellung eines Grabbriefes).

(8) Wahlgrabstätten müssen spätestens sechs Monate nach der ersten Beisetzung oder nach Erwerb des Nutzungsrechtes gärtnerisch angelegt und unterhalten werden.

(9) Das Nutzungsrecht kann durch Genehmigung der Friedhofsverwaltung gegen erneute Zahlung nach 20 Jahren verlängert werden. Die Berechtigten sind verpflichtet, für rechtzeitige Verlängerung zu sorgen.

(10) Die Wahlgrabstätte kann bei unbelegten Grabstätten jederzeit und bei belegten Grabstätten aus wichtigen Gründen und mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung vorzeitig, nach Ablauf der gesetzlichen Ruhefrist, von der letzten Belegung gerechnet, an die Friedhofsverwaltung zurückgegeben werden. Nach Erlöschen der Nutzungsrechte kann die Friedhofsverwaltung über die Grabstätte anderweitig verfügen. Bereits bezahlte Gebühren können nicht rückerstattet werden.

(11) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalls über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(12) Erfolgt nach Ablauf des Nutzungsrechtes keine Grabberäumung, so wird sie durch die Gemeinde Neumark veranlasst. Die Kosten werden dem jeweiligen Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt.

§ 15 Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in

  1. Urnenreihengrabstätten
  2. Urnenwahlgrabstätten
  3. Wahlgrabstätten
  4. der Gemeinschaftsanlage für Urnen.

(2) Die Beisetzung ist nur unterirdisch gestattet.

(3) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne abgegeben werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts ist nicht möglich. In einer Urnenreihengrabstätte können mehrere Aschen beigesetzt werden, wenn die Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Asche die Ruhezeit der zuerst beigesetzten Asche nicht übersteigt.

(4) Urnenwahlgrabstätten sind Aschengrabstätten, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren verliehen wird und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird. In ihnen dürfen bis zu zwei Urnen beigesetzt werden.

(5) Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten auch für die Urnengrabstätten.

(6) Die Gemeinschaftsanlage für Urnen ist eine Gemeinschaftsgrabstätte ohne individuelle Kennzeichnung und Gestaltung.

(7) Der Urnenhain ist ein in sich geschlossenes Feld mit Rasenfläche. Hier werden nur Urnen nach Ablauf der Ruhezeit oder Umbettungen auf Antrag durch die Friedhofsverwaltung der Erde übergeben.

V. Grabstättengestaltung

§ 16 Gestaltungsgrundsätze

(1) Grabstätten und Grabsteine sind an die Umgebung anzupassen und so zu gestalten, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

(2) Grabstätten sind überwiegend flächenhaft zu bepflanzen. Die Bepflanzung soll sich in Art und Gestaltung der Umgebung anpassen. Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Höherwachsende Gehölze, Stauden und Rosen sind sparsam zu verwenden. Diese dürfen nicht höher sein als 1 Meter.

(3) Für Grabmale dürfen nur Naturstein, Beton, Metall oder Holz in werkgerechter Ausführung verwendet werden.

(4) Eine Ganzabdeckung der Grabstätte mit einer Platte aus Steinzeug, Marmor o. dergl. ist untersagt.

(5) Firmenbezeichnungen an Grabmalen und Einfassungen dürfen nur an unauffälliger Stelle angebracht werden.

§ 17 Zustimmungserfordernis

(1) Grabmale dürfen nur von Fachfirmen errichtet, verändert oder wieder aufgestellt werden.

(2) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und baulichen Anlagen (z. B. Einfassungen) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§ 18 Standsicherheit

(1) Grabmale sind unter Beachtung der jeweils geltenden Fassung der Unfallverhütungsvorschriften der Gartenbauberufsgenossenschaft und der „Richtlinien für Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen und Einfassungen für Grabstätten“ sicher zu fundamentieren und zu befestigen. Sie müssen entsprechend ihrer Größe und Beschaffenheit so geartet sein, dass sie auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht einstürzen oder sich senken können. Die Steindicke muss in Verbindung mit einer fachgerechten Verdübelung die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten, so dass auch ein gefahrloses Pflegen der Gräber und Begehen der Grabfelder gewährleistet ist. Stehende Grabmale sind am Kopfende des Grabes aufzustellen, vorgegebene Fluchtlinien sind einzuhalten.

(2) Grabmale, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen sind in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Antragsteller der Bestattung bzw. Beisetzung, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte. Für jeden Schaden, der durch nicht verkehrssicheres Grabmal und Grabzubehör entsteht, ist der jeweils Verantwortliche haftbar.

§ 19 Entfernung von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Sollen Ruhe- oder Nutzungszeiten verkürzt werden, ist außerdem die Zustimmung des Gesundheitsamtes erforderlich.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen durch den Antragsteller der Bestattung oder Nutzungsberechtigten zu entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung beräumt werden, hat der jeweilige Verantwortliche bzw. Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen. Entfernte Grabmale oder bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde Neumark über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde.

(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Verantwortlichen oder des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 20 Herrichten und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen des § 16 dieser Satzung hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen.

(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Antragsteller der Bestattung bzw. Beisetzung und bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes.

(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen.

(4) Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung bzw. Beisetzung und Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.

(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Gestaltung außerhalb der Grabstätten obliegt der Friedhofsverwaltung.

(6) Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ist nur bei der Grabbepflanzung erlaubt. Außerhalb der Grabstellen ist der Einsatz aller Pestizide nicht gestattet.

§ 21 Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Reihengrabstätte oder Urnenreihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 20 Abs. 2) nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis sechs Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung

  1. die Grabmale kostenpflichtig abräumen, einebnen und einsäen und
  2. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen kostenpflichtig beseitigen lassen.

(2) Für Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten gelten Abs. 1 Satz 1 bis 3 entsprechend. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und sonstige bauliche Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

VII. Schlussvorschriften

§ 22 Alte Rechte

Für alle Grabstätten, die vor In-Kraft-Treten dieser Satzung bereits überlassen worden sind, richten sich Nutzungszeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften, sofern diese den gültigen gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

§ 23 Haftung

Die Gemeinde Neumark haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen oder seiner Einrichtungen, durch dritte Personen, durch Tiere oder durch höhere Gewalt entstehen. Ihr obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Gemeinde Neumark nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch das Friedhofspersonal.

§ 24 Gebühren

Für die Benutzung des Friedhofes Reuth werden Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung erhoben.

§ 25 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 124 des SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

  1. § 5 Abs. 1 sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält und den Anordnungen des Friedhofspersonals nicht Folge leistet,
  2. § 5 Abs. 3 Bst. a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt, ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle und Handwagen sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung, der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge mit Sondergenehmigung,
  3. § 5 Abs. 3 Bst. b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anbietet oder diesbezüglich wirbt,
  4. § 5 Abs. 3 Bst. c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
  5. § 5 Abs. 3 Bst. d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,
  6. § 5 Abs. 3 Bst. e) Druckschriften verteilt, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen einer Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
  7. § 5 Abs. 3 Bst. f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten verunreinigt oder beschädigt sowie Rasenflächen und Grabstätten außerhalb der für den allgemeinen Verkehr bestimmten Wege unberechtigt betritt,
  8. § 5 Abs. 3 Bst. g) Abraum und Abfälle (Blumen-, Kranzreste, Grabsteine u. ä.) außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert, ebenso wer jegliches, nicht in Verbindung mit der Grabpflege stehenden Abfall ablagert,
  9. § 5 Abs. 3 Bst. h) Tiere - ausgenommen Blindenhunde - auf den Friedhof mitbringt,
  10. § 5 Abs. 3 Bst. i) lärmt,
  11. § 5 Abs. 3 Bst. j) auf dem Friedhof Sport treibt oder spielt,
  12. § 6 Abs. 3 gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof an Sonn- und Feiertagen oder außerhalb der Öffnungszeiten ohne Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 124 Abs. 2 SächsGemO und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) mit einer Geldbuße geahndet werden. Andere Straf- oder Bußgeldvorschriften bleiben unberührt.

(§ 26 In-Kraft-Treten)

(Siegel)

Fester Bürgermeister

 

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
    1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    2. die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Nummern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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